Der Bundesrat wird beauftragt, darzulegen, wie er sicherstellt, dass die L\u00e4rmgrenzwerte der L\u00e4rmschutzverordnung LSV dem Stand der Wissenschaft und der Erfahrung entsprechen. Dazu ist dem Parlament ein Bericht zu unterbreiten.
","ReasonText":"Nach den Vorgaben des Umweltschutzgesetzes (Art. 13 und 15) m\u00fcssen die Grenzwerte f\u00fcr L\u00e4rm nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung festgelegt werden. Einige der Grenzwerte der L\u00e4rmschutzverordnung basieren auf Grundlagen, die mittlerweile bald dreissigj\u00e4hrig sind. Vor dreissig Jahren verkehrten in der Schweiz etwas mehr als halb so viele Z\u00fcge wie heute und der Strassenverkehr hat sich seither massiv entwickelt. Die Bev\u00f6lkerung hat heute kaum mehr Ruhe vor dem Verkehrsl\u00e4rm. Auch nachts verkehren die sehr lauten G\u00fcterz\u00fcge quer durch die Schweiz und auf den Hochleistungsstrassen reduziert sich der Schallpegel nachts im Vergleich zum Tagesl\u00e4rm nicht mehr um 10 wie bei Inkrafttreten der L\u00e4rmschutzverordnung, sondern nur noch um 4-5 dB(A)Leq. Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid von Ende 2010 zum Flughafen Z\u00fcrich feststellen m\u00fcssen, dass die Grenzwerte Flugl\u00e4rm die Bev\u00f6lkerung nicht gen\u00fcgend sch\u00fctzen. Seine Argumente gelten genauso f\u00fcr Bahn- und Strassenl\u00e4rm.
Damit Massnahmen gegen den L\u00e4rm am richtigen Ort und m\u00f6glichst effizient getroffen werden k\u00f6nne, muss man die L\u00e4rmbelastung der Bev\u00f6lkerung richtig beurteilen k\u00f6nnen. Sonst riskiert der Bund, dass er Geld f\u00fcr L\u00e4rmschutz nicht zielgerichtet ausgibt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Anliegen des Postulates wurde von der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr L\u00e4rmbek\u00e4mpfung (EKLB), welche das UVEK bei Fragen zu den L\u00e4rmbelastungsgrenzwerten ber\u00e4t, bereits aufgegriffen. Die EKLB hat dem UVEK Bericht dar\u00fcber erstattet, welchen Forschungsbedarf sie im Bereich der Grundlagen f\u00fcr die L\u00e4rmbelastungsgrenzwerte sieht. Bei der Aktualisierung der Grundlagen der L\u00e4rmgrenzwerte ist allerdings darauf zu achten, dass die heute laufenden umfangreichen Arbeiten zu L\u00e4rmsanierungen der Verkehrsinfrastrukturen nicht ins Stocken geraten. Die Weiterf\u00fchrung dieser Sanierungen ist ein wichtiges Ziel des Bundesrates zum Schutz der Bev\u00f6lkerung vor L\u00e4rm.
Der Bundesrat wird die notwendigen Schritte zur Sicherstellung der Gesetzm\u00e4ssigkeit der Grenzwerte mit R\u00fccksicht auf die laufenden Sanierungsarbeiten angehen. Er ist bereit, das Postulat anzunehmen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1315353600000)\/","SubmittedBy":"Leutenegger Oberholzer Susanne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1324598400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690494341980)\/","SubmissionDate":"\/Date(1308268800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4819,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt"}}