Der Bundesrat wird beauftragt, f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines gesamtschweizerisch einheitlichen Abgabealters f\u00fcr Tabakprodukte die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Die Abgabe von Tabakprodukten an Jugendliche unter dieser Altersgrenze wird verboten.
","ReasonText":"W\u00e4hrend bei der Alkoholabgabe gesamtschweizerisch das gleiche Schutzalter von 16 bzw. 18 Jahren gilt, wird die Altersgrenze bei der Abgabe von Tabakprodukten heute durch kantonale Bestimmungen unterschiedlich geregelt. In elf Kantonen besteht ein Abgabealter von 16 Jahren, in sieben Kantonen ein solches von 18 Jahren, und in acht Kantonen gibt es keine Regelung. Bei der heutigen Mobilit\u00e4t und im Interesse des Jugendschutzes sind kantonale Regelungen in diesem Bereich unzweckm\u00e4ssig. Wir haben ein gesamtschweizerisches Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen, und mit einem neuen Pr\u00e4ventionsgesetz, welches vom Nationalrat gutgeheissen worden ist, sollen Gesundheitsf\u00f6rderung und Gesundheitsvorsorge gesamtschweizerisch koordiniert und verst\u00e4rkt werden. Es ist daher angezeigt, das Schutzalter f\u00fcr die Abgabe von Tabakprodukten gesamtschweizerisch einheitlich zu regeln.
Ob ein Schutzalter von 16 oder 18 Jahren richtig ist, m\u00f6chte ich im Moment offenlassen. F\u00fcr 18 Jahre spricht die Tatsache, dass bereits sieben Kantone die M\u00fcndigkeit als Altersgrenze eingef\u00fchrt haben. Zudem sieht die Weltgesundheitsorganisation-Tabakkonvention eine Regelung der Abgabe ab 18 Jahren vor. 20 europ\u00e4ische L\u00e4nder haben bereits ein Schutzalter von 18 Jahren. Acht L\u00e4nder kennen ein Abgabeverbot f\u00fcr unter 16-J\u00e4hrige. F\u00fcr eine Altersgrenze von 16 Jahren d\u00fcrften hingegen im Wesentlichen praktische Gr\u00fcnde bei der Umsetzung sprechen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie bereits mehrmals \u00f6ffentlich kommuniziert - z. B. im Nationalen Programm Tabak 2008-2012 -, beabsichtigt der Bundesrat, das Rahmen\u00fcbereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eind\u00e4mmung des Tabakgebrauchs zu ratifizieren. Die Ratifizierung setzt voraus, dass die Schweizer Gesetzgebung minimalen Anforderungen entspricht. Eine Anforderung ist ein Verbot des Verkaufs von Tabakprodukten an unter 18-J\u00e4hrige. Auch in seiner Stellungnahme vom 21. Februar 2007 zur Motion Chevrier 06.3845, \"Schutz der Jugendlichen gegen Tabak\", bekundete der Bundesrat seinen Willen, ein Verbot des Verkaufs von Tabakprodukten an unter 18-J\u00e4hrige einzuf\u00fchren.
Die erforderlichen gesetzlichen Anpassungen werden im Rahmen der Erarbeitung des neuen Tabakproduktegesetzes erfolgen. Ebenfalls sollen die Resultate der laufenden Verhandlungen mit der EU \u00fcber ein Abkommen im Agrar-, Lebensmittel- und Gesundheitsbereich in die Erarbeitung des Tabakproduktegesetzes einfliessen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1316131200000)\/","SubmittedBy":"Humbel Ruth","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1607385600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1750811344500)\/","SubmissionDate":"\/Date(1308182400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4819,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}