In Anwendung des Berichtes \u00fcber die Luftfahrtpolitik der Schweiz (2004) und um eine schnelle Anbindung der Randregion italienische Schweiz an die Bundeshauptstadt bis zur Inbetriebnahme der Neat am Gotthard - sowie w\u00e4hrend einer allf\u00e4lligen Schliessung des Gotthard-Strassentunnels infolge von dessen Gesamtsanierung - sicherzustellen, wird der Bundesrat ersucht:
- das Instrument der \"gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung\" zur F\u00f6rderung der Flugverbindung Lugano-Bern aus regionalpolitischen Gr\u00fcnden mittels einer Anschubfinanzierung erneut zu pr\u00fcfen;
- die Kantone Tessin und Bern sowie die Stadt Lugano in diese Pr\u00fcfung mit einzubeziehen;
- ein allf\u00e4lliges Ausschreibungsverfahren f\u00fcr eine diesbez\u00fcgliche zeitbefristete Konzession einzuleiten;
- dem Parlament entsprechend zu berichten.
","ReasonText":"Seit den Achtzigerjahren sicherte die Fluggesellschaft Crossair erfolgreich bis zu drei t\u00e4gliche Flugverbindungen zwischen Lugano und Bern, mit Weiterflug nach anderen europ\u00e4ischen Destinationen. Nach dem Swissair-Grounding und der darauffolgenden Neuorientierung der Gesellschaften Crossair und Swiss wurden diese Fl\u00fcge leider eingestellt.
Bis zur Inbetriebnahme der Neat am Gotthard stellt aber eine solche Flugverbindung die einzige M\u00f6glichkeit dar, die italienische Schweiz mit der Bundeshauptstadt in relativ kurzer Zeit, d. h. innerhalb eines Tages, Hinreise, R\u00fcckreise und Arbeitszeit, zu verbinden. Dies behauptet auch der luftfahrtpolitische Bericht des Bundes (Lupo 2004).
In dieser Hinsicht hatte der Bundesrat am 9. Dezember 2005 bereits ein \u00e4hnliches Postulat Lombardi (05.3696) angenommen und sp\u00e4ter eine Ausschreibung f\u00fcr eine Konzessionsvergabe nach gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen er\u00f6ffnet. Diese Konzession w\u00e4re mit einer Subvention von h\u00f6chstens 1,3 Millionen Franken j\u00e4hrlich w\u00e4hrend drei Jahren (davon 200 000 Franken von der Stadt Lugano und 100 000 Franken vom Kanton Tessin) ausgestattet worden.
Die Ausschreibung wurde von der Fluggesellschaft Darwin gewonnen, sie nahm allerdings den Betrieb aus internen finanziellen Gr\u00fcnden leider nie auf. Zurzeit laufen allerdings erfolgversprechende Verhandlungen der Flugh\u00e4fen Lugano und Bern mit einer anderen Fluggesellschaft, die diesen Linienflug ab Sommer 2012 erneut anbieten k\u00f6nnte. Das Problem der Anschubfinanzierung stellt sich auch diesmal, da die ersten drei Jahre des Betriebs - bis sich das Publikum an das neue Angebot gew\u00f6hnt hat - bestimmt defizit\u00e4r sein werden. Die Erfahrung zeigt, dass die Anfangskosten einer regelm\u00e4ssigen Dienstleistung w\u00e4hrend des ganzen Jahres auf dieser Strecke durch den Markt nicht gedeckt werden k\u00f6nnen, obwohl ein eindeutiges \u00f6ffentliches Interesse daran besteht, und nach einigen Jahren der Betrieb selbsttragend wird. Deswegen stellt sich erneut die Frage, ob der Bund das Instrument der gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen nicht nochmals pr\u00fcfen sollte, um dieser Verbindung eine neue Chance zu gew\u00e4hren. Sollte dann Ende dieses Jahrzehntes - wie vom Bericht des Bundesamtes f\u00fcr Strassen in Aussicht gestellt - der Gotthard-Strassentunnel w\u00e4hrend 900 Tage f\u00fcr Sanierungsarbeiten geschlossen bleiben, w\u00e4re eine solche Verbindung noch wichtiger.
In Anwendung des Berichtes \u00fcber die Luftfahrtpolitik der Schweiz ist es deshalb angebracht, eine \u00f6ffentliche, in der Zeit beschr\u00e4nkte Unterst\u00fctzung zu gew\u00e4hren. Zu diesem Zwecke ist das Instrument der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gem\u00e4ss Artikel\u00a04 der EWG-Verordnung 2408/92 angemessen. Es ist aber wichtig, dass der Bundesrat wieder einmal aktiv wird, um mit den interessierten Kantonen Bern und Tessin sowie mit der Stadt Lugano eine praktikable L\u00f6sung zu finden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen. Eine gute Verkehrsanbindung der verschiedenen Regionen der Schweiz, so auch des Kantons Tessin, liegt auch im Interesse des Bundes.
Generell ist aber Folgendes festzuhalten: Im Jahr 2007 schrieb das Bazl die Fluglinie Lugano-Bern aus. Trotz bereitgestellten Subventionen von j\u00e4hrlich 1,3 Millionen Franken musste die Ausschreibung erfolglos geschlossen werden, da keine Eingabe die gestellten Anforderungen ausreichend erf\u00fcllte. Damit zeigte sich, dass ein isolierter Betrieb auf der Linie Lugano-Bern auch mit Subventionen nicht nachhaltig sichergestellt werden kann. Der Erfolg der von der Crossair betriebenen Linie Lugano-Bern basierte darauf, dass sie als Zubringerlinie zum Mini-Hub Bern-Belp mit Verbindungen zu anderen Destinationen diente.
Die geplante Aufnahme der Linie Lugano-Bern durch die Skywork AG ist von \u00e4hnlichen strategischen Gedanken geleitet. Die Linie Lugano-Bern soll als Zubringerlinie f\u00fcr eine neue Hub-Strategie in Bern aufgenommen werden. Dass sich die Rentabilit\u00e4t dieser Verbindung nicht bereits in den ersten Jahren zeigen wird, ist f\u00fcr die Luftfahrt nicht aussergew\u00f6hnlich. Fluggesellschaften sind generell mit der Situation konfrontiert, dass neue Linien in den ersten Jahren kaum Gewinn abwerfen. Zudem hat der Bundesrat bereits im Luftfahrtpolitischen Bericht 2004 eine Anbindung davon abh\u00e4ngig gemacht, dass eine entsprechende Nachfrage besteht.
Obwohl dem Bundesrat eine optimale Anbindung des Kantons Tessin ein Anliegen ist, sieht er sich vorliegend nicht veranlasst, eine Linie zu subventionieren, die durch einen Privaten betrieben werden kann.
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