Das in Artikel\u00a0100 Absatz\u00a01 AuG enthaltene Instrument der Migrationspartnerschaften soll den strategischen Fokus auch auf konkrete Projekte der Berufsbildung legen. Folgende Aktionsbereiche k\u00f6nnen dabei eine wichtige Rolle spielen:
a. Leistungsvereinbarungen oder Public Private Partnerships mit dem Privatsektor vor Ort: Die Schweiz soll einen Teil des Rahmenkredits f\u00fcr die R\u00fcckkehr von Migranten oder einen Teil der Entwicklungshilfe in Ausbildungspl\u00e4tze investieren. Prim\u00e4r sollen Ausbildungspl\u00e4tze von Schweizer Unternehmen, in geeigneten F\u00e4llen auch mit nichtschweizerischen Unternehmen (Hotellerie, Industrie, Informatik usw.), in Herkunftsl\u00e4ndern von Asylbewerbern oder Staaten mit grossem Migrationspotenzial angeboten werden.
b. Export der Schweizer Berufsbildung: Die Schweiz unterst\u00fctzt konkrete Projekte der Berufsbildung in Entwicklungs- oder Schwellenl\u00e4ndern.
c. Finanzierung von Besch\u00e4ftigungsprojekten/Arbeitsprojekten durch die R\u00fcckkehr- und die Strukturhilfe mittels Rahmenkredit R\u00fcckkehr des EJPD.
d. In bestimmten Bereichen wie der Pflege, Landwirtschaft, Hotellerie oder Restauration sollen gest\u00fctzt auf das bestehende Ausl\u00e4ndergesetz vermehrt Stagiaires-Abkommen geschlossen werden.
Der Bundesrat soll im Rahmen seiner neuen Migrationsaussenpolitik genau bestimmen und der Bundesversammlung Bericht erstatten, welche Akteure f\u00fcr die Organisation, Koordination, Betreuung und Durchf\u00fchrung solcher Projekte zust\u00e4ndig und verantwortlich sind.
","ReasonText":"Viele Personen verlassen ihre Heimat oft wegen fehlender Zukunftsperspektiven. Junge Menschen sind davon besonders stark betroffen. F\u00fcr die Schweiz ist es ein prim\u00e4res Anliegen, dass Migranten in ihren Heimatl\u00e4ndern leben und arbeiten k\u00f6nnen. Das ist dann der Fall, wenn sie vor Ort eine wirtschaftliche Perspektive und ein Auskommen haben. So kann die irregul\u00e4re Migration abgeschw\u00e4cht und die Anzahl von Asylgesuchen mit asylfremden Motiven in der Schweiz gesenkt werden. Die Schweiz soll deshalb den Fokus beim Abschluss von Migrationspartnerschaften wie oben beschrieben auch auf die Berufsausbildung legen. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass beabsichtigte R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen sehr schwer abzuschliessen sind, weil auch die Herkunftsstaaten ihre Migrationsanliegen geltend machen. Die in diesem Postulat entwickelte Neuausrichtung kann als Gegenleistung angeboten werden, ohne dass die Schweiz ihren Arbeitsmarkt \u00f6ffnet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber viel Erfahrung und Know-how in der dualen Berufsbildung. Deren F\u00f6rderung im Ausland kommt der dortigen Bev\u00f6lkerung, insbesondere Jugendlichen, zugute. Zudem k\u00f6nnen das Ansehen und die Rolle der Schweiz international gest\u00e4rkt sowie Schwierigkeiten, die im Ausland t\u00e4tige Schweizer Unternehmen bei der Rekrutierung von Fachpersonal haben, besser bew\u00e4ltigt werden. Nachhaltige positive Auswirkungen auf Migrationsbewegungen sind aber nur im Zusammenspiel mit anderen migrationspolitischen Massnahmen sowie einer lokalen wirtschaftlichen Entwicklung erreichbar. Der Bundesrat bef\u00fcrwortet die St\u00e4rkung der Berufsbildung als Fokus der Migrationsaussenpolitik - nebst dem sich im Ausbau befindenden Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit. Zudem \u00fcbertr\u00e4gt Artikel\u00a0100 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0e AuG dem Bundesrat ausdr\u00fccklich die Kompetenz, im Bereich der beruflichen Aus-und Weiterbildung mit ausl\u00e4ndischen Staaten oder internationalen Organisationen Abkommen abzuschliessen.
Die Bundesverwaltung hat mit den diesbez\u00fcglichen Arbeiten begonnen. So f\u00fchrt das EJPD (BFM) beispielsweise im Rahmen der Migrationspartnerschaft Nigeria mit einer dort t\u00e4tigen Schweizer Firma Gespr\u00e4che, um ein Ausbildungszentrum f\u00fcr Lernende aufzubauen. Mit den Stagiaires-Abkommen kann das EJPD (BFM) f\u00fcr eine berufliche Weiterbildung den tempor\u00e4ren Aufenthalt in der Schweiz erm\u00f6glichen. Das EVD (BBT) f\u00fchrt gemeinsam mit ans\u00e4ssigen Schweizer Unternehmen und in Kooperation mit dem zust\u00e4ndigen Branchenverband Swissmem und dem Eidgen\u00f6ssischen Hochschulinstitut f\u00fcr Berufsbildung (EHB) in Indien ein Pilotprojekt zur Einf\u00fchrung von Elementen der dualen Berufsbildung durch. F\u00fcr das EDA (Deza) ist die Berufsbildung f\u00fcr arme Jugendliche seit Langem eine wichtige Programmt\u00e4tigkeit. Dank sehr guten Resultaten plant die Deza dieses Engagement stark auszubauen, wie dies in der kommenden Botschaft \u00fcber die internationale Zusammenarbeit (2013-2016) dem Parlament vorgeschlagen werden wird. Aktuell realisiert die Deza rund 25 Berufsbildungsprojekte und gab daf\u00fcr 2006 bis 2010 j\u00e4hrlich durchschnittlich 21 Millionen Franken aus. Dadurch erhielten 200 000 Menschen eine berufliche Bildung. Im Rahmen der Unterst\u00fctzung der Transition in Nordafrika plant sie ein Berufsbildungsengagement in Tunesien, das in Zusammenarbeit mit Schweizer Unternehmen umgesetzt wird.
Berufsbildungsprogramme k\u00f6nnen - allenfalls in Verbindung mit geeigneten und vom Ausl\u00e4ndergesetz vorgesehenen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Aufenthalte in der Schweiz - auch Anreize f\u00fcr eine erfolgreiche Zusammenarbeit bei der R\u00fcck\u00fcbernahme schaffen. Zur B\u00fcndelung der berufs-, migrations- und entwicklungspolitischen Interessen und Schaffung entsprechender Synergien bestehen innerhalb der Bundesverwaltung verschiedene Gef\u00e4sse. Die neugeschaffene interdepartementale Struktur zur internationalen Migrationszusammenarbeit (IMZ-Struktur) erm\u00f6glicht ein koordiniertes Wahrnehmen der migrationsaussenpolitischen Interessen der Schweiz. Die Umsetzung der internationalen Aktivit\u00e4ten der Berufsbildung, welche der Bundesrat im Rahmen seiner internationalen Strategie f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation vom 30. Juni 2010 dargelegt hat, soll zudem ebenfalls durch eine interdepartementale Arbeitsgruppe begleitet werden. In beiden Gremien sind s\u00e4mtliche vorgenannten \u00c4mter eingebunden. Die beteiligten \u00c4mter arbeiten komplement\u00e4r. F\u00fcr die einzelnen Projekte sind die jeweiligen Kernauftr\u00e4ge, welche die Organisationsverordnungen f\u00fcr die Departemente festlegen, massgebend. Die \u00c4mter unterbreiten regelm\u00e4ssig Angaben zur Umsetzung dieser Arbeiten, beispielsweise im Rahmen von Jahres- oder Wirksamkeitsberichten.
Die vorliegende Antwort macht eine Auslegeordnung der in Berufsbildungsprojekten engagierten Amtsstellen. Der Bundesrat will die Koordination zwischen diesen verst\u00e4rken, sieht momentan jedoch keine Veranlassung f\u00fcr einen weiterf\u00fchrenden Bericht hierzu, weshalb er die Ablehnung des Postulats beantragt.
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