Der Bundesrat wird beauftragt, ein Gesamtkonzept zur beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung vorzulegen und umzusetzen, das als Vorbild f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Sektor wird und die Bundesverwaltung als f\u00fchrende Arbeitgeberin in diesem Bereich qualifiziert.
","ReasonText":"Die Evaluation der Massnahmen der Bundesverwaltung zur beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung, die die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle EFK im M\u00e4rz 2011 ver\u00f6ffentlicht hat, stellt es klar: \"Bei der Anstellung von Menschen mit Behinderung nimmt die Bundesverwaltung ihre Vorbildfunktion bisher nicht zufriedenstellend wahr\". Die Verwaltung hat diesbez\u00fcglich zwei Projekte \"Betriebliches Case Management\" und \"Finanzielles Anreizsystem\" entwickelt; dies ist zu begr\u00fcssen. Die Massnahmen sind jedoch nicht in ein Gesamtkonzept eingebunden, welches Ziele, Indikatoren und Ressourcen f\u00fcr die Arbeitsintegration strukturiert und in einen \u00fcbergeordneten Rahmen stellt. Der Handlungsbedarf wird von Verwaltung und Bundesrat best\u00e4tigt.
In der Parlamentsdebatte zum Massnahmenpaket 6a der IV-Revision war die Ratsmehrheit der Meinung, eine Quotenpflicht sei nicht n\u00f6tig, um die etwa 16 000 arbeitsf\u00e4higen Menschen, deren IV-Rente aufgehoben wird, in den 1. Arbeitsmarkt zu integrieren, sondern die Arbeitgeber werden es freiwillig umsetzen. Davon war bisher wenig zu sp\u00fcren, und den Tatbeweis blieben vor allem die grossen Betriebe schuldig. Um aber diese 6. IV-Revision zum Erfolg zu bringen, muss jemand antreten und F\u00fchrung \u00fcbernehmen. Wenn Grossfirmen der Privatwirtschaft angesprochen sind, dann noch viel mehr und zuerst die \u00f6ffentlichen Verwaltungen. Die Bundesverwaltung muss voran gehen, sich profilieren und eine f\u00fchrende Rolle \u00fcbernehmen. Davon sollen die einzugliedernden Menschen profitieren, die IV und auch der ganze \u00f6ffentliche Sektor, indem die Bundesverwaltung ihre Umsetzungsmodelle weitergibt und damit den notwendigen Kulturwandel beschleunigt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat misst generell der Integration von Menschen mit Behinderungen in das Alltagsleben und insbesondere in den Arbeitsmarkt hohe Bedeutung bei. Aus dieser \u00dcberzeug heraus und geleitet vom Wunsch, als vorbildlicher Arbeitgeber mit gutem Beispiel voranzugehen, hat der Bundesrat am 22. Juni 2011 Vorgaben f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung und die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen in der Bundesverwaltung erlassen, die auf den 1. Juli 2011 in Kraft getreten sind. Er will damit vor dem Hintergrund der politischen Entscheide der 5. und 6. IV-Revision (deren erster Teil vom Parlament bereits verabschiedet wurde) einen Beitrag leisten zur Umsetzung der Ziele von Bundespersonalgesetz, Bundesgesetz \u00fcber die Beseitigung von Benachteiligungen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen sowie Invalidenversicherungsgesetz.
Chancengleichheit, Nichtdiskriminierung und F\u00f6rderung der beruflichen Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen sind wichtige und integrale Bestandteile der Bundespersonalpolitik. Die Bundesverwaltung trifft die erforderlichen Massnahmen, um den Zugang und das berufliche Umfeld an die Bed\u00fcrfnisse der Mitarbeitenden mit Behinderungen anzupassen. Sie will ferner f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsleitungen, die Vorgesetzten, die Personaldienste, das Personal und die Menschen mit Behinderungen selbst ein Beratungs-, Koordinations- und Informationsangebot schaffen. Bis Ende 2011 m\u00fcssen die Departemente Beauftragte f\u00fcr die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen ernennen; diese Beauftragten werden die ersten Ansprechpartner/-innen von Gesch\u00e4ftsleitungen und Personaldiensten sein, was die Schaffung der erforderlichen Bedingungen angeht, mit denen eine dauerhafte berufliche Eingliederung von Menschen mit Behinderungen gew\u00e4hrleistet werden soll.
Der Bundesrat hat zudem f\u00fcr die Bundesverwaltung einen Sollwert f\u00fcr die Integration von Menschen mit Behinderungen festgelegt. Bis 2015 muss der prozentuale Anteil an Mitarbeitenden mit Behinderungen zwischen 1 und 2 Prozent betragen. Das Parlament stellt der Bundesverwaltung daf\u00fcr j\u00e4hrlich 12 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung. \u00dcber ein Anreizsystem, das 2012 einer Evaluation unterzogen wird, erhalten die Verwaltungseinheiten F\u00f6rderpr\u00e4mien und Lohnzusch\u00fcsse. Die Personal- und Sozialberatung der Bundesverwaltung ist Ansprechstelle f\u00fcr Fragen im Zusammenhang mit der Gew\u00e4hrung der Mittel f\u00fcr die berufliche Integration.
Am 6. Juli 2011 hat der Bundesrat das Umsetzungskonzept zur Personalstrategie Bundesverwaltung 2011 bis 2015 beschlossen. Darin hat er bereits festgelegt, dass bis Ende 2012 ein Gesamtkonzept f\u00fcr die Integration von Menschen mit Behinderungen in der Bundesverwaltung auszuarbeiten ist.
Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass er mit den eingeleiteten Massnahmen den Anliegen der Motion bereits nachkommt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1313539200000)\/","SubmittedBy":"Ingold Maja","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1371772800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690534751803)\/","SubmissionDate":"\/Date(1308268800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4819,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft"}}