Der Bundesrat wird beauftragt, eine unabh\u00e4ngige wissenschaftliche Studie in Auftrag zu geben, welche untersucht, mit welchen Faktoren die wirtschaftliche Zuwanderung in die Schweiz beeinflusst und mit welchen Massnahmen diese reduziert werden kann, ohne dabei die bilateralen Vertr\u00e4ge mit der EU zu gef\u00e4hrden oder humanit\u00e4re Verpflichtungen zu verletzen.
","ReasonText":"Es gibt verschiedene Gr\u00fcnde, die Faktoren, welche die wirtschaftliche Zuwanderung beeinflussen, besser zu untersuchen, allen voran die grosse Unsicherheit bez\u00fcglich der k\u00fcnftigen Bev\u00f6lkerungsgr\u00f6sse der Schweiz. So zeigen die aktuellen Bev\u00f6lkerungsszenarien des Bundesamtes f\u00fcr Statistik (BFS) die gr\u00f6sste Unsicherheit bez\u00fcglich der wirtschaftlichen Zuwanderung. Das tiefe Szenario geht f\u00fcr 2050 von 7,3 Millionen Menschen aus, w\u00e4hrend das mittlere von 9,8 Millionen und das hohe gar von 10,7 Millionen ausgeht. Das Wachstum in den letzten Jahren lag \u00fcber dem \"hohen\" Szenario, dies vor allem, weil die wirtschaftliche Zuwanderung betr\u00e4chtlich h\u00f6her ausgefallen ist. Wie der Bericht des BFS selber festh\u00e4lt, l\u00e4sst sich der Umfang der wirtschaftlichen Zuwanderung heute nur schwer voraussagen, und auch die Gr\u00fcnde f\u00fcr das Ausmass der wirtschaftlichen Zuwanderung sind schlecht erforscht. F\u00fcr die Politik bedeutet diese Unsicherheit eine grosse Herausforderung, weil nicht klar ist, ob die Infrastrukturen (Wohnungen, Verkehr, Naherholungsgebiete) auf eine Schweiz mit 7 oder fast 11 Millionen Menschen im Jahr 2050 ausgelegt werden sollen. Deshalb w\u00e4re es f\u00fcr den politischen Entscheidungsprozess zentral, diese Zusammenh\u00e4nge in einer wissenschaftlichen Studie genauer zu untersuchen.
Ein hohes Bev\u00f6lkerungswachstum erm\u00f6glicht ein starkes Wirtschaftswachstum, welches unter anderem die Finanzierung der Sozialwerke erleichtert. Das starke Bev\u00f6lkerungswachstum bringt aber auch negative Effekte mit sich. Dese lassen sich durch umfassende flankierende Massnahmen reduzieren. Es sollten deshalb alternativ auch Massnahmen untersucht werden, welche die wirtschaftlichen Fortschritte nicht gef\u00e4hrden, zudem d\u00fcrfen sie das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen und die humanit\u00e4ren Ziele nicht beeintr\u00e4chtigen. Hier bieten sich insbesondere Massnahmen zur Reduktion der sogenannten \"Pullfaktoren\" an, beispielsweise eine gezielte Standortf\u00f6rderung, welche zwischen Wertsch\u00f6pfung und Wirtschaftsverlagerung unterscheidet. Weitere m\u00f6gliche Massnahmen m\u00fcssten diskutiert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Stossrichtung des Postulates. Im Rahmen eines f\u00fcr 2012 geplanten Berichts des Bundesrats zur Personenfreiz\u00fcgigkeit und Zuwanderung wird entschieden werden, in welchen Bereichen zus\u00e4tzliche, von unabh\u00e4ngiger Seite verfasste Studien in Auftrag gegeben werden.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1315353600000)\/","SubmittedBy":"Girod Bastien","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1401667200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808564240)\/","SubmissionDate":"\/Date(1308268800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4819,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Migration"}}