In parlamentarischen Diskussionen rund um das Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU wird vom Bundesrat und vom BLW wiederholt erkl\u00e4rt, dass wir mit unseren qualitativ hochstehenden schweizerischen Nahrungsmitteln in der EU grosse Chancen h\u00e4tten, in einem Kundensegment mit hoher Kaufkraft einen erweiterten Markt zu realisieren. Wir wissen aber von intensiven Versuchen von Bell, Migros, Fenaco und Emmi, dass h\u00f6here Preise in der EU nicht zu realisieren sind. Warum nehmen der Bundesrat und das BLW das nicht zur Kenntnis und behaupten hartn\u00e4ckig das Gegenteil?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Viele schweizerische Unternehmen und Branchen der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft exportieren bereits heute sehr erfolgreich, besonders auch in EU-Mitgliedstaaten. Mit total 63 608 Tonnen konnte beispielsweise die Schweizer K\u00e4sebranche 2010 2,5 Prozent oder 1560 Tonnen mehr K\u00e4se ausf\u00fchren als im Vorjahr, und dies trotz eines schwierigen wirtschaftlichen Umfelds. In Bezug auf landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte wie z. B. Schokolade, Biskuits, Teigwaren, Kaffee, Getr\u00e4nke, Suppen, Saucen u. a. haben sich die Ausfuhren in die EU zwischen 2005 und 2010 fast verdoppelt und betragen heute rund 6 Milliarden Franken. Aufgrund des starken Anstiegs der Exporte verf\u00fcgt die Schweiz bereits heute \u00fcber eine positive Handelsbilanz f\u00fcr diese Produkte. Entscheidend f\u00fcr die positive Entwicklung in diesem Bereich war insbesondere die Erweiterung des zollfreien Zugangs zu den EU-M\u00e4rkten im Rahmen der Revision des Protokolls Nr. 2 zum Freihandelsabkommen Schweiz-EWG von 1972. Diese gestiegenen Exporte zeigen, dass die Schweizer Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft durchaus in der Lage ist, in der EU Marktanteile dazuzugewinnen.
Grunds\u00e4tzlich ist festzustellen, dass zukunftsorientierte Unternehmen und Branchen der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft sich mit der Markt\u00f6ffnung auseinandersetzen und versuchen, bestehende Marktpositionen auszubauen und in neuen M\u00e4rkten Fuss zu fassen.
Der Bundesrat hat Kenntnis von diversen Exportbestrebungen in verschiedenen Branchen, nebst dem K\u00e4se etwa bei Milch-, Fleisch- und Bioprodukten. Im Rahmen der Absatzf\u00f6rderung unterst\u00fctzt er subsidi\u00e4r einzelne, von den Branchen koordinierte Pilotprojekte zur Erschliessung neuer M\u00e4rkte. Aufgrund der Erfahrungen mit diesen Projekten soll das entsprechende Instrumentarium im Rahmen der AP 2014-2017 pr\u00e4zisiert werden. Zudem will der Bundesrat die Mittel f\u00fcr die Markterschliessung im Ausland schrittweise um 3 Millionen Franken pro Jahr aufstocken.
Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass eine reine Binnenmarktorientierung der schweizerischen Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft angesichts der sich unweigerlich weiter \u00f6ffnenden M\u00e4rkte keine erfolgreiche Zukunftsstrategie darstellt. Dank der hohen Qualit\u00e4t der landwirtschaftlichen Rohstoffe, des Know-hows der Nahrungsmittelindustrie und der subsidi\u00e4ren Unterst\u00fctzung des Bundes hat die Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft gute Chancen, die grossen Marktpotenziale zu nutzen. Das angestrebte Abkommen in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittel- und Produktesicherheit sowie \u00f6ffentliche Gesundheit wird f\u00fcr die nachhaltige Aussch\u00f6pfung dieser Potenziale einen entscheidenden Schritt darstellen, indem der Marktzugang f\u00fcr alle Unternehmen und Branchen verbessert und die Konkurrenzf\u00e4higkeit der schweizerischen Verarbeitungsbetriebe dauerhaft gest\u00e4rkt wird.
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