Der Bundesrat wird beauftragt, die Beschleunigungsmassnahmen im Asylwesen wesentlich schneller umzusetzen als angek\u00fcndigt. Die Botschaft f\u00fcr die Vernehmlassung soll deshalb bis Ende 2011 vorgelegt werden.
","ReasonText":"Am 9. Mai 2011 hat die SPK-S bei der Beratung des Asylgesetzes den Bericht des EJPD \u00fcber Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich zur Kenntnis genommen und Option 1 (Neustrukturierung des Asylbereichs durch die Schaffung von Verfahrenszentren) beschlossen. Dabei hat Bundesr\u00e4tin Sommaruga kommuniziert, dass die vollst\u00e4ndige Umsetzung und Implementierung des Systems sechs Jahre dauert. Angesichts der explodierenden Asylzahlen und der gravierenden Vollzugsprobleme ist es erforderlich, dass die Umsetzung der Neustrukturierung des Asylbereichs wesentlich schneller erfolgt als von der Bundesr\u00e4tin angek\u00fcndigt. Eine konsequente und funktionierende Asylpolitik ist dringend n\u00f6tig, um die Akzeptanz der schweizerischen Migrationspolitik in der Bev\u00f6lkerung und die erfolgreiche Personenfreiz\u00fcgigkeit nicht weiter aufs Spiel zu setzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Begr\u00fcndung der vorliegenden Motion ist praktisch gleichlautend mit derjenigen der Motion M\u00fcller Philipp 11.3732, \"Neustrukturierung des Asylbereichs statt Asylchaos\". Die Motion M\u00fcller Philipp verlangt eine Vernehmlassungsvorlage bereits im Herbst 2011; gem\u00e4ss Motion Gutzwiller soll der Bundesrat bis Ende 2011 eine Vernehmlassungsvorlage unterbreiten. Die Antwort des Bundesrates f\u00e4llt f\u00fcr beide Vorst\u00f6sse gleich aus.
Die aktuelle Situation im Asylbereich zeigt, dass die Verfahrensdauer von der Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise aus der Schweiz oder bis zu einer Aufenthaltsregelung f\u00fcr abgewiesene Asylsuchende heute rund 1400 Tage betr\u00e4gt. Dies ist zu lang und steht einer glaubw\u00fcrdigen Asylpolitik entgegen. Der Asylbereich soll in den n\u00e4chsten Jahren deshalb grundlegend neu strukturiert werden. Asylverfahren sollen rasch und in Bundeszentren durchgef\u00fchrt werden. Dies bedingt auch eine Verbesserung des Rechtsschutzes. Die Staatspolitische Kommission des St\u00e4nderats (SPK-S) hat einen entsprechenden Bericht des EJPD am 9. Mai 2011 einstimmig gutgeheissen und ein zeitlich gestaffeltes Vorgehen vorgeschlagen: die Ausarbeitung einer Zusatzbotschaft zur laufenden Revision des Asylgesetzes (AsylG) mit kurzfristig realisierbaren \u00c4nderungen bis Ende September 2011 sowie die Erarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage mit den vorbereitungsintensiveren grundlegenden Neuerungen bis Ende 2012.
Der Bundesrat ist dem Vorschlag der Kommission am 6. Juni 2011 gefolgt. Das EJPD wird ihm die Zusatzbotschaft bis Ende September 2011 unterbreiten. Die SPK-S ihrerseits will im Oktober 2011 wieder \u00fcber das Gesch\u00e4ft beraten.
Mit der Zusatzbotschaft erg\u00e4nzt der Bundesrat die Botschaft zur \u00c4nderung des AsylG, die er dem Parlament im Mai 2010 \u00fcberwiesen hat. Es werden vier Neuerungen vorgeschlagen: die Schaffung einer Vorbereitungsphase vor dem eigentlichen Asylverfahren, eine medizinische Untersuchung in den bestehenden Empfangs- und Verfahrenszentren, punktuelle Verbesserungen des Rechtsschutzes und ein Informationsaustausch zwischen dem EJPD und dem Bundesverwaltungsgericht zur Vereinfachung der administrativen Abl\u00e4ufe. Diese Neuerungen sind auch erste Schritte in Richtung der langfristig geplanten Neustrukturierung des Asylbereichs.
Zu diesen \u00c4nderungsvorschl\u00e4gen fand vom 7. Juli 2011 bis zum 4. August 2011 ein Anh\u00f6rungsverfahren statt. Neben den direkt betroffenen Fachgremien (z. B. Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren; Bundesverwaltungsgericht; Uno-Hochkommissariat f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge; Schweizerische Fl\u00fcchtlingshilfe; Verbindung der Schweizerischen \u00c4rztinnen und \u00c4rzte) haben sich weitere Organisationen und politische Parteien ge\u00e4ussert. Zurzeit werden die Stellungnahmen vom Bundesamt f\u00fcr Migration ausgewertet.
Punktuelle Verbesserungen, zu denen auch organisatorische Massnahmen geh\u00f6ren, werden mit oberster Priorit\u00e4t angegangen. Sie verm\u00f6gen das grundlegende Problem der zu langen Verfahren im Asylbereich aber nicht zu l\u00f6sen. Deshalb soll der Asylbereich langfristig grundlegend neu ausgestaltet werden, um die Asylverfahren markant zu verk\u00fcrzen. Zu diesem Zweck sollen Verfahrenszentren des Bundes eingerichtet werden, in denen die erstinstanzlichen Verfahren rasch abgeschlossen werden.
Bei diesen langfristigen Massnahmen handelt es sich nicht um Korrekturen einzelner Aspekte, sondern um eine grundlegende und umfassende Reform des schweizerischen Asylsystems durch eine zeitliche und r\u00e4umliche Konzentration von personellen und finanziellen Ressourcen. Eine solche setzt u. a. voraus, dass die Kantone von Anfang an in die entsprechenden Arbeiten einbezogen werden. Es stellen sich wichtige Fragen, namentlich bei der Aufgabenverteilung und Unterbringung, die mit den Kantonen diskutiert und bei denen gemeinsam nach geeigneten L\u00f6sungen gesucht werden muss. Bei der Umsetzung ist zudem zahlreichen organisatorischen, finanziellen, personellen, rechtlichen und strukturellen Aspekten Rechnung zu tragen.
Die von den Motion\u00e4ren verlangte Frist f\u00fcr die Umsetzung ist bei einer solch grundlegenden Neuerung des Asylsystems und angesichts der dargelegten Komplexit\u00e4t nicht realisierbar.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1315353600000)\/","SubmittedBy":"Gutzwiller Felix","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1315785600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690546307750)\/","SubmissionDate":"\/Date(1308182400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4819,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}