In der Umgebung von mehreren Asylzentren in der Schweiz wird die Bev\u00f6lkerung durch Autoaufbr\u00fcche, Ladendiebst\u00e4hle, Taschendiebst\u00e4hle, T\u00e4tlichkeiten usw. bel\u00e4stigt. Als T\u00e4ter wurden mehrfach Asylbewerber aus Nordafrika, insbesondere aus Tunesien und Marokko, ermittelt. Dazu stellen sich folgende Fragen:
1. Ist der Bundesrat bereit, bei den Kantonen auf die schnelle Strafverfolgung und Verurteilung solcher Asylbewerber hinzuwirken?
2. Ist er bereit, beim Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) darauf hinzuwirken, dass auf Asylgesuche von solchen Straft\u00e4tern nicht eingetreten wird und dass im Sinne einer Schwergewichtsbildung in der BFM-Organisation solche Asylbewerber umgehend ausgeschafft werden?
3. Ist er bereit, Tunesien und Marokko sofort als \"safe countries\" zu qualifizieren, damit auf Asylgesuche von Zuwanderern aus diesen L\u00e4ndern grunds\u00e4tzlich nicht mehr eingetreten wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat bedauert die vom Interpellanten beschriebene Situation. Es handelt sich dabei um Straftaten, f\u00fcr deren Verfolgung die Kantone zust\u00e4ndig sind. Der Bundesrat hat diesbez\u00fcglich keine Kompetenzen oder Handlungsm\u00f6glichkeiten. Er hat jedoch Massnahmen zur Vorbeugung solcher Gewalttaten und zur Erh\u00f6hung des Sicherheitsgef\u00fchls der Bev\u00f6lkerung ergriffen: namentlich eine verst\u00e4rkte Betreuung der Asylsuchenden, ein gr\u00f6sseres Angebot an gemeinn\u00fctziger Arbeit und an Besch\u00e4ftigungsprogrammen, die Schaffung einer Tagesstruktur in Kreuzlingen, womit die Belegungszahl des Zentrums verringert wird, sowie eine Verst\u00e4rkung der Patrouillen der Sicherheitsdienstleistungserbringer (Anzahl, Dauer und Einsatzgebiet).
2. Zun\u00e4chst m\u00f6chte der Bundesrat daran erinnern, dass die delinquierenden Asylsuchenden eine Minderheit darstellen. Die geltende Gesetzgebung sieht neben dem Strafrecht zum Beispiel folgende ausl\u00e4nderrechtlichen Zwangsmassnahmen vor: Ein- und Ausgrenzung, Vorbereitungshaft, Festhaltung in einem Ausschaffungsgef\u00e4ngnis usw.
Es sei ausserdem darauf hingewiesen, dass die Ver\u00fcbung von Straftaten in der Schweiz insbesondere bei der Wegweisung (zum Beispiel Ausschluss der vorl\u00e4ufigen Aufnahme) und der Festlegung der R\u00fcckreisefrist zwar ber\u00fccksichtigt werden kann. Gem\u00e4ss den Bestimmungen des Asylgesetzes stellt diese jedoch keinen Nichteintretenstatbestand dar.
3. Bevor der Bundesrat einen Heimat- oder Herkunftsstaat als sicher (\"safe country\") bezeichnet, bevor er annimmt, dass der Asylsuchende dort vor jeglicher Verfolgung gesch\u00fctzt ist, braucht es ein allgemeines und umfassendes Beurteilungsverfahren. Eines der Bestimmungskriterien f\u00fcr einen sicheren Staat ist in diesem Zusammenhang immer noch dessen gesellschaftspolitische Stabilit\u00e4t, die mittelfristig beobachtet werden muss. Im Falle von Tunesien und Marokko wurde dem Bundesamt f\u00fcr Migration der Auftrag erteilt, die Entwicklung der Situation und die Auswirkungen der j\u00fcngsten Ereignisse zu beobachten. Sobald ein dauerhaftes politisches Gleichgewicht besteht, was im Moment noch nicht der Fall ist, kann der Bundesrat pr\u00fcfen, ob die genannten L\u00e4nder als sicher bezeichnet werden k\u00f6nnen oder nicht.
Der Bundesrat m\u00f6chte im \u00dcbrigen festhalten, dass bis jetzt kein Land Tunesien oder Marokko als \"safe country\" bezeichnet hat.
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