Seit dem Umbruch in Nordafrika nimmt die Zahl der Asylsuchenden aus dieser Region explosionsartig zu - eine Trendumkehr ist leider nicht absehbar. Der Grossteil dieser Personen sind Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge. Die Kapazit\u00e4ten der Bundeszentren sind ersch\u00f6pft. Die Asylsuchenden werden sehr rasch auf die Kantone verteilt. Dort herrschen mittlerweile chaotische Zust\u00e4nde. In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie gedenkt der Bundesrat mit dieser Situation umzugehen?
2. Wie gedenkt er die lokale Bev\u00f6lkerung vor \u00dcbergriffen der Asylsuchenden zu sch\u00fctzen?
3. Ist er nicht auch der Meinung, dass die Asylgesuche dieser Menschen vorgezogen werden m\u00fcssen, da damit ein deutliches Signal ausgesandt wird?
4. Sieht er eine M\u00f6glichkeit, sehr rasch zus\u00e4tzliche Unterbringungsm\u00f6glichkeiten in Bundeszentren zu schaffen, z. B. in leerstehenden Truppenunterk\u00fcnften?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Obschon die Asylgesuche von Staatsangeh\u00f6rigen Nordafrikas 2011 zugenommen haben, m\u00f6chte der Bundesrat diesbez\u00fcglich pr\u00e4zisieren, dass es sich hierbei nicht um eine \"explosionsartige\" Zunahme handelt, wie die folgenden Zahlen belegen: W\u00e4hrend sich die Zahl der Gesuche von nordafrikanischen Staatsangeh\u00f6rigen 2010 auf 986 belief, waren es im ersten Halbjahr 2011 1641.
1./2. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass in den letzten Monaten vermehrt delinquierendes Verhalten insbesondere von Asylbewerbern tunesischer Herkunft zu verzeichnen war. Es handelt sich dabei um Straftaten, f\u00fcr deren Verfolgung die Kantone zust\u00e4ndig sind. Der Bundesrat hat diesbez\u00fcglich keine Kompetenzen oder Handlungsm\u00f6glichkeiten. Er hat jedoch Massnahmen zur Vorbeugung solcher Gewalttaten und zur Erh\u00f6hung des Sicherheitsgef\u00fchls der Bev\u00f6lkerung ergriffen, namentlich eine verst\u00e4rkte Betreuung der Asylsuchenden, ein gr\u00f6sseres Angebot an gemeinn\u00fctziger Arbeit und an Besch\u00e4ftigungsprogrammen, die Schaffung einer Tagesstruktur in Kreuzlingen, womit die Belegungszahl des Zentrums verringert wird, sowie eine Verst\u00e4rkung der Patrouillen der Sicherheitsdienstleistungserbringer (Anzahl, Dauer und Einsatzgebiet).
3. Das Bundesamt f\u00fcr Migration hat bereits im M\u00e4rz beschlossen, diejenigen Gesuche von Personen aus Nordafrika (Tunesien, Algerien, Marokko, \u00c4gypten) priorit\u00e4r zu behandeln, die wirtschaftlich begr\u00fcndet sind oder die offensichtlich die gesetzlichen Bestimmungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung des Fl\u00fcchtlingsstatus nicht erf\u00fcllen. Somit sollen diesen Migranten klar und rasch das Ergebnis ihres Verfahrens und die Verpflichtung, das schweizerische Staatsgebiet zu verlassen, bekanntgegeben werden; dies, um den Zustrom neuer Arbeitsmigranten zu begrenzen beziehungsweise mit dem Instrument der R\u00fcckkehrhilfe die freiwillige R\u00fcckkehr zu f\u00f6rdern. Diese Strategie hat bereits positive Wirkung gezeigt: Seit Beginn der Krise wurden von tunesischen Staatsangeh\u00f6rigen rund 90 Gesuche f\u00fcr eine freiwillige R\u00fcckkehr eingereicht.
4. Infolge der Empfehlungen des erweiterten \"Fachausschusses Asylverfahren und Unterbringung\" hat eine interdepartementale Arbeitsgruppe des EJPD und des VBS den Auftrag erhalten, nach Geb\u00e4uden der Eidgenossenschaft zu suchen, die f\u00fcr die Unterbringung von Asylsuchenden in Notfallsituationen genutzt werden k\u00f6nnten. Die Arbeitsgruppe hat verschiedene Bestandesaufnahmen vor Ort gemacht und milit\u00e4rische Unterk\u00fcnfte identifiziert, die f\u00fcr die Unterbringung von mehreren Hundert Asylsuchenden dienen k\u00f6nnten. Nun m\u00fcssen die Kantone entscheiden, ob die Eidgenossenschaft diese Milit\u00e4rgeb\u00e4ude f\u00fcr zivile Zwecke nutzen darf. Einzelne Kantone haben sich bereits zustimmend ge\u00e4ussert, andere ablehnend. Die Antwort weiterer Kantone steht noch aus.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1314748800000)\/","SubmittedBy":"Hiltpold Hugues","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1317168000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690492253400)\/","SubmissionDate":"\/Date(1308268800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4819,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}