Der Bundesrat wird beauftragt, die Situation der Fl\u00fcchtlinge zu untersuchen, die nach den Revolutionen in den nordafrikanischen L\u00e4ndern in die Schweiz eingereist sind, und dem Parlament einen Bericht vorzulegen, der insbesondere folgende Informationen beinhaltet:
- die Anzahl der Personen, die tats\u00e4chlich in die Schweiz eingereist sind, und deren Verteilung auf die verschiedenen Kantone;
- die Angemessenheit der Strategie, die entwickelt wurde, um den Fl\u00fcchtlingen eine schnelle R\u00fcckkehr in ihr Herkunftsland zu erm\u00f6glichen, sobald sich die dortige Lage stabilisiert hat; dabei sollen die tats\u00e4chlich in die Schweiz eingereisten Personen ber\u00fccksichtigt werden;
- den Nutzen der Aktionsprogramme, die in den letzten Monaten vor Ort durchgef\u00fchrt wurden, f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung, besonders in den am meisten betroffenen L\u00e4ndern wie Tunesien, \u00c4gypten, Jemen und Libyen;
- die tats\u00e4chliche Beteiligung der Kantone in operativer wie in finanzieller Hinsicht.
","ReasonText":"Die Revolutionen in den L\u00e4ndern Nordafrikas liessen Bef\u00fcrchtungen \u00fcber einen massiven Migrationsfluss politischer Fl\u00fcchtlinge nach Europa und insbesondere in die Schweiz aufkommen. Die Schweiz sah diesen Migrationsfluss voraus und traf entsprechende Massnahmen.
In einem weiteren Schritt m\u00fcssen nun die Situation der tats\u00e4chlich in die Schweiz eingereisten Personen, die tats\u00e4chlich stattfindende Zusammenarbeit mit den Kantonen und die vor Ort ergriffenen Massnahmen analysiert werden.
Auch ist es unabdingbar, eine Strategie zu entwickeln, die dazu dienen soll, eine rasche R\u00fcckkehr der in die Schweiz eingereisten Personen zu gew\u00e4hrleisten, sobald sich die Situation in ihrem Herkunftsland stabilisiert hat. In diesem Zusammenhang ist zu erw\u00e4hnen, dass vor einigen Jahren in Bosnien Unruhen herrschten und dass in dieser Zeit viele politische Fl\u00fcchtlinge in die Schweiz eingereist sind. Nachdem sich die Lage in Bosnien entspannt hatte, fand eine R\u00fcckf\u00fchrung dieser Fl\u00fcchtlinge statt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich des Interesses bewusst, das der Verfasser des Postulates mit seinen Fragen aufwirft.
Der Bundesrat weist darauf hin, dass das Bundesamt f\u00fcr Migration in Koordination mit dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten dem Parlament zur Fr\u00fchjahrssession 2012 einen Bericht vorlegen wird, der die Fragen des Postulates beantwortet.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1314748800000)\/","SubmittedBy":"Hiltpold Hugues","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1401667200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1750811578230)\/","SubmissionDate":"\/Date(1308268800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4819,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}