Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzes\u00e4nderung vorzuschlagen, die den Einsatz von Zivildienstleistenden in direkter Konkurrenz zu privaten Betrieben verhindert.
","ReasonText":"Artikel\u00a06 des Zivildienstgesetzes sieht vor, dass die Vollzugsstelle des Bundes f\u00fcr den Zivildienst daf\u00fcr sorgt, dass der Einsatz von Zivildienstleistenden keine bestehenden Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrdet und die Wettbewerbsbedingungen nicht verf\u00e4lscht. Allerdings k\u00f6nnen Zivildienstleistende w\u00e4hrend der H\u00e4lfte ihrer Einsatzdauer f\u00fcr qualifizierte handwerkliche T\u00e4tigkeiten eingesetzt werden. Dies f\u00fchrt dazu, dass handwerklich qualifizierte Zivildienstleistende in den Einsatzbetrieben Arbeiten verrichten, die normalerweise von privaten Handwerksbetrieben gegen Entgelt erbracht werden. Diese werden somit durch den Einsatz von Zivildienstleistenden konkurrenziert. Dadurch droht bei den privaten Betrieben ein Verlust von Auftr\u00e4gen, Umsatz sowie Deckungsbeitr\u00e4gen, die dringend n\u00f6tig sind f\u00fcr die Aufrechterhaltung von Arbeits- und Ausbildungspl\u00e4tzen. Es entspricht einer Tatsache, dass Gewerbebetriebe infolge einer direkten Konkurrenzierung durch den Einsatz von Zivildienstleistenden Arbeitspensen k\u00fcrzen oder Arbeitspl\u00e4tze streichen mussten.
Da die Vollzugsstelle des Bundes unter der aktuellen gesetzlichen Regelung die in Artikel\u00a06 geforderte Arbeitsmarktneutralit\u00e4t offenbar nicht durchsetzen kann und mit der Zunahme von Zivildienstleistenden vermehrt auch mit einer Zunahme der Konkurrenzierung der Privatwirtschaft durch Zivildiensteins\u00e4tze gerechnet werden muss, soll diese nun mit einer klaren Regelung auf Gesetzesstufe abschliessend unterbunden werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Gesetzgeber hat in Artikel\u00a06 des Zivildienstgesetzes bewusst kein absolutes Konkurrenzverbot verankert. Denn w\u00fcrden \"Zivis\" generell alle Arbeiten untersagt, die grunds\u00e4tzlich auch durch Dritte erledigt werden k\u00f6nnten, so m\u00fcssten nahezu s\u00e4mtliche heute erlaubten Zivildiensteins\u00e4tze verboten werden. Der Vollzug des Zivildienstes w\u00e4re nicht mehr gew\u00e4hrleistet, und der verlangte Nutzen im \u00f6ffentlichen Interesse liesse sich nicht mehr realisieren.
Artikel\u00a06 des Zivildienstgesetzes bezweckt die Gew\u00e4hrleistung der Arbeitsmarktneutralit\u00e4t der Zivildiensteins\u00e4tze und untersagt die Verf\u00e4lschung der Wettbewerbsbedingungen. Zur Umsetzung dieser Vorgaben gibt es Verordnungsbestimmungen und Richtlinien. Diese werden konsequent angewandt: In den f\u00fcnfzehn Jahren der Geltung des Zivildienstgesetzes wurden der Vollzugsstelle f\u00fcr den Zivildienst kaum je Verst\u00f6sse gegen Artikel\u00a06 gemeldet. Die einzige Meldung, die innerhalb der letzten zw\u00f6lf Monate einging, hat sich als unbegr\u00fcndet erwiesen. Dies erlaubt den Schluss, dass die bestehenden Normen sich bew\u00e4hren und kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Die Zunahme der Anzahl der \"Zivis\" und der geleisteten Zivildiensttage \u00e4ndert daran nichts: Die strikte Handhabung der bestehenden Vorschriften ist auch k\u00fcnftig sichergestellt.
F\u00fcr die Anwendung von Artikel\u00a06 des Zivildienstgesetzes ist ausschlaggebend, dass keine Arbeit, die Nutzen schafft, letztlich wirklich arbeitsmarkt- und wettbewerbsneutral ist. Immer gibt es andere Anbieter, die diese Arbeit - meist gegen markt\u00fcbliche Bezahlung - ebenfalls erledigen k\u00f6nnten. Die Vorgaben von Artikel\u00a06 des Zivildienstgesetzes d\u00fcrfen deshalb nicht als Dogmen gehandhabt werden, sondern sie dienen dazu, stossende Ausw\u00fcchse zu vermeiden.
Ausw\u00fcchse werden verhindert, indem kein Einsatzbetrieb einen Rechtsanspruch auf Zuweisung von \"Zivis\" hat. So kann kein Einsatzbetrieb in eine strukturelle Abh\u00e4ngigkeit von \"Zivis\" geraten und die Wettbewerbsbedingungen dauernd beeinflussen. Zudem ist die Zahl der \"Zivis\" begrenzt, die ein Einsatzbetrieb gleichzeitig besch\u00e4ftigen darf, und die T\u00e4tigkeiten des \"Zivis\" im Einsatzbetrieb sind in einem Pflichtenheft abschliessend aufgef\u00fchrt. Die Vollzugsstelle f\u00fcr den Zivildienst kontrolliert die Einhaltung der Pflichtenhefte. Detaillierte Regeln zur Handhabung dieser Grunds\u00e4tze wurden in einem Handbuch festgelegt, das mit Vertretern der Sozialpartner im Rahmen der fr\u00fcheren Anerkennungskommission erarbeitet wurde und auch heute noch konsequent angewandt wird.
Auch die in der Motion zitierte 50-Prozent-Regel dient der Verhinderung von Ausw\u00fcchsen. Zugleich l\u00e4sst sie zu, dass \"Zivis\" im Einsatz auf privat erworbene Kenntnisse und Erfahrungen zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen. Sollte dies k\u00fcnftig - wie der Motion\u00e4r es beantragt - nicht mehr zul\u00e4ssig sein, so w\u00fcrde nicht nur der Nutzen einzelner Eins\u00e4tze von \"Zivis\" stark beeintr\u00e4chtigt, sondern auch ein wesentlicher Vorteil des Milizsystems infrage gestellt. Dieses ist eine zentrale Grundlage der Erf\u00fcllung der verfassungsrechtlichen Milit\u00e4rdienstpflicht und damit auch des Zivildienstes. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde eine konsequente Umsetzung der Motion dazu f\u00fchren, dass \"Zivis\" auch jede unqualifizierte T\u00e4tigkeit untersagt werden m\u00fcsste, falls sie durch Gewerbetreibende angeboten wird.
Die Einsatzbetriebe des Zivildienstes sind nicht gewinnorientiert und haben oft nur beschr\u00e4nkte finanzielle Mittel. Viele von ihnen setzen \"Zivis\" ein, weil sie deren Arbeiten nicht durch Dritte zu Marktpreisen erledigen lassen und im eigenen Betrieb keine neuen Feststellen schaffen k\u00f6nnen. Diese Arbeiten bleiben unerledigt liegen und werden auch nicht an Dritte vergeben, wenn die Einsatzbetriebe keine \"Zivis\" einsetzen k\u00f6nnen.
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