Im Entsorgungsfonds f\u00fcr Kernenergieanlagen ist ein Betrag f\u00fcr die laufenden Kosten w\u00e4hrend der Beobachtungsphase vorgesehen. F\u00fcr die Kostenberechnung ist die Dauer dieser Phase auf 50 Jahre veranschlagt (Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung, SEFV, Art. 3). Allerdings ist die Beobachtungsphase gem\u00e4ss Entsorgungsnachweis (Nagra NTB 02-02) zeitlich nicht limitiert. Die Ekra (Entsorgungskonzepte f\u00fcr radioaktive Abf\u00e4lle, Schlussbericht, 2000) spricht von m\u00f6glichen Zeitr\u00e4umen von \u00fcber 100 Jahren, denkbar sind auch noch l\u00e4ngere Zeitr\u00e4ume.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Mit welchen Kosten f\u00fcr die \u00dcberwachung ist zu rechnen, wenn sie l\u00e4nger dauert als die angenommenen 50 Jahre (z. B. 200 Jahre), oder anders gesagt: Was kostet die Beobachtungsphase pro Jahr?
2. Sind diese Kosten konstant \u00fcber die Zeit, oder fallen nach einer gewissen Zeit zus\u00e4tzlich einmalige Kosten an (z. B. f\u00fcr die Sicherung der Zug\u00e4nge, Reparatur der \u00dcberwachungsinstrumente, Drainage oder die Reparatur der BE-Beh\u00e4lter)? Um was f\u00fcr Betr\u00e4ge handelt es sich hierbei?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Rechte und Pflichten rund um die Entsorgung von Kernanlagen gehen massgeblich aus dem Kernenergiegesetz vom 21. M\u00e4rz 2003 (KEG; SR 732.1), insbesondere den Artikeln 31 und 77 bis 82, sowie aus der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung vom 7. Dezember 2007 (SEFV; SR 732.17) hervor. Gem\u00e4ss dem im KEG festgelegten Konzept der geologischen Tiefenlagerung werden die Lager vor dem Verschluss w\u00e4hrend einer Beobachtungsphase \u00fcberwacht (Art. 39 KEG). F\u00fcr die Berechnung der damit zusammenh\u00e4ngenden Kosten wurde in der SEFV f\u00fcr die Beobachtungsphase eine Dauer von 50 Jahren angenommen. Die 50 Jahre dienen als Berechnungsgrundlage f\u00fcr die Einzahlungen der KKW-Betreiber in den Entsorgungsfonds. Der Bundesrat ordnet nach Ablauf der Beobachtungsphase die Verschlussarbeiten an, wenn der dauernde Schutz von Mensch und Umwelt gew\u00e4hrleistet ist. Die tats\u00e4chliche Beobachtungsphase kann sowohl k\u00fcrzer als auch l\u00e4nger ausfallen.
Zu den zwei gestellten Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
Im Entsorgungsprogramm 2008 der Entsorgungspflichtigen vom Oktober 2008 werden f\u00fcr die Beobachtungsphase f\u00fcr das Lager f\u00fcr schwach- und mittelaktive Abf\u00e4lle (SMA) 380,6 Millionen Franken und f\u00fcr das Lager f\u00fcr hochaktive Abf\u00e4lle (HAA) 555,2 Millionen Franken ausgewiesen. Pro Jahr ergibt dies f\u00fcr die beiden Lagertypen 7,6 Millionen respektive 11,1 Millionen Franken. Es ist davon auszugehen, dass sich diese Kosten bei einer l\u00e4ngeren Beobachtungsphase pro Jahr Verl\u00e4ngerung etwa um diesen Betrag erh\u00f6hen.
Die Entsorgungspflichtigen planen aus Gr\u00fcnden der Sicherheit, die einzelnen Lagerkammern nach Einlagerung der Abf\u00e4lle sofort zu verschliessen. Aus Sicherheitsgr\u00fcnden werden nach 10 Jahren auch die direkten Zugangsstollen zu den Lagerkammern verschlossen. Der Zugang zu den untert\u00e4gigen Bauten bleibt jedoch gew\u00e4hrleistet, und das Pilotlager wird weiterhin \u00fcberwacht. F\u00fcr die Verschlussarbeiten nach 10 Jahren werden weitere 95,3 Millionen Franken f\u00fcr das SMA- und 221,3 Millionen Franken f\u00fcr das HAA-Lager veranschlagt. F\u00fcr den endg\u00fcltigen Verschluss der geologischen Tiefenlager werden zus\u00e4tzlich 93,2 bzw. 227,8 Millionen Franken veranschlagt. Die Kosten f\u00fcr die Verschlussarbeiten werden bei einer l\u00e4ngeren Zeitdauer wegen der Teuerung h\u00f6her ausfallen. Gleichzeitig wird das Fondskapital bei einer positiven Anlagerendite ansteigen. Bei einer Anlagerendite von 5 Prozent und einer Teuerungsrate von 3 Prozent (Annahmen gem\u00e4ss Art. 8 Abs. 5 SEFV) w\u00fcrden bei einer verl\u00e4ngerten Beobachtungsphase somit finanzielle Mittel generiert, welche f\u00fcr zus\u00e4tzliche Ausgaben zur Verf\u00fcgung stehen w\u00fcrden.
Die Kosten f\u00fcr die Beobachtungsphase und den Verschluss des SMA- und des HAA-Lagers belaufen sich somit gem\u00e4ss Angaben der Betreiber auf insgesamt 569,1 Millionen bzw. 1004,3 Millionen Franken. Diese Betr\u00e4ge beinhalten Kosten f\u00fcr die Sicherung der Zug\u00e4nge und Reparaturarbeiten, wie sie auch bei einem konventionellen Untertagebauwerk (z. B. Eisenbahntunnel) anfallen. Die Finanzierung f\u00fcr eine R\u00fcckholung von Abf\u00e4llen oder die Reparatur von Abfallbeh\u00e4ltern ist nicht Teil der Entsorgungskosten (vgl. dazu z. B. die Antwort des Bundesrates vom 16. Februar 2011 auf die Motion 10.4033, Verursacherprinzip bei der R\u00fcckholung von Atomabf\u00e4llen). Die voraussichtliche H\u00f6he der Entsorgungskosten, also auch die Kosten f\u00fcr die Beobachtungsphase, wird alle f\u00fcnf Jahre gest\u00fctzt auf die Angaben des Eigent\u00fcmers f\u00fcr jede Kernanlage berechnet (Art. 4 Abs. 1 SEFV). Zurzeit findet eine solche Neuberechnung statt.
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