Am 27. Mai 2011 benutzten Mitglieder der SVP widerrechtlich die R\u00fctli-Wiese f\u00fcr eine unbewilligte politische Veranstaltung. Die unbewilligte Kundgebung wurde von der Schweizerischen gemeinn\u00fctzigen Gesellschaft, die den historischen Schauplatz verwaltet, entschieden verurteilt. Erstaunlich ist, dass Bundesrat Ueli Maurer ebenfalls an der illegalen Veranstaltung teilnahm, obwohl er genauestens \u00fcber die rechtliche Situation informiert war. Vor den Medien soll er diese Handlung verteidigt und gesagt haben, er werde auch in Zukunft \u00fcberall reden, wo er wolle, ohne jemanden um Erlaubnis zu fragen.
Dass ein Bundesrat gegen das Gesetz verst\u00f6sst und zus\u00e4tzlich die Bereitschaft \u00e4ussert, dies zu wiederholen, ist beunruhigend. Denn die schweizerische Regierung muss in ihrer Funktion als oberste Instanz den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ein Vorbild sein und sich strikt an die Regelungen halten. Daraus ergeben sich folgende Fragen:
1. Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat, wenn eines seiner Mitglieder willentlich eine illegale Handlung vollzieht? Welche Massnahmen wurden in diesem Fall gegen Ueli Maurer ergriffen, nachdem er an der unbewilligten Kundgebung der SVP am 27. Mai teilgenommen und sogar noch eine Ansprache gehalten hatte?
2. Besagter Bundesrat \u00e4usserte seine Bereitschaft, erneut so zu handeln. Welche pr\u00e4ventiven Massnahmen sieht der Bundesrat angesichts dieser \u00c4usserungen vor, um zu verhindern, dass sein Mitglied weitere Verst\u00f6sse gegen Regelungen und andere Rechtsvorschriften in Bezug auf Bewilligungen f\u00fcr Kundgebungen begeht?
3. Teilt der Bundesrat meine Ansicht, dass die Bundesr\u00e4tinnen und Bundesr\u00e4te als Mitglieder der h\u00f6chsten exekutiven Instanz der Schweiz ein Vorbild f\u00fcr die Einhaltung der Rechtsvorschriften sein m\u00fcssen, was auch bedeutet, dass sie nicht eigenm\u00e4chtig Ansprachen an Orten halten d\u00fcrfen, an denen eine Bewilligung erforderlich ist?
1./2. Die Bundesr\u00e4te werden sehr h\u00e4ufig an Veranstaltungen eingeladen. Es ist dabei Aufgabe der Veranstalter, die notwendigen Bewilligungen einzuholen.
Im Falle des R\u00fctlis gilt, dass politische Veranstaltungen von der Schweizerischen gemeinn\u00fctzigen Gesellschaft (SGG) als Verwalterin seit dem Zweiten Weltkrieg abgelehnt werden. Eine schriftliche Regelung hierzu existiert in der von der SGG erlassenen Benutzungsordnung allerdings nicht.
Bereits heute ohne Bewilligung m\u00f6glich sind kleinere parteiinterne Anl\u00e4sse, die nicht \u00f6ffentlich sind und nicht den Charakter politischer Veranstaltungen haben (z. B. Ausfl\u00fcge von Parteisektionen).
Im Lichte der Bundesverfassung von 1999 und der Rechtsprechung des Bundesgerichtes werden die Benutzungsordnung der Anlage R\u00fctli und die Praxis der SGG gegenw\u00e4rtig \u00fcberpr\u00fcft.
3. Bundesr\u00e4te werden, wie oben ausgef\u00fchrt, h\u00e4ufig an Veranstaltungen eingeladen, allerdings ist es Aufgabe der Veranstalter, die n\u00f6tigen Bewilligungen einzuholen.