Der Verzicht auf den Bau neuer grosser Kernkraftwerke, an deren Stelle nun mehrere dezentralisierte Anlagen treten sollen, die zeitweise und lokal Strom produzieren, erfordert m\u00f6glicherweise eine \u00c4nderung der Pl\u00e4ne f\u00fcr die Erneuerung und den Ausbau des Stromnetzes. Ausserdem gibt es Stromnetzabschnitte, die zurzeit nicht voll ausgesch\u00f6pft werden.
Vor diesem Hintergrund ersuche ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Enth\u00e4lt die neue Energiestrategie, die der Bundesrat vorschlagen wird, einen Abschnitt \"Anpassung des Stromnetzes\", der mit dieser Strategie vereinbar ist und der die tats\u00e4chlich vorhandenen Kapazit\u00e4ten ber\u00fccksichtigt?
2. Sollte ersichtlich werden, dass einige \u00c4nderungen haupts\u00e4chlich darauf abzielen, einen grenz\u00fcberschreitenden Handel mit Strom zu erm\u00f6glichen, von dem \u00fcberregionale Elektrizit\u00e4tsunternehmen profitieren, welche Vorkehrungen werden dann getroffen, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher und die kleinen Stromproduzenten dies nicht finanzieren m\u00fcssen?
3. Sieht der Bundesrat vor, besonders in der Elektrobranche einzugreifen, damit kleine Stromproduzenten, deren Strom lokal verbraucht wird, nicht durch ein Tarifsystem benachteiligt werden, bei dem diese Besonderheit ausser Acht gelassen wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Rahmen der neuen Energiestrategie des Bundesrates wird ein Aktionsplan mit entsprechenden Massnahmen erarbeitet. In der bereits vorliegenden Skizze dieses Aktionsplans ist u. a. das Modul Netze enthalten. Die verschiedenen Massnahmen aus diesem Modul sollen sicherstellen, dass das zuk\u00fcnftige Netz den sich \u00e4ndernden Anforderungen gen\u00fcgt. Durch die Ausrichtung auf vermehrt dezentrale Stromproduktion findet ein Wechsel von einer heute zentral dominierten zu einer dezentralen Stromversorgung statt: Es ist daher zu pr\u00fcfen, wie das Netz modernisiert und in Richtung Smart Grids ausgebaut werden kann, sodass es den zus\u00e4tzlichen Herausforderungen stochastischer Einspeisung durch erneuerbare Energiequellen gewachsen ist. Zudem muss sichergestellt werden, dass eine optimale Anbindung an das europ\u00e4ische Netz gew\u00e4hrleistet ist. Diese Anbindung ist nicht nur f\u00fcr die Rolle der Schweiz als Stromdrehscheibe, sondern auch f\u00fcr die inl\u00e4ndische Versorgungssicherheit von grosser Bedeutung (siehe auch Antwort zu Frage 2).
2. Der grenz\u00fcberschreitende Stromhandel ist f\u00fcr die Schweiz in mehrerlei Hinsicht wichtig: Er erm\u00f6glicht eine hohe Versorgungssicherheit, weil sowohl bei einem ungeplanten Ausfall eines Kraftwerks als auch bei ungen\u00fcgender Produktion im Inland (z. B. im Winterhalbjahr) Strom aus dem Ausland bezogen werden kann. Zudem tr\u00e4gt er zur Wertsch\u00f6pfung in der Schweiz bei, und die flexiblen Schweizer (Pump-)Speicherkraftwerke k\u00f6nnen europaweit einen wichtigen Beitrag zur Integration erneuerbarer Energien leisten.
Der Bundesrat ist sich der Bedeutung einer fairen Verteilung der Netzkosten auf die beteiligten Akteure bewusst. Heute gilt das sogenannte Ausspeiseprinzip, wonach die Endkunden f\u00fcr die Kosten der Netznutzung aufkommen m\u00fcssen. In den derzeit laufenden Arbeiten zur Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG; SR 734.7) besch\u00e4ftigt sich die Arbeitsgruppe Kraftwerkskomponente mit der Frage, ob und falls ja in welchem Ausmass auch Produzenten Netznutzungsentgelte entrichten sollten. Die Behandlung von kleinen Produzenten ist ebenfalls ein Aspekt, der in dieser Arbeitsgruppe diskutiert wird.
3. F\u00fcr den Bundesrat ist die F\u00f6rderung der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien, die vorwiegend mit kleinen, dezentralen Anlagen verbunden ist, insbesondere im Hinblick auf die neue Energiestrategie ein wesentliches Element. Der Bundesrat wird daher bei der Ausarbeitung von Massnahmen und Gesetzentw\u00fcrfen Wert darauf legen, dass die Tarifgestaltung im Netzbereich nicht zu Hemmnissen f\u00fcr kleine Produktionsanlagen f\u00fchrt.
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