Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, welche die \u00f6ffentliche Beschaffung von Informatikleistungen verbessert und den Wettbewerb fair gestaltet:
1. Der Volumenanteil von freih\u00e4ndigen IT-Vergaben soll bis im Jahr 2015 auf einen Zielwert von maximal 10 Prozent der gesamten IT-Vergaben reduziert werden.
2. Die betroffenen Bundesstellen sind anzuweisen, geeignete Massnahmen und Verbesserungen auszuarbeiten, damit der Anteil der freih\u00e4ndigen Vergaben sinkt.
3. Detaillierte Angaben zu den freih\u00e4ndigen bzw. selektiv bzw. \u00f6ffentlich ausgeschriebenen IT-Auftr\u00e4gen sind halbj\u00e4hrlich zu publizieren.
4. Wiederkehrende IT-Ausgaben und IT-Vertr\u00e4ge unterhalb und oberhalb des WTO-Schwellenwerts sind zu publizieren (insbesondere auch Wartungsvertr\u00e4ge und Enterprise Agreements).
5. In allen IT-Ausschreibungen muss k\u00fcnftig als Zuschlagskriterium verlangt und evaluiert werden, inwiefern die offerierten L\u00f6sungen Abh\u00e4ngigkeiten zum IT-Anbieter schaffen (z. B. Einberechnung der Switching bzw. Exit Costs, Vorgabe von Open-Source-Software und offenen Standards usw.).
6. Der Grad der Abh\u00e4ngigkeit von externen IT-Anbietern bei IT-Beschaffungen soll gemessen und ausgewertet werden.
","ReasonText":"Das \u00f6ffentliche Submissionswesen im Bereich Informatikbeschaffungen bietet zu Fragen Anlass: Bezogen auf das Vergabevolumen im Jahr 2009 von rund 184 Millionen Franken im Bereich Informatik wurde beinahe die H\u00e4lfte dieses Betrages, 86 Millionen Franken, im Rahmen freih\u00e4ndiger Verfahren ohne \u00f6ffentliche Ausschreibung an Informatikanbieter vergeben. Obwohl laut Auskunft des Bundesrates heute leicht mehr \u00f6ffentliche Ausschreibungen stattfinden als fr\u00fcher, ist der aktuelle Wert von bloss rund 50 Prozent der \u00f6ffentlichen Beschaffungen nicht ausreichend, um transparente Verfahren und die Gleichbehandlung der Anbieter zu gew\u00e4hrleisten, wie es das Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen fordert (vgl. Art. 1 sowie 13 B\u00f6B, SR 172.056.1).
Neben den \u00f6ffentlich publizierten Informatikvergaben ist anzunehmen, dass eine Dunkelziffer von wiederkehrenden Informatikleistungen ohne jegliche Publikation extern beschafft wird. Dies sind typischerweise laufende Wartungsvertr\u00e4ge mit grossen Informatikanbietern, die einen hohen Anteil an versteckten Lizenzierungskosten propriet\u00e4rer Software beinhalten. Auch wenn diese Beschaffungen im unterschwelligen Bereich sind, steht einer \u00f6ffentlichen Publikation nichts im Wege.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Von den freih\u00e4ndig beschafften Leistungen im Betrag von 86 Millionen Franken (2009) entfallen 42 Millionen Franken auf eine einzelne Vergabe, was zu einer Verzerrung der Verh\u00e4ltniszahlen f\u00fchrt. Vergleicht man nicht die Summen, sondern die Anzahl der Verfahren, so wurden weniger als 30 Prozent der Zuschl\u00e4ge freih\u00e4ndig vergeben (siehe auch Antwort auf die Interpellation von Graffenried 10.3837). Die Gesamtzahl der erteilten WTO-Zuschl\u00e4ge des BBL hat sich seit der Inkraftsetzung der Verordnung \u00fcber die Organisation des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens des Bundes (Org-V\u00f6B, SR 172.056.15) am 1. Januar 2007 signifikant erh\u00f6ht: 2006: 178; 2007: 198; 2008: 239; 2009: 284; 2010: 277; 6/2011: 161.
Dies entspricht einer Zunahme von 47,5 Prozent f\u00fcr die Zeitperiode von 2006 bis 2010. Diese Steigerung ist vorab auf die Mehrpublikationen im IT-Bereich zur\u00fcckzuf\u00fchren.
Informatikdienstleistungen sind \u00f6ffentlich auszuschreiben. Sie d\u00fcrfen nur unter bestimmten Voraussetzungen freih\u00e4ndig vergeben werden (vgl. Art. 13 der Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen, V\u00f6B, SR 172.056.11). Sind diese Voraussetzungen erf\u00fcllt, ist eine freih\u00e4ndige Vergabe nicht nur rechtskonform, sondern f\u00fcr ein effizientes Beschaffungsmanagement auch erforderlich. Die weiterhin sehr dynamische Entwicklung der Informationstechnologien bewirkt, dass der Standardisierungsgrad noch bei Weitem nicht denjenigen z. B. der Autoindustrie erreicht hat und damit die Vergleichbarkeit der Leistungen in diesem Bereich nicht immer gegeben ist. Eine aus \u00f6konomischen Gr\u00fcnden langfristig orientierte Produktstrategie bringt zwar mit sich, dass nach der Ausschreibung eine technische Abh\u00e4ngigkeit zum Lieferanten eintreten kann. Um eine allf\u00e4llige Abh\u00e4ngigkeit zu begrenzen, wird in der Praxis aber die Wartungsleistung in der Regel bereits in die Ausschreibung der Softwareleistung integriert. Professionell gef\u00fchrte Verhandlungen und - wo sinnvoll - Mehr-Produkte-Strategien verhindern sodann, dass diese Abh\u00e4ngigkeit in einen wettbewerblichen Nachteil umschl\u00e4gt.
Die Einf\u00fchrung eines einheitlichen und IT-unterst\u00fctzten Vertragsmanagements ist bereits in Umsetzung. Dieses erlaubt eine effiziente und einheitliche Vertragsbewirtschaftung sowie ein Reporting/Controlling, das auch Auskunft \u00fcber die Art der Beschaffungsverfahren gibt. Hierzu wurde bereits ein Pilotprojekt im Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt realisiert. Die Einf\u00fchrung dieser IT-L\u00f6sung in den Departementen UVEK und EDI ist f\u00fcr Ende 2011 und 2012 geplant. Bis Ende 2014 wird sie in der Bundesverwaltung weitgehend im Einsatz stehen.
Die Thematik der Verfahrenswahl ist sodann Gegenstand einer Untersuchung der Finanzdelegation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te (FinDel), die sich nicht nur auf den Bereich der Informatik beschr\u00e4nkt, sondern s\u00e4mtliche Beschaffungen des Bundes erfasst. Die FinDel forderte den Bundesrat auf, eine Strategie in Bezug auf die \"Vergabe von Expertenauftr\u00e4gen und -mandaten ohne \u00f6ffentliche Ausschreibung gem\u00e4ss B\u00f6B\" vorzulegen. Die Vorsteherin des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartements antwortete mit Schreiben vom 10. M\u00e4rz 2011, dass der Bundesrat den Handlungsbedarf erkenne und bis im Herbst 2011 anhand einer zurzeit laufenden Analyse geeignete Massnahmen vorschlagen werde.
1. Kann beispielsweise aus technischen Gr\u00fcnden nur ein Anbieter die nachgefragte Leistung erbringen und besteht keine angemessene Alternative, ist es nicht zielf\u00fchrend, die Leistung auszuschreiben. Quotenvorgaben w\u00fcrden daher einem effizienten Beschaffungsmanagement entgegenstehen.
2. Verschiedene Massnahmen im Bereich der Informatikbeschaffungen (z. B. Inkraftsetzung der Org-V\u00f6B, Zentralisierung der Beschaffungsverantwortung) haben bereits zu Optimierungen gef\u00fchrt, wie die obengenannten Zahlen zeigen. Die infolge des Auftrags der FinDel durchzuf\u00fchrende Analyse wird zeigen, ob im Zusammenhang mit der Verfahrenswahl noch weitere Massnahmen zu treffen sind.
3. Die Beschaffungsstellen haben j\u00e4hrlich eine Statistik zu erstellen (vgl. Art. 25 B\u00f6B). Dar\u00fcber hinausgehende Statistikdaten kann das Vertragsmanagement liefern, das bis Ende 2014 f\u00fcr die Bundesverwaltung weitgehend im Einsatz stehen sollte.
4. Die internationalen und auch die nationalen Rechtsgrundlagen verlangen die Publikation des Zuschlages, wenn die freih\u00e4ndige Vergabe eine Beschaffung ab dem entsprechenden WTO-Schwellenwert betrifft (vgl. Art. 24 Abs. 2 des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen, SR 172.056.1). Die Publikation auch von unterschwelligen Zuschl\u00e4gen w\u00fcrde vorab zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand f\u00fchren, ein Rechtsmittel entst\u00fcnde dadurch nicht.
5. Die Umstellung auf eine neue Softwarel\u00f6sung erfordert Kompatibilit\u00e4tspr\u00fcfungen und erzeugt zus\u00e4tzlichen Anpassungsaufwand. Zwar k\u00f6nnten Lizenzgeb\u00fchren eingespart werden, die Migrationskosten w\u00fcrden diese Einsparungen jedoch \u00fcbertreffen. Im Rahmen der pendenten Revision des B\u00f6B wird gepr\u00fcft werden, inwieweit die Abl\u00f6se- oder Ausstiegskosten von einer bestehenden auf eine neue Software beim Zuschlagsentscheid einfliessen k\u00f6nnen. Was Open-Source-Softwareprodukte anbelangt, so sind in der Bundesverwaltung eine grosse Anzahl im Einsatz: Die gesamte SAP-Umgebung l\u00e4uft auf einem solchen Produkt, ebenso ein Viertel der Serverbetriebssysteme und die Mehrheit der Intranet- und Internetauftritte.
6. Abh\u00e4ngigkeiten zu einzelnen Anbietern k\u00f6nnen entstehen, wenn Produkte standardisiert werden. Die Zusammenarbeit mit den Lieferanten kann aus einer gesamtheitlichen wirtschaftlichen Betrachtung gerechtfertigt sein. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob es sich bei den Produkten um propriet\u00e4re oder offene Software handelt. Obwohl das Bundesgericht eine freih\u00e4ndige Vergabe an Microsoft sch\u00fctzte (Urteil vom 11. M\u00e4rz 2011, 2C_783/2010), hat das BBL das neue Vertragswerk mit Microsoft einem H\u00e4ndlerwettbewerb unterworfen, um den Wettbewerb aufrechtzuerhalten. Ob weitergehende Massnahmen zu ergreifen sind, wird sich im Herbst 2011 aufgrund der Analyse im Zusammenhang mit dem Auftrag der FinDel ergeben.
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