Der Bundesrat wird beauftragt, f\u00fcr jedes AKW in der Schweiz und im grenznahen Ausland ein Evakuierungs- und Umsiedlungskonzept festzulegen f\u00fcr den Fall eines schweren St\u00f6rfalles (Freisetzung von Radioaktivit\u00e4t). Dabei m\u00fcssen f\u00fcr die verschiedenen m\u00f6glichen Schweregrade eines Unfalles Konzepte vorhanden sein. Die Konzepte m\u00fcssen u. a. folgende Fragen kl\u00e4ren:
1. Welche Perimeter m\u00fcssen bei den verschiedenen Schweregraden eines Unfalles bei den jeweiligen AKW festgelegt werden? Welche Bev\u00f6lkerungsteile sind folglich von einer Evakuation betroffen? Wie und wohin werden sie gegebenenfalls evakuiert? (Wie) funktionieren die Bewegungsabl\u00e4ufe der Evakuationsstr\u00f6me?
2. Wie wird die Grundversorgung in der Schweiz im Ereignisfall sichergestellt?
3. Wohin und wie wird die Bev\u00f6lkerung bei einer notwendigen definitiven Umsiedelung untergebracht?
4. Auf welcher gesetzlicher Basis und mit welcher Finanzierung kann innerhalb n\u00fctzlicher Frist gen\u00fcgend neuer Wohnraum, Schulen, Arbeitspl\u00e4tze, Spit\u00e4ler usw. f\u00fcr die definitiv umzusiedelnde Bev\u00f6lkerung geschaffen werden?
5. Wie und wo werden gen\u00fcgend Liquidatoren rekrutiert? Wie werden sie informiert, dass sie im Ernstfall eingezogen werden? Was passiert, wenn nicht gen\u00fcgend Liquidatoren zur Verf\u00fcgung stehen.
","ReasonText":"Kommt es in einem AKW zu einem schweren St\u00f6rfall mit Freisetzung von Radioaktivit\u00e4t, m\u00fcssen innerhalb k\u00fcrzester Zeit je nach betroffenem AKW Hunderttausende Menschen evakuiert und umgesiedelt werden. Grosse Teile der Schweiz w\u00fcrden \u00fcber Jahrzehnte hinweg unbenutzbar und unbewohnbar. Diese Aktionen sind schwierig umzusetzen, und dennoch existieren in der Schweiz anscheinend keine Notfallpl\u00e4ne f\u00fcr solche F\u00e4lle (Antworten von Bundesrat Maurer in der Fragestunde des Nationalrates, Frage 11.5217). Dasselbe geht aus einer von der Regierung des Kantons Bern beantworteten Interpellation hervor. Darin wird ausdr\u00fccklich auf die Bundeskompetenz verwiesen. Trotz des geplanten Atomausstieges muss der Bund dringend solche Strategien erarbeiten, da die AKW - je nach \u00dcberlegungen zur Laufzeit - noch \u00fcber zwei Jahrzehnte am Netz belassen bleiben. Es kann nicht sein, dass keine ausgearbeiteten Notfallpl\u00e4ne f\u00fcr atomare Unf\u00e4lle bestehen inklusive Rekrutierung der Liquidatoren. Tritt dieser Notfall ein, bleibt keine Zeit mehr, die Massnahmen zu erarbeiten und die Bev\u00f6lkerung zu informieren. Die Bewegungsabl\u00e4ufe m\u00fcssen vorher gekl\u00e4rt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat im Anschluss an seine Sitzung vom 4. Mai 2011 festgehalten, dass der Unfall in den Kernanlagen von Fukushima Anlass f\u00fcr eine kritische Diskussion der Kernenergienutzung in der Schweiz darstellt. Er hat deshalb unter anderem beschlossen, eine interdepartementale Arbeitsgruppe (IDA Nomex) zur \u00dcberpr\u00fcfung der Notfallschutzmassnahmen im Hinblick auf einen KKW-Unfall in der Schweiz oder im grenznahen Ausland einzusetzen. Die Arbeitsgruppe ist am 22. Juni 2011 erstmals zusammengetreten; sie wird dem Bundesrat im Herbst 2011 \u00fcber eventuell erforderliche Gesetzes- oder Verordnungs\u00e4nderungen bzw. konzeptionelle Arbeiten Bericht erstatten.
Im Lichte der Erkenntnisse aus Japan er\u00f6rtert die IDA Nomex die in der Motion angesprochenen Fragen. Dazu werden zun\u00e4chst die f\u00fcr die Planung derNotfallschutzmassnahmen relevanten Referenzszenarien einer \u00dcberpr\u00fcfung unterzogen. Danach werden die Konsequenzen bez\u00fcglich Zoneneinteilung, Evakuierungsplanungen, Ausbildung sowie Vorbereitung von Einsatzkr\u00e4ften f\u00fcr Notfallmassnahmen im betroffenen Werk gezogen und durch die jeweils zust\u00e4ndigen Bundesstellen umgesetzt. Planungen f\u00fcr eine definitive Umsiedlung der Bev\u00f6lkerung nach einem KKW-Unfall sind jedoch nicht Teil dieser Arbeiten. Eine solche definitive Umsiedlung stellt nicht eine Notfallschutzmassnahme im engeren Sinn dar. Vielmehr handelt es sich dabei um eine langfristige Massnahme, die im Rahmen eines politischen Prozesses geplant und umgesetzt werden muss.
Unabh\u00e4ngig von den Arbeiten in der IDA Nomex ist in der seit dem 1. Januar 2011 in Kraft getretenen, revidierten Notfallschutzverordnung (SR 732.33) geregelt, dass das Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz (Babs) den Kantonen Vorgaben f\u00fcr die Evakuierung der Bev\u00f6lkerung in den Zonen 1 der schweizerischen Kernkraftwerke vorzulegen hat. Die Zone 1 umfasst ein Gebiet um ein KKW mit einem Radius von zirka 3 bis 5 Kilometern. Das Babs ist nun daran, eine Projektorganisation unter Einbezug der relevanten Bundesstellen und der Kantone aufzubauen, um auch f\u00fcr die Zonen 2 entsprechende Vorgaben zu erarbeiten. Die Zone 2 schliesst an die Zone 1 an und umfasst einen Radius von etwa 20 Kilometern; sie ist in sechs Gefahrensektoren eingeteilt. Parallel dazu simuliert das Babs mit der ETH Z\u00fcrich grossr\u00e4umige Evakuierungen anhand von Computermodellen. Die Resultate werden in die Vorgaben einfliessen.
Die oben erw\u00e4hnten, bereits laufenden Arbeiten decken den gr\u00f6ssten Teil des in der Motion formulierten Auftrages ab, weshalb der Bundesrat die Ablehnung der Motion beantragt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1314144000000)\/","SubmittedBy":"Teuscher Franziska","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1362614400000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690544466707)\/","SubmissionDate":"\/Date(1308268800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4819,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Energie"}}