Das neue Energiekonzept des Bundes soll u. a. folgende Eckwerte aufweisen:
1. Es werden keine neuen Rahmenbewilligungen f\u00fcr Kernkraftwerke mit der aktuellen Reaktorgeneration erteilt.
2. Bestehende Kernkraftwerke k\u00f6nnen so lange weiterbetrieben werden, als sie den Sicherheitsvorschriften entsprechen.
3. Es sind gezielte Massnahmen zu ergreifen, um den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion zu erh\u00f6hen und die Energieeffizienz zu verbessern.
4. Es ist eine Strategie zu entwickeln, die eine k\u00fcnftige Stromversorgung ohne Kernenergie erm\u00f6glicht und die Abh\u00e4ngigkeit in der Energieversorgung vom Ausland reduziert, ohne dass der Wirtschaftsstandort Schweiz gef\u00e4hrdet wird.
","ReasonText":"In der Strategie des Bundesrates f\u00fcr ein neues Energiekonzept sind Schwerpunkte zu setzen bei der Energieeffizienz, den erneuerbaren Energien und anderen Produktionsformen von Energie; gleichzeitig darf die Option des technologischen Fortschritts in der Kernenergie nicht verhindert werden. Eine m\u00f6gliche technologische Weiterentwicklung der Kernenergie kann einen Beitrag leisten f\u00fcr einen optimalen Energiemix, da sie kosteng\u00fcnstig ist, die Versorgungssicherheit erh\u00f6ht und CO2-arm ist. Gleichzeitig verringert die Kernenergie unsere Abh\u00e4ngigkeit vom Ausland.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat an seiner Klausur vom 25. Mai 2011 entschieden, dass die bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebsdauer stillgelegt und nicht durch neue Kernkraftwerke ersetzt werden sollen. Die bisherige Stromversorgungssicherheit, die sich durch hohe Qualit\u00e4t, gute Verf\u00fcgbarkeit, eine weitgehend CO2-freie Produktion und wettbewerbsf\u00e4hige Preise auszeichnet, soll auch in Zukunft garantiert sein.
Mit dem schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie steht die erforderliche Zeit f\u00fcr die Umsetzung einer neuen Energiepolitik und den Umbau des Energiesystems zur Verf\u00fcgung. Die Energieperspektiven 2050 zeigen, dass ein schrittweiser Ausstieg sowohl technisch m\u00f6glich als auch wirtschaftlich tragbar ist.
Um die durch den Verzicht auf den Ersatz von Kernkraftwerken wegfallenden Teile des Stromangebots zu decken, muss die Energiestrategie der Schweiz jedoch neu ausgerichtet werden.
Der Bundesrat orientiert sich dabei an folgenden Priorit\u00e4ten:
- Energieeffizienz: Die wichtigste Massnahme zur Sicherung der k\u00fcnftigen Energieversorgung ist der sparsame Umgang mit Energie.
- Wasserkraft: Die Wasserkraft soll langfristig als wichtigste einheimische erneuerbare Energie massvoll und unter Ber\u00fccksichtigung \u00f6kologischer Kriterien ausgebaut werden.
- Erneuerbare Energien: Der Anteil der neuen erneuerbaren Energien soll derart ausgebaut werden, dass ein breit diversifizierter Energiemix sowohl im Strom- als auch im W\u00e4rme- und Mobilit\u00e4tsbereich zur Verf\u00fcgung steht.
- Fossile Stromproduktion: Der Restbedarf soll durch fossile Stromproduktion gedeckt werden, prim\u00e4r durch hocheffiziente W\u00e4rme-Kraft-Kopplung und sekund\u00e4r durch den Zubau von Gas-und-Dampf-Kraftwerken.
- Die heutigen Klimaziele werden weiterverfolgt.
- Marktkr\u00e4fte sollen gest\u00e4rkt und private Initiativen erm\u00f6glicht werden.
Der Bundesrat erachtet es zur Umsetzung der Energiestrategie aber als entscheidend, dass die Wirtschaft ihren Beitrag zum langfristigen Umbau des Energiesystems leistet. Mit dem beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie sendet der Bundesrat ein wichtiges Signal an den Markt bzw. an die Investoren im Bereich innovativer Energietechnologien. Damit erhalten sie Investitions- und Planungssicherheit f\u00fcr neue Produktionsanlagen und f\u00fcr den Auf- bzw. Ausbau einer dezentral ausgerichteten Infrastruktur. Dies sind wichtige Voraussetzungen, damit der langfristige Umbau des Energiesystems gelingt. Die Forderung der Motion in Ziffer 1 w\u00fcrde die Option Kernenergie v\u00f6llig offenlassen und zu grosser Unsicherheit f\u00fchren. Was w\u00e4re eine neue verf\u00fcgbare Reaktortechnologie? Wer definiert diese? Der Bundesrat verschliesst sich allf\u00e4lligen technischen Neuerungen nicht, doch sollte bis dahin der Weg des Nichtersatzes der KKW unmissverst\u00e4ndlich befolgt werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Ziffer 1 und die Annahme der Ziffern 2, 3 und 4 der Motion.","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Ziffer 1 und die Annahme der Ziffern 2, 3 und 4 der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1315353600000)\/","SubmittedBy":"Gutzwiller Felix","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1317168000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690486472130)\/","SubmissionDate":"\/Date(1308182400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4819,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}