Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen im IV- und Behindertenbereich zu erg\u00e4nzen, damit die Datenerfassung und die Weitergabe der Daten dem heutigen Bedarf der Anspruchsgruppen (wie Kantone, Insos) gerecht werden.
","ReasonText":"Aktuell werden zwar viele Daten im IV- und Behindertenbereich erfasst. Mangels fehlender gesetzlicher Grundlagen stehen die erhobenen Daten jedoch nicht allen Anspruchsgruppen zur Verf\u00fcgung. Zudem werden teilweise nicht alle relevanten Daten erhoben. Diese m\u00fcssen dann von anderen Stellen noch erfasst werden. F\u00fcr eine zentrale und effiziente Datenerfassung und Datenweitergabe ist deshalb eine einheitliche Gesetzesgrundlage unabdingbar.
F\u00fcr die Planung im Behindertenbereich ist die aktuelle gesetzliche Grundlage ungen\u00fcgend. Die vom Bundesamt f\u00fcr Statistik erhobenen Daten, z. B. Somed, Bereich B (Betriebe zur Aufnahme und Betreuung von Behinderten, Suchtkranken und Personen mit psychosozialen Problemen), umfassen nicht alle Behinderteneinrichtungen. Es fehlen u. a. Werkst\u00e4tten und begleitetes Wohnen. Ausserdem k\u00f6nnen die Daten weder an die Kantone noch an Branchenverb\u00e4nde wie Insos Schweiz oder weitere Betroffene in gen\u00fcgendem Masse weitergegeben werden. Die fehlenden gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die Weitergabe der Daten an Dritte verunm\u00f6glichen es den Kantonen, die Somed-Erhebung auszudehnen, um gew\u00fcnschte Informationen zu erhalten. Das f\u00fchrt dazu, dass die Kantone, Insos und weitere Organisationen je eigene Erhebungen lancieren und damit den Aufwand f\u00fcr die Erhebungsstellen massiv erh\u00f6hen. Diese Angaben sind dann weder interkantonal noch international vergleichbar. Eine Planung (Angebote, Ausbildung Personal) und die im Ifeg postulierte Zusammenarbeit mit anderen Kantonen werden verunm\u00f6glicht.
Zu pr\u00fcfen ist deshalb beispielsweise die Einf\u00fchrung einer analogen gesetzlichen Grundlage f\u00fcr die Statistik im IVG, wie wir sie im KVG haben, oder eine Erweiterung der Somed.
Der Vollst\u00e4ndigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass auch im Kinder- und Jugendbereich die Informationsbed\u00fcrfnisse der Kantone und Verb\u00e4nde nicht deckungsgleich mit den Definitionen der Somed sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die 27 IV-Stellen und rund 100 AHV-Ausgleichskassen erfassen die Daten zu den einzelnen Massnahmen, die einer versicherten Person zugesprochen werden, und \u00fcbermitteln sie elektronisch der Zentralen Ausgleichsstelle in Genf. Dort werden die Daten codiert und abgespeichert, damit sie f\u00fcr die verschiedenen Statistiken der IV zur Verf\u00fcgung stehen. Ausserdem werden im Rahmen von Monitorings weitere Daten erhoben. Beispiele daf\u00fcr sind das Monitoring der beruflichen Eingliederungsmassnahmen oder das Monitoring der \u00dcberg\u00e4nge zwischen Sozialhilfe, Invalidenversicherung und Arbeitslosenversicherung (\"Shivalv-Monitoring\"). Ein weiteres Monitoring im H\u00f6rger\u00e4tebereich ist in Planung.
Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) verf\u00fcgt also im Bereich IV-Statistik bereits \u00fcber alle Angaben, die es f\u00fcr die Aufsicht und Steuerung der Versicherung ben\u00f6tigt. Ausserdem erhalten die IV-Stellen jedes Jahr einen statistischen Bericht zu den Ergebnissen ihrer T\u00e4tigkeit.
Das BSV \u00fcbermittelt den Kantonen auf Anfrage ohne Weiteres alle ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Daten. Dies gilt auch f\u00fcr Einrichtungen und Organisationen. Solche Anfragen sind allerdings selten. Offenbar scheint es keinen Bedarf an zus\u00e4tzlichen Daten zu geben. Das BSV ver\u00f6ffentlicht schliesslich Teile der zusammengetragenen und verwerteten Daten, die somit allen zur sofortigen Verf\u00fcgung stehen.
Rechtlich gesehen sieht Artikel\u00a066a Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber die Invalidenversicherung (IVG), der auf Artikel\u00a050a Absatz\u00a03 des Bundesgesetzes \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) verweist, bereits vor, dass Daten von allgemeinem Interesse ver\u00f6ffentlicht und damit Dritten \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen. Kraft des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes kann im \u00dcbrigen ein Antrag auf Dateneinsicht gestellt werden.
Der Bereich B der Somed-Statistik umfasst alle unter die IV fallenden sozialmedizinischen Institutionen. Die Somed-Erhebung wurde 2006 revidiert, obwohl die Voraussetzungen gem\u00e4ss Bundesstatistikgesetz bereits erf\u00fcllt waren. Die Revision erfolgte, damit die f\u00fcr die Planung, Verwaltung und Aufsicht im Bereich der sozialmedizinischen Institutionen erforderlichen Informationen ermittelt werden k\u00f6nnen. Zudem sollte damit der Aufwand f\u00fcr die betroffenen Einrichtungen so gering wie m\u00f6glich gehalten werden. Mit dem Inkrafttreten des neuen Finanzausgleichs im Jahr 2008 wurde die Somed angepasst, damit die Kantone alle Informationen erhalten, die sie f\u00fcr ihre neue Zust\u00e4ndigkeit im Bereich der Finanzierung der IV-Einrichtungen ben\u00f6tigen. Die im Rahmen der Somed (Bereich B) zusammengetragenen Daten betreffen einen Bereich, der in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone f\u00e4llt. Die Initiative f\u00fcr eine Ausweitung der zu erhebenden Daten oder f\u00fcr eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Weitergabe der Daten an die kantonalen Beh\u00f6rden und die betroffenen Verb\u00e4nde muss daher von den Kantonen ausgehen.
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