Um ehrenamtliche T\u00e4tigkeiten in der Schweiz zu f\u00f6rdern und besser zu w\u00fcrdigen, wird der Bundesrat beauftragt, im Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) einen allgemeinen Steuerabzug einzuf\u00fchren, der pauschal f\u00fcr ehrenamtliche T\u00e4tigkeiten zugunsten juristischer Personen mit gemeinn\u00fctzigen Zwecken gew\u00e4hrt wird. Ein derartiger Steuerabzug soll auch auf kantonaler Ebene im Rahmen des Bundesgesetzes \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) eingef\u00fchrt werden.
","ReasonText":"Nach Artikel\u00a033a DBG kann der oder die Steuerpflichtige freiwillige Leistungen von Geld und \u00fcbrigen Verm\u00f6genswerten an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf ihre \u00f6ffentlichen oder gemeinn\u00fctzigen Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind, von den Eink\u00fcnften abziehen, wenn diese Leistungen insgesamt 20 Prozent der um die Aufwendungen verminderten Eink\u00fcnfte nicht \u00fcbersteigen.
Nun ist die ehrenamtliche T\u00e4tigkeit nichts anderes als eine Zuwendung eigener Zeit und demnach naturgem\u00e4ss eine freiwillige Leistung. Folglich ist es m\u00f6glich, Abz\u00fcge freiwilliger Leistungen an juristische Personen nach Artikel\u00a033a auf die ehrenamtliche T\u00e4tigkeit auszuweiten.
Konkret k\u00f6nnte man sich eine Tabelle mit vier oder f\u00fcnf verschiedenen Pauschalbetr\u00e4gen vorstellen, die an die ehrenamtlich aufgewendete Zeit gekoppelt sind und in einer Bandbreite von einigen Hundert bis zu einigen Tausend Franken liegen. Jedes Jahr w\u00fcrde die gemeinn\u00fctzige juristische Person, f\u00fcr die die ehrenamtliche T\u00e4tigkeit erbracht wurde, die von der ehrenamtlichen Helferin oder dem ehrenamtlichen Helfer aufgewendete Zeit anhand dieser Tabelle ermitteln und der Helferin oder dem Helfer eine Bescheinigung ausstellen, die dem Schweizer Sozialzeitausweis entspricht. Die administrative Belastung m\u00fcsste sich in einem angemessenen Rahmen halten.
Die gleichen Abz\u00fcge sollen durch eine Anpassung von Artikel\u00a09 StHG auch auf Kantonsebene gew\u00e4hrt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat unterst\u00fctzt Bestrebungen zur F\u00f6rderung der Freiwilligent\u00e4tigkeit, denn wer sich ehrenamtlich f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit einsetzt, tr\u00e4gt zum Funktionieren der staatlichen Gemeinschaft bei. Steuerliche Erleichterungen sind allerdings nicht das geeignete Unterst\u00fctzungsmittel, wie der Bundesrat bereits bei der Beantwortung des Postulates der WAK-N 01.3004 und der Motion Streiff-Feller 11.3083 festgehalten hat. Die Steuerpolitik sollte prinzipiell ausserfiskalische Ziele nur unter den folgenden drei Voraussetzungen, die kumulativ erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, f\u00f6rdern: Es muss tats\u00e4chlich ein substanzielles wirtschafts-, sozial- und/oder gesellschaftspolitisches Problem vorhanden sein (Handlungsbedarf). Zudem hat der Einsatz des steuerpolitischen Instruments dieses Problem zumindest teilweise zu l\u00f6sen (Effektivit\u00e4t). Sodann hat die vorgeschlagene steuerpolitische Massnahme einen g\u00fcnstigeren Wirkungsgrad aufzuweisen als andere wirtschaftspolitische Instrumente (Effizienz).
Der Bundesrat ist der Meinung, dass im Bereich der Freiwilligent\u00e4tigkeit heute kein grosses wirtschafts-, sozial- oder gesellschaftspolitisches Problem besteht.
Auch bez\u00fcglich der Effektivit\u00e4t und der Effizienz schneidet ein neuer Steuerabzug schlecht ab, da Mitnahmeeffekte generiert werden: Freiwilligenarbeit wird auch ohne diesen Steuerabzug in betr\u00e4chtlichem Ausmass geleistet. Systembedingt w\u00fcrden Steuerpflichtige mit hohen Einkommen wegen der Tarifprogression st\u00e4rker entlastet. Freiwillig T\u00e4tige ohne steuerbares Einkommen oder mit einem solchen unterhalb der Besteuerungsuntergrenze k\u00f6nnten dagegen von diesem Abzug nicht profitieren.
Eine indirekte finanzielle Entsch\u00e4digung dieser ehrenamtlichen T\u00e4tigkeit mittels Einf\u00fchrung eines neuen anorganischen Abzuges im Steuerrecht erachtet der Bundesrat daher als nicht geeignet, um die ehrenamtliche T\u00e4tigkeit zu f\u00f6rdern. Die Ausdehnung von Artikel\u00a033a DBG auf ehrenamtliche T\u00e4tigkeiten w\u00fcrde das Steuerrecht verkomplizieren und neue Abgrenzungsfragen aufwerfen (was alles gilt als ehrenamtliche T\u00e4tigkeit?). Der Vollzug w\u00fcrde erschwert. Dies gilt einmal f\u00fcr die juristischen Personen mit gemeinn\u00fctzigen Zwecken, da beim Ausstellen der vorgeschlagenen Bescheinigungen nicht in allen F\u00e4llen unbesehen auf die zeitlichen Angaben der Helferinnen und Helfer abgestellt werden kann. Sodann d\u00fcrfte die Bewertung der erbrachten Leistungen in Franken \u00e4usserst schwierig sein.
Damit steht der vorliegende Vorstoss auch der Motion der FDP-Liberalen Fraktion 08.3854, \"F\u00fcr einen schlanken Staat. Steuersystem vereinfachen\", entgegen. Bekanntlich wird n\u00e4mlich mit dieser Motion, welche im Jahre 2010 von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten \u00fcberwiesen worden ist, eine Vereinfachung der Einkommensbesteuerung durch abgestufte Einheitstarife und fixe, einfach zu vollziehende Einheitsabz\u00fcge verlangt.
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