Nach wie vor erreichen t\u00e4glich viele Migranten die EU-Aussengrenze in Lampedusa. Lampedusa ist neuerdings das wichtigste Einfallstor f\u00fcr die Migrationsstr\u00f6me aus Afrika. Italien kommt nach wie vor seinen Verpflichtungen gem\u00e4ss Schengen/Dublin nicht nach. F\u00fcr die Migranten ist Italien nur ein Durchgangsland auf dem Weg nach Mitteleuropa inklusive nach der Schweiz. Der Bundesrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:
1. Was hat er bisher in Br\u00fcssel und in Rom unternommen, damit Italien endlich die Pflichten der Abkommen von Schengen/Dublin umsetzt?
2. Erachtet er seine bisherigen Aktivit\u00e4ten als erfolgreich?
3. Wie gedenkt er sein Engagement f\u00fcr die vertragsgerechte Umsetzung der Vertr\u00e4ge von Schengen/Dublin rasch und effizient zu verst\u00e4rken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Ein starkes Schengen/Dublin-System kann nur aufrechterhalten werden, wenn die Staaten, die einem besonders starken Migrationsdruck ausgesetzt sind, solidarisch unterst\u00fctzt werden. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass keine Hinweise daf\u00fcr bestehen, dass Italien das Schengen-Assoziierungsabkommen nicht einh\u00e4lt. Italien kontrolliert die Aussengrenze, jedoch ist die Kontrolle dieser Grenze schwierig und eine hermetische Abriegelung nicht m\u00f6glich. Infolge des Migrationsdruckes aus Nordafrika erh\u00e4lt Italien Unterst\u00fctzung von der EU durch die Frontex-Operation \"Hermes\". Vom 28. Februar bis zum 30. April 2011 standen jeweils f\u00fcr einen Monat zwei Schweizer Grenzw\u00e4chter im Rahmen der Frontex-Operation Hermes zur Unterst\u00fctzung der italienischen Beh\u00f6rden in S\u00fcditalien im Einsatz. In Absprache mit Frontex und Italien wird die Schweiz sich im August 2011 wieder an der andauernden Operation Hermes beteiligen. Zudem unterst\u00fctzt die Schweiz die Arbeiten im Rahmen der Schengen-Arbeitsgruppen, u. a. zur Verst\u00e4rkung von Frontex, welche eine bessere Kontrolle der Aussengrenzen erm\u00f6glichen sollen.
Seit dem 12. Dezember 2008 wird das Dublin-Assoziierungsabkommen (DAA) in der Schweiz vollzogen. Was die Zahl der Asylgesuche betrifft, ist Italien der wichtigste Dublin-Partner der Schweiz. Die Umsetzung des DAA mit Italien funktioniert gut, wenn auch nicht immer reibungslos. Es ist darauf hinzuweisen, dass dem Bundesrat keine Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass Italien die Fingerabdr\u00fccke von Migrantinnen und Migranten nicht erfasst und in der Zentraleinheit Eurodac speichert. Vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2011 wurde der Schweiz bei 1658 Personen die Zustimmung zur \u00dcberstellung im Dublin-Rahmen von Italien erteilt. Im gleichen Zeitraum wurden 1003 Personen nach Italien \u00fcberstellt, was einem monatlichen Schnitt von 167 \u00dcberstellungen entspricht (2010: 114). Die Zustimmungsquote von Italien war mit 92 Prozent im Jahr 2010 h\u00f6her als bei anderen Dublin-Staaten (im Schnitt 73 Prozent; Griechenland aufgrund der besonderen Situation nicht mitgerechnet). Das DAA \u00fcberl\u00e4sst es dem zust\u00e4ndigen Dublin-Staat, die jeweiligen Modalit\u00e4ten der \u00dcberstellung (Art des Transports, Anzahl R\u00fcckf\u00fchrungen, Zielort) zu bestimmen. So hat Italien festgelegt, dass z. B. keine \u00dcberstellungen auf dem Landweg m\u00f6glich sind. F\u00fcr die Schweiz bedeutet dies konkret, dass sie alle \u00dcberstellungen auf dem Luftweg durchf\u00fchren muss. Dies kann teilweise zu Beschr\u00e4nkungen bei der Anzahl von zu \u00fcberstellenden Personen f\u00fchren. Die Schweiz und Italien f\u00fchren auf technischer Ebene Gespr\u00e4che, um die optimale Zusammenarbeit im Hinblick auf die effektive Umsetzung des Abkommens weiter zu verbessern. Dar\u00fcber hinaus f\u00f6rdert der Bundesrat den Migrationsdialog mit Italien; er er\u00f6rtert dabei allf\u00e4llige Unterst\u00fctzungsmassnahmen und m\u00f6gliche gemeinsame Felder der Zusammenarbeit.
3. Auf EU-Ebene ist vorgesehen, dass das Europ\u00e4ische Unterst\u00fctzungsb\u00fcro f\u00fcr Asylfragen (Easo; operativ t\u00e4tig seit dem 19. Juni 2011) zuk\u00fcnftig EU-Mitgliedstaaten, deren Asyl- und Aufnahmesysteme einem besonderen Druck ausgesetzt sind, mit geeigneten technischen und personellen (z. B. Entsendung von Asyl-Unterst\u00fctzungsteams) Massnahmen unterst\u00fctzen kann. Am 6. Juli 2011 hat der Bundesrat das Mandat f\u00fcr Verhandlungen \u00fcber einen Beobachterstatus der Schweiz beim Easo verabschiedet. Das Mandat steht unter dem Vorbehalt der Stellungnahmen der Aussenpolitischen Kommissionen der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te. Zudem vertritt die Schweiz im Gemischten Ausschuss Dublin/Eurodac im Hinblick auf Weiterentwicklungen des Dublin-Systems aktiv ihre Interessen und setzt sich daf\u00fcr ein, dass das Dublin-System weiterhin funktionsf\u00e4hig bleibt.
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