Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit
1. f\u00fcr gewisse Anlagen (Art und Gr\u00f6sse sind zu definieren) ein konzentriertes und koordiniertes bundesrechtliches Bewilligungsverfahren von einer einzigen Beh\u00f6rde des Bundes durchgef\u00fchrt werden kann (analog Verfahren Leitungen);
2. Einr\u00e4umung beh\u00f6rdlicher Planungssicherheit im Sinne fr\u00fchzeitiger Festlegung der Position der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden;
3. Sachpl\u00e4ne f\u00fcr Anlagen neuer erneuerbaren Energien ab einer gewissen Gr\u00f6sse nur auf Stufe Bund erstellt werden, mit dem Ziel, Planungswiderspr\u00fcche zu eliminieren;
4. Kombination von beh\u00f6rdenverbindlichen kantonalen Richtplan-, eigent\u00fcmerverbindlichen Nutzungsplan- und Bau- und Betriebsbewilligungsverfahren (analog dem Plangenehmigungsverfahren vor dem Esti).
","ReasonText":"Es kann festgehalten werden, dass die beabsichtigte F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien auf zwei S\u00e4ulen beruht: zum einen auf einem finanziellen F\u00f6rdermodell und zum anderen auf Massnahmen, welche die Sensibilit\u00e4t in der Bev\u00f6lkerung und deren Verst\u00e4ndnis erh\u00f6hen und zudem Forschung und Entwicklung st\u00e4rken sollen.
Zwei Jahre nach Bekanntwerden der Regelungen des revidierten Energiegesetzes zeigt sich in der Praxis, dass die Bev\u00f6lkerung heute stark f\u00fcr diese Anliegen sensibilisiert ist und die Forschung stark in diese Richtung arbeitet. Rein finanzielle Anreize und F\u00f6rdermodelle gen\u00fcgen jedoch nach den Feststellungen in der Praxis nicht.
Sollen die angestrebten Ziele, insbesondere nach dem vom Nationalrat beschlossenen Atomausstieg, erreicht werden, ist im Bereich des Verfahrensrechts durch den Bund (gemeinsam mit den Kantonen) eine Vereinheitlichung und zeitliche Straffung zu bewerkstelligen. Dabei m\u00fcssen zwar grundlegende verfahrensrechtliche Institute ber\u00fccksichtigt und die Kompetenzen der Kantone grunds\u00e4tzlich beachtet werden. Es m\u00fcssten jedoch gezielt f\u00fcr jede der einzelnen Technologien und allenfalls limitiert auf entsprechende Anlagegr\u00f6ssen vereinfachte und insbesondere auch beschleunigte Verfahrensvorschriften erlassen werden.
Die ambiti\u00f6sen Ziele des revidierten EnG k\u00f6nnen ansonsten im gesteckten Zeitrahmen nicht ann\u00e4hernd verwirklicht werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist mit dem Motion\u00e4r der Ansicht, dass im Bereich der erneuerbaren Energien grosse Anstrengungen n\u00f6tig sind, um den von Bundesrat und Nationalrat beschlossenen Atomausstieg m\u00f6glich zu machen. Trotzdem ist der Bund an die Kompetenzverteilung der Bundesverfassung gebunden. Dem Bund fehlt heute die Kompetenz, generell f\u00fcr Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien Bewilligungsverfahren durch Bundesbeh\u00f6rden, wie sie das Elektrizit\u00e4tsgesetz f\u00fcr Stromleitungen kennt, einzuf\u00fchren. Diesbez\u00fcglich kann auf die Antwort des Bundesrates vom 4. Juni 2010 auf die Motion der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates 10.3344, \"Beschleunigung der Bewilligungsverfahren bei Anlagen f\u00fcr erneuerbare Energien durch eine Koordinationsgesetzgebung\", verwiesen werden, die aufgrund der verfassungsrechtlichen Bedenken mit entsprechenden \u00c4nderungen an den Bundesrat \u00fcberwiesen wurde.
In Bereichen, in denen dem Bund keine entsprechende Regelungskompetenz zukommt, kann er auch keine Sachpl\u00e4ne erlassen. Neben Ziffer 1 der Motion w\u00fcrde demnach auch Ziffer 3 eine \u00c4nderung der Bundesverfassung voraussetzen.
Die bundesrechtlichen Plangenehmigungsverfahren, wie sie beispielsweise durch das Esti im Zusammenhang mit elektrischen Anlagen durchgef\u00fchrt werden, k\u00f6nnen faktisch die Schritte der Nutzungsplanung und der Baubewilligung vereinen. Viele Kantone kennen \u00e4hnliche Verfahren, oft unter dem Begriff des Sondernutzungsplans. Ob es aus verfassungsrechtlicher Sicht zul\u00e4ssig w\u00e4re, von den Kantonen zwingend zu verlangen, Sondernutzungspl\u00e4ne in ihr raumplanungsrechtliches Instrumentarium aufzunehmen, ist offen. Dieses Instrument zur Nutzung erneuerbarer Energien von den Kantonen f\u00fcr Bauten und Anlagen generell zwingend zu verlangen w\u00fcrde den Rahmen des verfassungsrechtlich Zul\u00e4ssigen jedenfalls sprengen (Ziff. 4 der Motion).
Beh\u00f6rdenverbindliche Planungen (Richtplanung auf der Stufe der Kantone, Sachplanung auf der Stufe des Bundes) sind klar von grundeigent\u00fcmerverbindlichen Entscheiden (Nutzungsplanung und Baubewilligungsverfahren, separat durchgef\u00fchrt oder kombiniert als Sondernutzungsplanung) zu trennen. Ohne Gew\u00e4hrung von Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten k\u00f6nnen betroffenen Privaten beh\u00f6rdenverbindliche Pl\u00e4ne nicht entgegengehalten werden. Auch eine fr\u00fchzeitige Festlegung der beh\u00f6rdlichen Positionen kann daran nichts \u00e4ndern (Ziff. 2 der Motion).
Die Arbeiten zur Umsetzung der Motionen der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates 09.3726, \"Erneuerbare Energien. Beschleunigung der Bewilligungsverfahren\" bzw. 10.3344, \"Beschleunigung der Bewilligungsverfahren bei Anlagen f\u00fcr erneuerbare Energien durch eine Koordinationsgesetzgebung\", sind im Gang. Dabei sollen in Zusammenarbeit mit den Kantonen Massnahmen zur Beschleunigung der Bewilligungsverfahren f\u00fcr Infrastrukturprojekte vorgeschlagen werden. Insbesondere soll f\u00fcr Anlagen im Bereich der erneuerbaren Energien gepr\u00fcft werden, welche gesetzlichen Anpassungen n\u00f6tig sind, um alle Verfahrensschritte aller beteiligten Beh\u00f6rden zeitlich und inhaltlich zu optimieren. In diesem Rahmen werden auch die in der Motion Grunder angef\u00fchrten Anliegen gepr\u00fcft.
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