Der Bundesrat wird beauftragt, die Bundesreisezentrale aufzuheben. Allf\u00e4llige Sonderdienstleistungen bei der R\u00fcckf\u00fchrung abgewiesener Asylbewerber, die Private nicht billiger erbringen k\u00f6nnen, sollen vom BFM \u00fcbernommen werden.
","ReasonText":"Der Bund kauft Reisedienstleistungen f\u00fcr etwa 37 Millionen Franken pro Jahr. Statt private Anbieter f\u00fcr diese Dienstleistungen zu nutzen, leistet sich der Bund eine eigene Reisezentrale (BRZ). Das ist Luxus: F\u00fcr Fl\u00fcge bis 1000 Franken werden Geb\u00fchren von 95 Franken, f\u00fcr Fl\u00fcge \u00fcber 1000 Franken solche von 170 Franken verrechnet. Diese Geb\u00fchren liegen zwischen 40-60 Prozent \u00fcber den Geb\u00fchren privater Anbieter. Auch das Argument, dass der Bund bessere Konditionen habe, stimmt seit dem Wegfall der Kommissionen der Fluggesellschaften f\u00fcr Reiseb\u00fcros nicht mehr. Viel mehr haben international t\u00e4tige Reiseb\u00fcros heute die besseren Konditionen als der Bund. Schliesslich stimmt auch das Argument nicht, dass private Reiseb\u00fcros die Komplexit\u00e4t des Bundes nicht begreifen w\u00fcrden, da diese der Komplexit\u00e4t von Grossunternehmen in keiner Art und Weise nachsteht.
Nach Jahren der Budgetk\u00fcrzungen der BRZ will das EDA diese aus dem Flag-Status zur\u00fccknehmen. Das ist ordnungspolitisch falsch. Der Vorstoss des EDA ist zu nutzen, um die Leistungen der BRZ \u00f6ffentlich auszuschreiben. Dabei kann zwischen Reiseleistungen und Sonderleistungen im Migrationsbereich unterschieden werden. Sind private Anbieter billiger, ist die BRZ gem\u00e4ss der Maxime aufzuheben, dass Leistungen, die Private besser erf\u00fcllen k\u00f6nnen als der Staat, auch durch Private erf\u00fcllt werden sollen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1999 hat der Bundesrat entschieden, die verschiedenen Reisedienste der Departemente in eine einzige Bundesreisezentrale (BRZ) zu \u00fcberf\u00fchren. Durch die B\u00fcndelung der Nachfrage in der Bundesverwaltung handelt die BRZ g\u00fcnstige Konditionen f\u00fcr Flug- und Bahnreisen, Hotels und Mietwagen weltweit aus. So konnte beispielsweise der Flugpreis Z\u00fcrich-Br\u00fcssel um rund 60 Prozent gesenkt werden, wodurch die Bundesverwaltung im Jahr 2011 Einsparungen in der H\u00f6he von rund 2 Millionen Franken realisieren wird. Zwischen 2008 und 2011 liegen die Einkaufspreise \u00fcber alle Fluggesellschaften hinweg im Durchschnitt rund 26 Prozent unter dem Preis eines Direkteinkaufes. Dar\u00fcberhinaus arbeitet die BRZ nicht gewinnorientiert und gibt s\u00e4mtliche ausgehandelte Rabatte direkt an ihre Kundschaft weiter. Dies ist bei privaten Anbietern nicht der Fall, da diese nicht zum Selbstkostenpreis t\u00e4tig sind.
Die Leistungen und Dienstleistungen der BRZ sind nicht deckungsgleich mit denjenigen der privaten Anbieter, weshalb die verschiedenen Reservationsgeb\u00fchren nicht 1:1 verglichen werden k\u00f6nnen. Die Analyse einer externen Firma hat gezeigt, dass die Geb\u00fchren der BRZ im Durchschnitt dennoch durchaus vergleichbar sind mit anderen namhaften Schweizer Gesch\u00e4ftsreisespezialisten. Im Juli 2011 hat die BRZ ein neues Online-Buchungsverfahren eingef\u00fchrt, welches es der Kundschaft erlaubt, Flugleistungen mit einer sehr geringen Buchungsgeb\u00fchr (25 Franken) selber zu buchen.
Die hoheitlichen Aufgaben im Bereich der Repatriierung, welche die BRZ zusammen mit dem Bundesamt f\u00fcr Migration erf\u00fcllt, m\u00fcssen verwaltungsintern abgewickelt werden. Zudem w\u00fcrden eine Abschaffung der BRZ und ein damit einhergehendes geringeres Einkaufsvolumen zu h\u00f6heren Tarifen bei den Ausschaffungsfl\u00fcgen f\u00fchren.
Schliesslich stellt die Entscheidung des Bundesrates, den Flag-Status der BRZ aufzuheben, das Gesch\u00e4ftsmodell der BRZ keinesfalls infrage. Sie ist auch in Zukunft die offizielle Beschaffungsstelle f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsreisen des Bundes. Der durch Flag entstandene Mehrwert betreffend Kostentransparenz und betrieblicher F\u00fchrung bleibt erhalten. Die Aufhebung des Flag-Status stellt einzig eine finanztechnische Vereinfachung dar und erfolgte, weil aufgrund des geringen Budgetvolumens der BRZ sowie der besonderen Kostenstruktur das Verh\u00e4ltnis zwischen Nutzen des Flag-Status und des administrativen Aufwandes nicht mehr stimmte.
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