Der Bundesrat wird beauftragt, eine allgemeine Pflicht zur Hinterlegung einer Sicherheit einzuf\u00fchren. Die H\u00f6he der Sicherheit muss so festgelegt werden, dass Scheinselbstst\u00e4ndige abgeschreckt werden.
","ReasonText":"Der k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichte Bericht des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft \u00fcber die Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr hat erneut das Problem der Scheinselbstst\u00e4ndigkeit aufgeworfen. In mehreren parlamentarischen Vorst\u00f6ssen wird dieses Ph\u00e4nomen kritisiert, und es werden verschiedene L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge vorgebracht, insbesondere die Einf\u00fchrung von Sanktionen (z. B. die parlamentarische Initiative Gysin 11.435, \"Keine Scheinselbstst\u00e4ndigkeit und keine Umgehung der flankierenden Massnahmen\").
Die beste Sanktion ist und bleibt jedoch die Pr\u00e4vention.
Die Pflicht, in jedem Fall (auch in Branchen ohne Gesamtarbeitsvertrag) im Voraus eine Sicherheit in ausreichender H\u00f6he zu hinterlegen, w\u00fcrde insofern eine gewisse Sicherheit darstellen, als Scheinselbststst\u00e4ndige den geforderten Betrag nur mit grosser M\u00fche hinterlegen k\u00f6nnten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Auftreten von Scheinselbstst\u00e4ndigkeit f\u00fchrt dazu, dass scheinselbstst\u00e4ndige Personen von arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Schutznormen nicht erfasst werden, obwohl sie aufgrund ihrer Abh\u00e4ngigkeit darauf angewiesen w\u00e4ren. Zudem f\u00fchrt Scheinselbstst\u00e4ndigkeit zu Wettbewerbsverzerrungen. Wird Scheinselbstst\u00e4ndigkeit aufgedeckt, ist es der Auftraggeber beziehungsweise Arbeitgeber der scheinselbstst\u00e4ndigen Person, welcher dieser gegen\u00fcber zur Einhaltung der zwingenden Vorschriften des Arbeitsvertragsrechts verpflichtet ist.
Kautionen, wie sie die Motion\u00e4rin erw\u00e4hnt, werden aufgrund des Entsendegesetzes gest\u00fctzt auf Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge (GAV) erhoben und dienen der Sicherung von sich aus dem GAV ergebenden Forderungen der parit\u00e4tischen Kommissionen gegen\u00fcber einem Arbeitgeber. Kautionspflichtig sind folglich Arbeitgeber, welche unter den Geltungsbereich eines entsprechenden GAV fallen. Selbstst\u00e4ndigerwerbende unterliegen keinem Gesamtarbeitsvertrag und m\u00fcssen deshalb keine Kaution entrichten. Wird eine Scheinselbstst\u00e4ndigkeit festgestellt, wird die scheinselbstst\u00e4ndige Person als Arbeitnehmende betrachtet. Folglich unterliegt allenfalls deren Auftraggeber beziehungsweise Arbeitgeber einer Kautionspflicht, wenn er unter den Geltungsbereich eines GAV f\u00e4llt, der eine Kautionspflicht enth\u00e4lt.
Der Bundesrat erachtet die Einf\u00fchrung einer Kautionspflicht f\u00fcr Selbstst\u00e4ndigerwerbende nicht als sachgerecht, da aus arbeitsrechtlicher Sicht gegen\u00fcber dieser Person, selbst wenn eine Scheinselbstst\u00e4ndigkeit festgestellt wird, keine zivilrechtlichen Forderungen geltend gemacht werden k\u00f6nnen, welche durch eine Kaution zu decken w\u00e4ren. Der Bundesrat ist ferner der Meinung, dass die Hinterlegung von Kautionen als Sicherheitsleistung zur Deckung der von den kantonalen Beh\u00f6rden auferlegten Bussen gegen\u00fcber Scheinselbstst\u00e4ndigen im Widerspruch zum aktuellen System steht und nicht mit dem angestrebten Ziel vereinbar ist. Gegen nichtbezahlte Bussen bleibt es das wirksamste Mittel, dem betreffenden Arbeitgeber gem\u00e4ss Artikel\u00a09 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0b EntsG zu verbieten, seine Dienste in der Schweiz anzubieten.
Der Bundesrat sieht jedoch andere M\u00f6glichkeiten, Scheinselbstst\u00e4ndigkeit zu bek\u00e4mpfen. Ende des Jahres 2010 ist eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Sozialpartner, der Kantone und des Bundes eingesetzt worden, die effiziente Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Scheinselbstst\u00e4ndigkeit erarbeitet hat. Der Bundesrat hat das Eidgen\u00f6ssische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) am 6. Juli 2011 beauftragt, gest\u00fctzt auf den Bericht der Arbeitsgruppe gesetzliche Bestimmungen auszuarbeiten und diese dem Bundesrat im Herbst 2011 zu unterbreiten.
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