Die Statistik zeigt, dass das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) in den vergangenen Jahren bez\u00fcglich der vorl\u00e4ufigen Aufnahmen aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden in 40 bis 50 Prozent der F\u00e4lle die Entscheide des BFM aufhob. Der Anteil der Entscheide des BFM, die nicht vom BVGer gest\u00fctzt werden, ist seit 2004 somit unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hoch.
Aus diesem Grund wird der Bundesrat ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wieso stieg die Zahl der vom BVGer angeordneten vorl\u00e4ufigen Aufnahmen aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden seit 2004 so stark an?
2. Wieso passt das BFM seine Praxis nicht der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BVGer an, wie es das \u00fcbliche Vorgehen einer Verwaltungsstelle w\u00e4re?
3. Die zahlreichen Entscheide des BFM, die die Rechtsprechung nicht ber\u00fccksichtigen, verl\u00e4ngern die Verfahren erheblich und kommen den Bund teuer zu stehen. Bundesr\u00e4tin Simonetta Sommaruga sprach sich f\u00fcr eine Beschleunigung und Vereinfachung des Asylverfahrens aus. Sollte zu diesem Zweck nicht auch die Praxis des BFM angepasst werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Anteil der aus medizinischen Gr\u00fcnden angeordneten vorl\u00e4ufigen Aufnahmen lag zwischen 2004 und 2010 bei rund 8 Prozent aller in diesem Zeitraum angeordneten vorl\u00e4ufigen Aufnahmen. Von insgesamt 29 712 Personen, die vorl\u00e4ufig aufgenommen wurden, erfolgte die vorl\u00e4ufige Aufnahme bei 2365 Personen aus medizinischen Gr\u00fcnden. Seit dem Jahr 2008 ist der Anteil der vorl\u00e4ufigen Aufnahmen aus medizinischen Gr\u00fcnden sinkend. Im Jahre 2010 ist der Anteil auf einen Wert von unter 5 Prozent gefallen (2010: 4808 vorl\u00e4ufige Aufnahmen, davon 215 aus medizinischen Gr\u00fcnden).
Der vom Interpellanten genannte Anteil von 50 Prozent vom Bundesverwaltungsgericht (BVGer) angeordneter vorl\u00e4ufiger Aufnahmen aus medizinischen Gr\u00fcnden entspricht dem Durchschnittswert der Jahre 2004 bis 2010. 1181 vorl\u00e4ufige Aufnahmen aus medizinischen Gr\u00fcnden wurden durch das BFM angeordnet und 1184 durch das BVGer. Seit dem Jahre 2009 ist der Anteil der auf Anweisung des BVGer angeordneten vorl\u00e4ufigen Aufnahmen aus medizinischen Gr\u00fcnden jedoch r\u00fcckl\u00e4ufig und erreichte im letzten Jahr noch einen Wert von 35,8 Prozent. Der Anteil der auf Anweisung des BVGer angeordneten vorl\u00e4ufigen Aufnahmen nimmt sowohl generell als auch in Bezug auf die Medizinalf\u00e4lle ab.
2./3. Die vom BFM auf Anordnung des BVGer verf\u00fcgten vorl\u00e4ufigen Aufnahmen aus medizinischen Gr\u00fcnden lassen nicht den Schluss zu, das BFM missachte dessen Rechtsprechung. Einerseits k\u00f6nnen sich medizinische Vollzugshindernisse erst im Verlaufe des jeweiligen Beschwerdeverfahrens ergeben und sind damit nicht Teil des vom BFM urspr\u00fcnglich beurteilten Sachverhalts. Einer der Gr\u00fcnde daf\u00fcr liegt darin, dass die entsprechenden Beschwerdeverfahren teilweise sehr lange dauern. Dies geht auch aus dem Bericht des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) \u00fcber Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich vom M\u00e4rz 2011 hervor. Andererseits handelt es sich beim Entscheid \u00fcber die Anerkennung eines Vollzugshindernisses um einen Ermessensentscheid. Dieser gew\u00e4hrt der entscheidenden Beh\u00f6rde einen Entscheidungsspielraum hinsichtlich der anzuordnenden Rechtsfolge.
Das BFM verfolgt die Praxis, dass eine vorl\u00e4ufige Aufnahme statistisch nur dann als vorl\u00e4ufige Aufnahme aus medizinischen Gr\u00fcnden erfasst wird, wenn das haupts\u00e4chliche Vollzugshindernis in einem medizinischen Sachverhalt begr\u00fcndet liegt. Demgegen\u00fcber wird ein entsprechender Entscheid des BVGer oftmals als Medizinalfall erfasst, obwohl mehrere gleichwertige Gr\u00fcnde gegen die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Dies f\u00fchrt zu einer gewissen statistischen Unsch\u00e4rfe.
Im erw\u00e4hnten Bericht des EJPD wird unter anderem vorgeschlagen, das Institut der vorl\u00e4ufigen Aufnahme im Rahmen der Umsetzung der l\u00e4ngerfristigen Massnahmen (Handlungsoption 1) n\u00e4her zu \u00fcberpr\u00fcfen. Eine solche Pr\u00fcfung kann auch das Verfahren zur Erteilung einer vorl\u00e4ufigen Aufnahme beinhalten.
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