Der Bundesrat wird beauftragt, eine neue Bestimmung f\u00fcr das Krankenversicherungsgesetz (KVG) vorzuschlagen, damit der Medizinaltourismus im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) nicht mehr m\u00f6glich ist. Es gibt n\u00e4mlich immer mehr Ausl\u00e4nder, welche sich f\u00fcr eine kurze Zeit versichern lassen, um von der hochstehenden medizinischen Versorgung der Schweiz profitieren zu k\u00f6nnen. Nachdem ihre Behandlung abgeschlossen ist, teilen sie ihrem Krankenversicherer mit, dass sie unser Land verlassen haben. Diese Praxis muss gestoppt werden, weil sie missbr\u00e4uchlich ist und zulasten der Steuer- und Pr\u00e4mienzahler f\u00e4llt.
","ReasonText":"In letzter Zeit h\u00e4ufen sich die F\u00e4lle des Medizinaltourismus. In diesen F\u00e4llen versichern sich mehr oder weniger schwer kranke Ausl\u00e4nder \u00fcber einen kurzen Zeitraum ohne jeglichen Wohnsitz in der Schweiz bei einem Krankenversicherer, lassen kostenintensive Behandlungen vornehmen und verlassen anschliessend die Schweiz. Auf diese Art und Weise nutzen sie die hochstehende, aber kostenintensive Infrastruktur und kommen in den Genuss einer qualitativ hochstehenden medizinischen Versorgung. Der f\u00fcr sie generierte Nutzen steht in keinem Verh\u00e4ltnis zu den von ihnen verursachten Kosten. Pr\u00e4mien zahlen diese Personen nur w\u00e4hrend kurzer Zeit. Die Zeche bezahlt der Steuer- und Pr\u00e4mienzahler.
Der Bundesrat muss somit die n\u00f6tigen Vorschriften erlassen, damit jeglicher Medizinaltourismus im Rahmen der OKP in der Schweiz unterbunden werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bestimmungen im Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) und in der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) kn\u00fcpfen die Krankenversicherungspflicht in der Schweiz mit Ausnahme von einigen Sonderf\u00e4llen an den Wohnsitz in der Schweiz oder an eine Aufenthaltsbewilligung, die mindestens drei Monate g\u00fcltig ist. Nur bei der Aus\u00fcbung einer Erwerbst\u00e4tigkeit in der Schweiz kann die Versicherungspflicht schon bei einer k\u00fcrzeren Aufenthaltsdauer entstehen. In Artikel\u00a02 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b KVV wird geregelt, dass Personen, die sich ausschliesslich zur \u00e4rztlichen Behandlung oder zur Kur in der Schweiz aufhalten, nicht der Versicherungspflicht unterstehen und daher nicht zum Abschluss einer Krankenversicherung berechtigt sind. Diese Bestimmungen sollen verhindern, dass Personen, die nur zum Zwecke der medizinischen Behandlung in die Schweiz kommen, die obligatorische Krankenpflegeversicherung abschliessen k\u00f6nnen.
Zudem geh\u00f6rt es zu den Aufgaben der Krankenversicherer, vor der Aufnahme abzukl\u00e4ren, ob die Person der Versicherungspflicht untersteht. Dar\u00fcber hinaus haben die Krankenversicherer das Recht, eine Krankenversicherung r\u00fcckwirkend aufzul\u00f6sen, wenn sie nachtr\u00e4glich feststellen, dass eine Person nur zum Zwecke der medizinischen Behandlung in die Schweiz gekommen ist und sie nach Abschluss der Behandlung unser Land wieder verl\u00e4sst. Eine versicherte Person begeht zudem ein Delikt, welches nach Artikel\u00a092 Buchstabe\u00a0b KVG verfolgt werden kann, sofern sie Leistungen bezieht, obwohl sie sich in der obligatorischen Krankenversicherung gar nicht versichern d\u00fcrfte.
Aus diesen Gr\u00fcnden erachtet der Bundesrat die bereits bestehenden Bestimmungen als gen\u00fcgend, um Missbr\u00e4uche in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung durch den Medizinaltourismus zu verhindern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1314748800000)\/","SubmittedBy":"Stahl J\u00fcrg","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1371772800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690543321137)\/","SubmissionDate":"\/Date(1308268800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4819,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}