Der Bundesrat wird beauftragt, \u00c4nderungen der Bundesverfassung und des CO2-Gesetzes vorzuschlagen, welche regeln, dass der gesamte Ertrag aus der CO2-Abgabe auf 20 Jahre befristet zur Verminderung der CO2-Emissionen von Geb\u00e4uden und der F\u00f6rderung von Forschung und Entwicklung der erneuerbareren Energie eingesetzt wird.
","ReasonText":"Der Umbau unserer Energieversorgung verlangt eine Offensive im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energie. Eine glaubw\u00fcrdige Offensive ben\u00f6tigt entsprechende zus\u00e4tzliche finanzielle Mittel, die konsequenterweise auch effizient einzusetzen sind. Anstatt Abgaben zu erh\u00f6hen, ist die bestehende CO2-Abgabe neu zu gestalten. K\u00fcnftig soll die CO2-Abgabe vollumf\u00e4nglich f\u00fcr Geb\u00e4udesanierungen sowie Forschung und Entwicklung, inklusive Pilot- und Demonstrationsanlagen im Bereich erneuerbare Energien und Energieeffizienz, verwendet werden. Eine m\u00f6gliche Aufteilung k\u00f6nnte sein: zwei Drittel (aktuell 400 Millionen Franken) f\u00fcr Geb\u00e4udesanierungen und ein Drittel (aktuell 200 Millionen Franken) f\u00fcr Forschung und Entwicklung.
Im bestehenden Geb\u00e4udepark der Schweiz gibt es ein grosses Effizienzpotenzial, und im Bereich der erneuerbaren Energien kann die Schweiz nur auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung eine globale Rolle spielen. F\u00fcr die Anwendung neuer Technologien im Bereich Energie ist der Markt in der Schweiz zu klein, um die Technologieentwicklung wirklich zu f\u00f6rdern.
Mit der Neugestaltung der CO2-Abgabe kann eine grosse Wirkung erzielt werden. Die Belastung der Wirtschaft und der Haushalte bleibt moderat, und auf die gesamte B\u00fcrokratie, die aufgrund der R\u00fcckerstattung der CO2-Abgabe notwendig ist, kann verzichtet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Jahr 2010 beschloss das Parlament, einen Drittel der Einnahmen aus der CO2-Abgabe auf Brennstoffe, h\u00f6chstens aber 200 Millionen Franken pro Jahr, f\u00fcr die Finanzierung des Geb\u00e4udeprogramms einzusetzen. Zwei Drittel der 200 Millionen Franken werden f\u00fcr Sanierungen der Geb\u00e4udeh\u00fclle eingesetzt, ein Drittel f\u00fcr erneuerbare Energien in Geb\u00e4uden, f\u00fcr Geb\u00e4udetechnik und f\u00fcr Abw\u00e4rmenutzung. Letzteres Drittel wird via Globalbeitr\u00e4ge an die Kantone geleitet, welche selber nochmals Mittel im Umfang von 80 bis 100 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung stellen.
Zurzeit behandelt das Parlament die Revision des CO2-Gesetzes, welche der Klima-Initiative als indirekter Gegenvorschlag gegen\u00fcbergestellt werden soll. Das revidierte CO2-Gesetz regelt die klimapolitischen Ziele und Massnahmen f\u00fcr den Zeitraum bis 2020. In diesem Rahmen wird auch \u00fcber eine Erh\u00f6hung der f\u00fcr das Geb\u00e4udeprogramm zweckgebundenen Mittel auf 300 Millionen Franken pro Jahr diskutiert. Sofern die Einnahmen aus der CO2-Abgabe auf Brennstoffen steigen, ist eine Erh\u00f6hung der zweckgebundenen Mittel m\u00f6glich und f\u00fcr die Zielerreichung auch notwendig.
Der Bundesrat ist aber gegen eine grunds\u00e4tzliche \u00c4nderung des Charakters der CO2-Abgabe durch eine vollst\u00e4ndige Zweckbindung der Einnahmen. Die im Jahr 2008 eingef\u00fchrte CO2-Abgabe auf Brennstoffen wurde als Lenkungsabgabe konzipiert und belohnt den unterdurchschnittlichen Verbrauch fossiler Brennstoffe. Damit setzt sie f\u00fcr Wirtschaft und Bev\u00f6lkerung einen Anreiz, den Verbrauch fossiler Brennstoffe zu reduzieren. Mit einer vollst\u00e4ndigen Zweckbindung der Einnahmen st\u00fcnde nicht mehr die Lenkungswirkung auf das Verhalten von Wirtschaft und Bev\u00f6lkerung im Vordergrund, sondern die Finanzierung von F\u00f6rdermassnahmen. Die Abgabe w\u00fcrde dadurch eine wichtige Signalwirkung verlieren. Zudem w\u00fcrden damit bestimmte Wirtschaftszweige quersubventioniert. Ob die von den h\u00f6heren Mitteln profitierenden Branchen Investitionen in diesem Umfang absorbieren k\u00f6nnten, ohne dass es zu einer Blasenbildung kommt, ist zu bezweifeln. Es ist zudem davon auszugehen, dass bei massiv steigenden Beitr\u00e4gen der Grenznutzen der Investitionen abnimmt. Aus diesen Gr\u00fcnden lehnt der Bundesrat eine Zweckentfremdung der CO2-Lenkungsabgabe auf Brennstoffen ab.
Er wird im Rahmen der neuen Energiestrategie 2050 \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Einf\u00fchrung einer Finanzierungsabgabe zur F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz sowie der Forschung und Entwicklung notwendig sein wird. Das Parlament wird sich dazu zu gegebenem Zeitpunkt \u00e4ussern k\u00f6nnen.
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