Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung derart zu \u00e4ndern, dass schweizweit ein einheitlicher Tarif zur Quellenbesteuerung geschaffen werden kann.
","ReasonText":"Die heutige Praxis der Quellenbesteuerung mit den kantonal variierenden Ans\u00e4tzen bedeutet f\u00fcr Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Kantone einen betr\u00e4chtlichen Mehraufwand. Die Erhebung der Quellensteuer ist Aufgabe des Arbeitgebers. Daher bedeutet es f\u00fcr unz\u00e4hlige KMU einen erheblichen Ressourcenverlust, wenn sie quellenbesteuerte Arbeitnehmer aus verschiedenen Kantonen besch\u00e4ftigen. In einer Zeit, da die Mobilit\u00e4t weiter zunimmt, wird auch diese administrative Mehrbelastung zunehmen - ohne dass sie einen Mehrwert bringen w\u00fcrde. Des Weiteren bringt die aktuelle Praxis auch f\u00fcr die Kantone erhebliche Nachteile mit sich. Gem\u00e4ss heutigem System k\u00f6nnen die Unternehmen selber entscheiden, an welchen Kanton sie die zur\u00fcckbehaltene Quellensteuer abliefern wollen - an ihren eigenen Kanton oder an den der Arbeitnehmer. W\u00e4hlt der Unternehmer seinen eigenen Kanton, kann es sein, dass Kantone \u00fcber ein Jahr auf die ihnen zustehenden Steuern warten m\u00fcssen.
Einfachere Arten der Erhebung der Quellensteuer sind denkbar. Mit einem nationalen elektronischen Meldesystem (ELM) - welches bereits heute beispielsweise f\u00fcr die Abz\u00fcge der AHV oder Versicherungen benutzt wird - liesse sich die Steuererhebung nicht nur vereinfachen, sie w\u00fcrde auf diese Weise in bereits existierende Arbeitsschritte integriert. Damit w\u00e4re auch dem Hauptargument des Bundesrates Rechnung getragen, der in Beantwortung von Vorst\u00f6ssen zur Ausdehnung der Quellenbesteuerung auf s\u00e4mtliche Arbeitnehmer (vgl. Postulat Hiltpold 10.3445, Postulat Zisyadis 05.3330; Postulat Kiener Nellen 07.3867; Standesinitiative Neuenburg 08.325) jeweils argumentiert hatte, der Aufwand f\u00fcr Unternehmen w\u00fcrde sich enorm vergr\u00f6ssern.
Grunds\u00e4tzlich ist an der kantonalen Steuerhoheit und am Steuerwettbewerb festzuhalten. Aber genauso wichtig sind die Entlastung der KMU und der Abbau administrativer H\u00fcrden, welche die Betriebe in ihrer Arbeit einschr\u00e4nken. Harmonisierungsbestrebungen auf Kantonsebene sind bereits im Gange. Daran soll angekn\u00fcpft werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Artikel\u00a0129 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung (BV) legt die Grunds\u00e4tze der Harmonisierung der direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden fest. In Absatz\u00a02 wird der Umfang der Steuerharmonisierung festgehalten. Die Steuerharmonisierung erstreckt sich auf Steuerpflicht, Gegenstand und zeitliche Bemessung der Steuern, Verfahrensrecht und Steuerstrafrecht. Ausgenommen von der Harmonisierung bleiben insbesondere die Steuertarife, die Steuers\u00e4tze und die Steuerfreibetr\u00e4ge. In diesen Bereichen sind die Kantone in der Gestaltung ihres Steuerrechts frei (sog. Tarifautonomie der Kantone).
Die Einf\u00fchrung eines schweizweit einheitlichen Tarifs zur Quellenbesteuerung w\u00fcrde einen Eingriff in die Tarifautonomie der Kantone bedeuten und daher vor Artikel\u00a0129 Absatz\u00a01 BV nicht standhalten.
Die Motion\u00e4rin erkl\u00e4rt in der Begr\u00fcndung ihrer Motion, dass grunds\u00e4tzlich an der kantonalen Steuerhoheit und am Steuerwettbewerb festzuhalten sei. Der Bundesrat sieht keine M\u00f6glichkeit, wie die Tarifautonomie der Kantone bei Umsetzung der Motion gewahrt bleiben k\u00f6nnte. Ein einheitlicher, schweizweit geltender Quellensteuertarif bedeutet per Definition, dass einerseits die kantonale Steuerhoheit in diesem Bereich nicht mehr bestehen w\u00fcrde und dass andererseits auf die bestehenden, grossen kantonalen Unterschiede nicht R\u00fccksicht genommen werden k\u00f6nnte.
Ein Einheitstarif bei der Quellensteuer w\u00fcrde zudem zu einer ungleichen Behandlung der an der Quelle besteuerten Personen im Vergleich zu ordentlich besteuerten Personen f\u00fchren.
Der Bundesrat stimmt der Motion\u00e4rin zu, dass die Entlastung der KMU und der Abbau administrativer H\u00fcrden wichtig ist. Die Erhebung der Quellensteuer durch die Arbeitgeber - f\u00fcr die die Arbeitgeber im \u00dcbrigen entsch\u00e4digt werden - ist seit Jahrzehnten eingespielt und funktioniert gut. Mit der sich st\u00e4ndig weiterentwickelnden Automatisierung der administrativen Arbeiten, u. a. auch der Lohnbuchhaltung, werden laufend Verbesserungen erzielt. Zur Zeit l\u00e4uft im Auftrag der Schweizerischen Steuerkonferenz ein Projekt mit dem Ziel, den Lohnstandard Schweiz (ELM) auch f\u00fcr die Quellensteuer einzusetzen. Dabei erfolgt eine elektronische \u00dcbermittlung von Quellensteuerdaten direkt aus der Lohnbuchhaltung der Firmen an die kantonalen Steuerverwaltungen. Damit liessen sich grosse Effizienzsteigerungen realisieren, indem erhebliche manuelle Aufw\u00e4nde der Arbeitgeber entfallen. Nach jetzigem Kenntnisstand ist eine Einf\u00fchrung per 2015 m\u00f6glich. Die bestehenden Probleme, insbesondere bei der Ablieferung resp. Verteilung der Quellensteuern an mehrere beteiligte Kantone sind somit in erster Linie mit technischen Hilfsmitteln wie dem ELM sowie durch eine verbesserte Zusammenarbeit aller Beteiligten zu l\u00f6sen. Sie rechtfertigen jedoch keinesfalls einen Eingriff in die kantonale Tarifautonomie.
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