Der Bundesrat wird beauftragt, eine verwaltungsunabh\u00e4ngige, zentrale Anlaufstelle eines Stau-Ombudsmannes zur Koordination der Baut\u00e4tigkeiten auf landesquerenden Strassenverkehrsachsen zu schaffen.
","ReasonText":"Es ist ein fast permanentes Baustellen-Chaos auf Autobahnen und Schnellstrassen in der Schweiz zu konstatieren. Solche unkoordinierte, ganze Korridore durch unser Land blockierende Baustellen legen gelegentlich ganze Regionen lahm und verursachen enorme volkswirtschaftliche Kosten. Auch f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Strassen geh\u00f6rt die Reduktion der Verkehrsstaus zu einem erkl\u00e4rten Ziel, das bisher leider nicht erreicht werden konnte.
Es braucht dringend ein besseres Baustellenmanagement. Ein Stau-Ombudsmann muss die berechtigten Bed\u00fcrfnisse aller Betroffenen, insbesondere der Strassenben\u00fctzer schnell, unkompliziert und wirksam annehmen, um bei den richtigen Stellen aktiv zu werden. Zu seinen Zielen geh\u00f6rt es, den Verkehrsfluss auch in komplexen Umgebungen zu optimieren, die Verkehrssicherheit zu verbessern und die Umweltbelastungen durch den Verkehr zu verringern. Der Stau-Ombudsmann ist zudem die geeignete Person, um Verbesserungsvorschl\u00e4ge von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zu beurteilen und gegebenenfalls weiterzuleiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Baut\u00e4tigkeiten auf den Strassen des \u00fcbergeordneten Strassennetzes sind bereits mit denjenigen auf dem untergeordneten Strassennetz koordiniert. Mit einem regelm\u00e4ssigen Informationsaustauch zwischen Bund, Kantonen und St\u00e4dten werden die Bauarbeiten so miteinander koordiniert, dass die Verkehrssicherheit gew\u00e4hrleistet ist und die Verkehrsbehinderungen minimiert werden. Die Arbeiten im betrieblichen Unterhalt werden innerhalb vorgegebener Zeitfenster durchgef\u00fchrt, um die Verf\u00fcgbarkeit der Nationalstrassen f\u00fcr die Verkehrsteilnehmer zu maximieren.
Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Hutter Markus 10.3822, \"Baustellen-Koordination\", festgehalten hat, hat der Bund die Nationalstrassen im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen von den Kantonen in unterschiedlichem Zustand \u00fcbernommen. Das Bundesamt f\u00fcr Strassen ist daran, das bereits vorhandene professionelle Lebensalters- und Zustandsmanagement weiter zu entwickeln. Damit sollen mittelfristig der Zustand der Strasseninfrastruktur und die Arbeitsmethoden, insbesondere die Planung und Durchf\u00fchrung von Erhaltungsprojekten, gesamtschweizerisch vereinheitlicht werden.
Bei der Erhaltung und der Erneuerung der bestehenden Nationalstrasseninfrastrukturen gelten folgende Prinzipien:
- Bildung gr\u00f6sserer Erhaltungsabschnitte (maximal 15 Kilometer lang), auf denen alle notwendigen Massnahmen realisiert werden;
- dabei sollen die eigentlichen Baustellenl\u00e4ngen 5 bis 7 Kilometer nicht \u00fcberschreiten;
- anschliessend sind w\u00e4hrend mindestens 15 Jahren keine baulichen Massnahmen mehr n\u00f6tig, welche gr\u00f6ssere beziehungsweise l\u00e4nger dauernde Verkehrsbehinderungen verursachen k\u00f6nnten;
- gr\u00f6ssere Erhaltungsabschnitte liegen mindestens 30 Kilometer auseinander;
- Schaffung von Anreizen, damit die Bauzeiten bzw. Behinderungen minimiert werden k\u00f6nnen;
- konsequenter Mehrschichtbetrieb auf Baustellen, die \u00fcberm\u00e4ssige Verkehrsbehinderungen verursachen;
- Einf\u00fchrung von Nachtarbeit bei Baustellen, wo \u00fcberm\u00e4ssige Verkehrsbehinderungen auftreten und ein Spurabbau zwingend ist.
Dazu ist allerdings auch festzuhalten, dass Nachtarbeit und Mehrschichtbetrieb namhafte Mehrkosten im Umfang von 10 bis 20 Prozent verursachen. Beim Einsatz dieser Methoden ist deshalb auch immer zu pr\u00fcfen, wieweit durch die hierf\u00fcr n\u00f6tige Mittelbeanspruchung andere Unterhalts- und Ausbauprojekte zeitlich hinausgeschoben werden m\u00fcssen.
Klar festzuhalten ist ferner, dass vor allem im Agglomerationsbereich sowohl das Nationalstrassennetz als auch die kantonalen und st\u00e4dtischen Strassen bereits jetzt zu Spitzenverkehrszeiten \u00fcberlastet sind. In dieser Situation f\u00fchrt jede gr\u00f6ssere Baustelle im Strassennetz unweigerlich zu einer gewissen Verl\u00e4ngerung der Reisezeit f\u00fcr die Verkehrsteilnehmer.
Die Verkehrsmanagementzentrale des Bundes in Emmen f\u00fchrt und leitet zusammen mit den regionalen Verkehrsleitzentralen den Verkehr aufgrund von Verkehrsmanagementpl\u00e4nen, die zusammen mit dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden entwickelt werden. Damit werden die Verkehrsfl\u00fcsse so optimiert, dass die Verkehrssicherheit gew\u00e4hrleistet ist und die Staus minimiert werden. Informationen \u00fcber wichtige Baustellen und Projekte auf den Nationalstrassen sind jederzeit auf www.autobahnschweiz.ch f\u00fcr die Verkehrsteilnehmer ersichtlich.
In Anbetracht der beschriebenen Zust\u00e4ndigkeiten und Rahmenbedingungen ist die Schaffung der Stelle eines Stau-Ombudsmannes ungeeignet. Sie widerspr\u00e4che zudem dem F\u00fchrungsgrundsatz, wonach Verantwortung und Kompetenzen in einer Hand liegen sollten. Die Folge w\u00e4ren unter Umst\u00e4nden langwierige und ergebnislose Streitigkeiten \u00fcber das Baustellenmanagement, zumal jede Anweisung der Bauherrschaft mit vertraglichen und damit u. a. auch finanziellen und sicherheitstechnischen Konsequenzen verbunden ist.
Die aktuelle partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden bez\u00fcglich Projektierung und Realisierung von Ausbau- und Erhaltungsmassnahmen ist demgegen\u00fcber wesentlich besser geeignet zur gew\u00fcnschten Minimierung der Verkehrsbehinderungen, auch wenn sich aus den obenerw\u00e4hnten Gr\u00fcnden letztlich nie alle Behinderungen vollst\u00e4ndig vermeiden lassen.
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