Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Massnahmen vorzuschlagen, welche es erlauben, das heutige System der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung (KEV) auf Basis der beschlossenen Abgaben zu einem zeitlich befristeten System (l\u00e4ngstens bis 2020) von Investitionsbeitr\u00e4gen (Anschubfinanzierungen) umzubauen.
","ReasonText":"Die heutige KEV-Regelung wirkt innovationshemmend, weil Kosten gedeckt werden und damit starke Anreize f\u00fcr die Technologieentwicklung und die Einf\u00fchrung neuer Technologien fehlen. Zudem f\u00fchrt die Kostendeckung \u00fcber 20 bzw. \u00fcber 25 Jahre zu grossen und langj\u00e4hrigen finanziellen Verpflichtungen. Werden in dieser ersten Phase des Programms viele Projekte gef\u00f6rdert, f\u00fchrt das dazu, dass sp\u00e4ter, wenn effizientere Technologien verf\u00fcgbar w\u00e4ren, die Mittel der KEV schon verpflichtet sind. Insbesondere durch die Aufhebung der Deckelung bei der Fotovoltaik-F\u00f6rderung wird dieser Effekt verst\u00e4rkt. Wer an die technische Lernkurve glaubt, wird einem solchen System nicht zustimmen, weil in f\u00fcnf oder zehn Jahren mit gleichviel F\u00f6rdergeld wesentlich gr\u00f6ssere Zubaumengen erneuerbaren Stroms erreicht werden k\u00f6nnen.
Es soll nun mit den beschlossenen KEV-Abgaben (maximal 0,9 Rappen pro Kilowattstunde), solange noch nicht alles langfristig verpflichtet ist, so schnell wie m\u00f6glich auf ein neues System umgestiegen werden. Im neuen System sind einmalige Startinvestitionen in Produktionsanlagen erneuerbarer Energie anstelle von KEV-Verg\u00fctungen vorzusehen.
Da Anschubfinanzierungen mittelfristig nicht mehr n\u00f6tig sein sollten, ist das System zeitlich zu befristen. Das neue System soll die Kostenentwicklung der verschiedenen Technologien ber\u00fccksichtigen und als Ziel m\u00f6glichst grosse zus\u00e4tzliche Mengen erneuerbaren Stroms haben.
Das neue System erlaubt es in Zukunft Stromproduzenten, ihren Strom direkt an der B\u00f6rse zu verkaufen beziehungsweise mit ihrem Strom den eigenen Bedarf zu decken. Das ist im heutigen System der KEV nicht m\u00f6glich. Es er\u00f6ffnet damit dem \u00d6kostrommarkt neue Perspektiven.
Mit dem Umbau der KEV zu einer zeitlich befristeten Anschubfinanzierung mit einmaligen Investitionsbeitr\u00e4gen wird das System flexibler, sodass der billigste und effizienteste Produzent in den Genuss der Anschubfinanzierungen kommt. Ein solches System kann im Gegensatz zur KEV nicht nur auf technologische Fortschritte, sondern auch auf ver\u00e4nderte Marktbedingungen reagieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat wird dem Parlament gest\u00fctzt auf Artikel\u00a020 Absatz\u00a03 und Artikel\u00a028b Absatz\u00a02 des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (SR 730.0) bis Mitte 2012 umfassend \u00fcber die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung (KEV) Bericht erstatten. Die bisherigen Erfolge der KEV und die Verbesserungsm\u00f6glichkeiten zur F\u00f6rderung von Strom aus erneuerbaren Energien werden ferner im Rahmen der Arbeiten zur bundesr\u00e4tlichen Energiestrategie 2050 vertieft analysiert werden. Im Bericht werden allf\u00e4llige Optionen oder Erg\u00e4nzungen behandelt und Vorschl\u00e4ge zur Optimierung des F\u00f6rdersystems gemacht werden. Auch das mit der Motion vorgeschlagene Alternativsystem wird im Rahmen dieser Arbeiten gepr\u00fcft werden.
Dabei wird insbesondere zu ber\u00fccksichtigen sein, was mit den \u00fcber 10 000 im KEV-System angemeldeten - heute in einer Warteliste steckenden - Projekten geschehen soll, wenn das System umgebaut w\u00fcrde. F\u00fcr die Fotovoltaik werden im \u00dcbrigen bereits heute periodische Zubaumengen festgelegt, um angemessen auf die zu erwartenden Preissenkungen reagieren zu k\u00f6nnen.
Der Bundesrat m\u00f6chte das weitere Vorgehen zur KEV gest\u00fctzt auf die umfassende Gesamtbeurteilung und die Empfehlungen aus dem Bericht zur KEV festlegen. Die Arbeiten an dem Bericht werden mit den Arbeiten an der Energiestrategie 2050 koordiniert und sollen im Sommer 2012 vorliegen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1315353600000)\/","SubmittedBy":"Leutenegger Filippo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1371600000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690505861200)\/","SubmissionDate":"\/Date(1308268800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4819,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}