Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr einen Masterplan elektrisches Leitungsnetz zu schaffen, damit der Ablauf des Plangenehmigungsverfahrens (PGV) f\u00fcr den Bau und Umbau des elektrischen Hochspannungsleitungsnetzes stark verk\u00fcrzt und vereinheitlicht werden kann. Insbesondere sollen auf diese Weise
1. auf Einigungs- und Einspracheverhandlungen vor dem Eidgen\u00f6ssischen Starkstrominspektorat (Esti) verzichtet und diese nur noch durch das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) durchgef\u00fchrt werden;
2. auf die Anh\u00f6rung der Kantone und Gemeinden verzichtet werden;
3. beh\u00f6rdlich festgelegte Fristen kurz sein und nicht mehr erstreckbar sein;
4. das Beschwerderecht von Organisationen eingeschr\u00e4nkt werden.
","ReasonText":"Es ist vom Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 10.3295 ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt worden, dass die Bewilligung von Hochspannungsleitungen aus den verschiedensten Gr\u00fcnden bei der betroffenen Bev\u00f6lkerung auf grossen Widerstand st\u00f6sst. Entsprechend langwierig und kostspielig gestalten sich die Bewilligungsverfahren. Aus der Praxis ist bekannt, dass f\u00fcr die Planung, Bewilligung und Realisierung in der Regel mit zwischen 10 und eher 20 Jahren gerechnet werden muss. Eine Umsetzung gem\u00e4ss dem Sachplan \u00dcbertragungsnetze bis 2015 ist denn auch illusorisch und beweist, dass eine dringliche Notwendigkeit besteht, ein neues Instrument f\u00fcr das Plangenehmigungsverfahren zur Verf\u00fcgung zu stellen.
Um zus\u00e4tzlich den mit dem Ausstieg aus der Kernenergie verbundenen Anforderungen gewachsen zu sein, wird es einen noch gr\u00f6sseren Ausbau der Hochspannungsnetze bedingen. Nur so kann die anfallende Energie aus zahlreichen dezentralen Produktionsanlagen zu den Verbrauchern transportiert bzw. in Speicherseen zwischengelagert werden. Die Sicherstellung der k\u00fcnftigen Energieversorgung mit den hierf\u00fcr erforderlichen Produktions- und \u00dcbertragungskapazit\u00e4ten vermag keine jahrzehntelangen Verfahren in Kauf zu nehmen.
Dem teilweisen Missbrauch durch Natur- und Umweltschutzorganisationen ist Einhalt zu gebieten, indem hier gesetzliche Einschr\u00e4nkungen vorzusehen sind. Denn den umweltrechtlichen Anliegen kann und wird im Rahmen der Pr\u00fcfung der Projekte durch die Bundesbeh\u00f6rden umfassend Rechnung getragen.
Einsprache- und Beschwerdem\u00f6glichkeiten sind zudem mit einer Kosten- und Vorschusspflicht bereits f\u00fcr das Einspracheverfahren zu kombinieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Verabschiedung des strategischen Netzes 2015 hat der Bundesrat bereits 2009 auf die Dringlichkeit eines konsequenten Netzausbaus hingewiesen. Einfache und schnelle Verfahren f\u00fcr die bedarfsgerechte Erweiterung und Sanierung des Leitungsnetzes sind wichtig. Massnahmen zur Beschleunigung der Verfahren, die im Rahmen der geltenden Gesetze m\u00f6glich sind, werden auch weiterhin laufend zu eruieren und umzusetzen sein. Eine Beschleunigung des Netzausbaus wird jedoch nicht nur mit Verfahrensmassnahmen zu erreichen sein. Wichtig bleibt ebenso, die Bev\u00f6lkerung von Bedeutung und Notwendigkeit des Netzausbaus zu \u00fcberzeugen.
1. Gem\u00e4ss Artikel\u00a05 Absatz\u00a03 der Verordnung \u00fcber die Plangenehmigung von elektrischen Anlagen (VPeA; SR 734.25) f\u00fchrt das Eidgen\u00f6ssische Starkstrominspektorat (Esti) nicht mehr zwingend eine Einspracheverhandlung durch. Es kann das Verfahren direkt dem BFE \u00fcberweisen. Praxisgem\u00e4ss versucht das Esti nur noch dort eine Einigung zu erzielen, wo eine solche sehr wahrscheinlich erscheint (bei wenigen Einsprechern).
2. Die Mitwirkung der Kantone ergibt sich aus der verfassungsm\u00e4ssigen Verteilung der Aufgaben. Die Raumplanung obliegt nach Artikel\u00a075 der Bundesverfassung grunds\u00e4tzlich den Kantonen. Der Bund koordiniert seine eigene Planung mit derjenigen der Kantone. Auch f\u00fcr die korrekte Durchsetzung der Umweltvorschriften ist die Mitwirkung der kantonalen Fachstellen und deren Kenntnis der lokalen Verh\u00e4ltnisse im \u00dcbrigen unabdingbar.
3. Beh\u00f6rdliche Fristen zeichnen sich im Gegensatz zu den gesetzlichen Fristen dadurch aus, dass sie den konkreten Umst\u00e4nden angepasst festgesetzt werden k\u00f6nnen. Sie k\u00f6nnen einerseits sehr kurz sein, und andererseits sind sie, wenn notwendig, erstreckbar. Es besteht also die M\u00f6glichkeit, entsprechend der Komplexit\u00e4t und dem Umfang der notwendigen Abkl\u00e4rungen angemessene Fristen festzulegen. Die Erstreckung erm\u00f6glicht es sodann der verfahrensleitenden Beh\u00f6rde, ausserordentlichen Umst\u00e4nden Rechnung zu tragen, was durchaus im Sinne der Qualit\u00e4t, aber auch der Effizienz des Verfahrens liegt.
4. Mit der Annahme der Motion Rutschmann 11.3338 sprach sich der Nationalrat am 8. Juni 2011 entgegen dem Antrag des Bundesrates daf\u00fcr aus, das Verbandsbeschwerderecht bei Energieprojekten abzuschaffen. Der Bundesrat verweist auf seine Antwort zu dieser Motion und insbesondere auf die Tatsache, dass sich das Schweizervolk in der Volksabstimmung vom 30. November 2008 letztmals deutlich gegen eine Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts ausgesprochen hat.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1315353600000)\/","SubmittedBy":"Grunder Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1371600000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690486066907)\/","SubmissionDate":"\/Date(1308268800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4819,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}