Der Bundesrat wird beauftragt, den sogenannten Bildungsrappen einzuf\u00fchren. Mit dieser neuen Abgabe sollen der gesamte Bildungsbereich, insbesondere aber die Massnahmen der Kantone zur beruflichen Eingliederung und zur Weiterbildung, finanziert werden.
Der Bundesrat ist dabei frei in der Festlegung der Gegenst\u00e4nde, auf die die Abgabe erhoben werden soll. Sie k\u00f6nnte zum Beispiel auf B\u00fcrobedarf (wie Schreibwaren) erhoben werden.
","ReasonText":"Im internationalen Vergleich kann sich die Schweiz mit einer relativ geringen Arbeitslosenquote r\u00fchmen. Die j\u00fcngsten Zahlen zeigen dennoch eine beunruhigende Entwicklung bei der Langzeitarbeitslosigkeit. Die Reform des Arbeitslosenversicherungsgesetzes hat auch die Probleme zutage gebracht, die sich aus den langen Leistungsbezugsfristen ergeben, da diese eine rasche berufliche Eingliederung verhindern. Ausserdem sind Hausfrauen und -m\u00e4nner, die auf der Suche nach einem Arbeitsplatz sind, ebenfalls stark benachteiligt, weil sie \u00fcber lange Zeit keinen Kontakt zur Arbeitswelt haben.
Vor diesem Hintergrund wird deutlich, wie bedeutsam eine Bildungspolitik ist, die mit Einsatz gegen die Arbeitslosigkeit k\u00e4mpft. Im Bereich der universit\u00e4ren und der Fachhochschulbildung haben die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te zu Recht die Ausgaben erh\u00f6ht. Dennoch mangelt es in den Bereichen der Weiterbildung und der beruflichen Eingliederung immer noch stark an finanziellen Mitteln.
Mit einer neuen Abgabe in Anlehnung an das Modell des Klimarappens k\u00f6nnte der Bund die Bev\u00f6lkerung auf diese Problematik aufmerksam machen und die Kantone bei ihren Aufgaben zur beruflichen Eingliederung unterst\u00fctzen. Eine zus\u00e4tzliche Finanzierung der \"Eingliederungsbildung\" ist letztlich unabdingbar, um das bekannte \"Flexicurity\"-Modell umzusetzen, welches den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Mobilit\u00e4t zwischen den Unternehmen und zwischen den Branchen erm\u00f6glicht und damit die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz steigert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bildung, Forschung und Innovation sind f\u00fcr die gesellschaftliche und f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz zentral. Gem\u00e4ss Zahlen der eidgen\u00f6ssischen Finanzstatistik wendete die \u00f6ffentliche Hand 2008 rund 29 Milliarden Franken f\u00fcr den Bildungsbereich auf. Zudem beteiligt sich - insbesondere in der Berufsbildung - die Wirtschaft massgeblich an den Bildungskosten und sichert sich so ihren Nachwuchs an Fachkr\u00e4ften. Schliesslich investieren auch die Individuen in ihr berufliches Fortkommen.
Die Finanzierung der Bildung durch die \u00f6ffentliche Hand ist geregelt. Sollte eine zus\u00e4tzliche Mittelbeschaffung notwendig sein, kann dies \u00fcber die bereits bestehenden und erprobten Finanzierungssysteme realisiert werden:
- Der Beitrag des Bundes f\u00fcr die Berufsbildung wird vom Parlament im Rahmen der Botschaft \u00fcber die F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) festgelegt. Im Vergleich der letzten Jahre ist die Bildung eines der am st\u00e4rksten wachsenden Aufgabengebiete des Bundes.
- Massnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung werden gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch\u00e4digung (Avig, SR 837.0) gemeinsam von den Kantonen und der Arbeitslosenversicherung durchgef\u00fchrt. Erfahrungen aus der j\u00fcngsten Vergangenheit haben gezeigt, dass daf\u00fcr ausreichend Mittel vorhanden waren. Sollten aufgrund von konjunkturellen Schwankungen die Mittel nicht ausreichen, kann der Bund der ALV Darlehen gew\u00e4hren.
Vor diesem Hintergrund erscheint eine neue Abgabe zur Mittelbeschaffung f\u00fcr die Bildung nicht notwendig. \u00dcberdies ist der Bundesrat der Meinung, dass Zweckbindungen von Einnahmen grunds\u00e4tzlich zu vermeiden sind. Dadurch geht einerseits Handlungsspielraum verloren, andererseits werden Anreize zur Verschwendung gesetzt. Sollte die gesamte Bildung \u00fcber einen Bildungsrappen finanziert werden, w\u00fcrde die Fiskalquote ohne gleichzeitige Senkung anderer Einnahmequellen (Mehrwertsteuer usw.) markant steigen. Eine quotenneutrale Umsetzung h\u00e4tte einen grundlegenden Umbau des Fiskalsystems zur Folge. Abgesehen davon w\u00e4re der administrative Aufwand zur Erhebung und Verteilung des Bildungsrappens nicht zu untersch\u00e4tzen. Auch fragt es sich, ob eine solche Abgabe ein probates Mittel zur Sensibilisierung der Bev\u00f6lkerung darstellt.
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