Volksinitiativen zur Neu- und Nachverhandlung des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens werden von verschiedenen Gruppierungen lanciert. Der Bundesrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Was w\u00e4ren die wirtschaftlichen Folgen einer K\u00fcndigung der Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens und damit des bilateralen Wegs f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze und Wohlstand?
2. Wie wichtig ist der freie Zugang zum EU-Markt f\u00fcr hier t\u00e4tige Unternehmen aus seiner Sicht? Wie viele Arbeitspl\u00e4tze h\u00e4ngen vom Export in die EU-Staaten ab?
3. Wie hoch sch\u00e4tzt er den b\u00fcrokratischen Aufwand f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung von Kontingenten f\u00fcr alle ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmer und die Auswirkungen auf die Standortqualit\u00e4t der Schweiz?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine Neu- oder Nachverhandlung des Abkommens \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit (FZA) bedingt das Einverst\u00e4ndnis der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Wollte man dies mittels K\u00fcndigung des Abkommens erzwingen, n\u00e4hme man nicht nur den Wegfall der bestehenden Vereinbarungen in Kauf, sondern man h\u00e4tte auch keine Gewissheit, dass ein neues Abkommen abgeschlossen werden k\u00f6nnte, dessen Inhalt f\u00fcr die Schweiz vorteilhafter ausf\u00e4llt.
1. Die wirtschaftlichen Folgen einer K\u00fcndigung des FZA w\u00fcrden \u00fcber dieses einzelne Abkommen hinausgehen, da dessen Bestehen aufgrund der sogenannten Guillotineklausel rechtlich Voraussetzung f\u00fcr die Existenz der anderen sechs Abkommen des im Jahr 1999 abgeschlossenen Pakets der Bilateralen I darstellt. Neben dem FZA umfassen die Bilateralen I folgende Abkommen: Forschung, \u00f6ffentliches Beschaffungswesen, gegenseitige Anerkennung von Konformit\u00e4tsbewertungen, Landwirtschaft, Landverkehr, Luftverkehr. So m\u00fcssten als Folge der Verkn\u00fcpfung bei einer Aufk\u00fcndigung des FZA zum Beispiel die aus europ\u00e4ischen Fonds gespiesene Finanzierung bestehender Forschungskooperationen zwischen schweizerischen Firmen mit Firmen im EU-Raum eingestellt und gewisse Bewerbungen um \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge (z. B. in den neuen Mitgliedsl\u00e4ndern) zur\u00fcckgezogen werden. Wegen zus\u00e4tzlicher Produktpr\u00fcfungen w\u00e4ren Exporte in die EU mit grossem Aufwand verbunden, welche j\u00e4hrlich mit mindestens 250 bis 500 Millionen Franken zu Buche schlagen w\u00fcrden. Agrarexporte in die EU w\u00fcrden erschwert, und die Abwicklung des Land- und Luftverkehrs w\u00fcrde in hohem Masse verkompliziert.
Auch wenn eine genaue Sch\u00e4tzung der Bedeutung eines Wegfalls des FZA schwierig anzustellen ist, w\u00fcrde eine entsprechende K\u00fcndigung Konsequenzen f\u00fcr die Volkswirtschaft haben. Das FZA wird von der Wirtschaft als ein zentrales bilaterales Abkommen betrachtet. Gem\u00e4ss gewissen Sch\u00e4tzungen f\u00fchrte das FZA zu einer dauerhaften Erh\u00f6hung des Bruttoinlandprodukts von mindestens 1 Prozent, was einem Betrag von etwa 4 bis 5 Milliarden Franken entspricht. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrden Schweizer in der EU den heute dank dem FZA garantierten Zugang zu den Arbeitsm\u00e4rkten von 27 Mitgliedstaaten verlieren. Der Status der ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fte aus der EU, die sich bereits in der Schweiz aufhalten, bliebe unber\u00fchrt; die Neuank\u00f6mmlinge hingegen m\u00fcssten den Bestimmungen des Ausl\u00e4ndergesetzes unterstellt werden, was die Rekrutierung von Fachkr\u00e4ften seitens der Unternehmen mit einer Unsicherheit behaften w\u00fcrde. Des Weiteren haben die bisherigen Erfahrungen gezeigt, dass Kontingente vor allem im Fall der Saisonniers gewichtige strukturelle Probleme nach sich ziehen. Schliesslich w\u00e4re die Weiterf\u00fchrung der flankierenden Massnahmen, die auch hiesigen Arbeitskr\u00e4ften gewisse zus\u00e4tzliche Rechte und Garantien verleihen, offen.
Zudem ist beizuf\u00fcgen, dass der wechselseitige Zugang zu G\u00fctern, Dienstleistungen und Produktionsfaktoren beeintr\u00e4chtigt w\u00e4re, auch wenn die EU bei einer allf\u00e4lligen K\u00fcndigung des FZA durch die Schweiz aktiv gegen die Anwendung der Guillotineklausel vorgehen w\u00fcrde. Angesichts der Handelsintensit\u00e4t zwischen der Schweiz und der EU (60 Prozent unserer Exporte gehen in die EU, und 80 Prozent unserer Importe kommen aus der EU) w\u00e4re dies mit negativen Konsequenzen f\u00fcr den Arbeitsmarkt und den Wohlstand unseres Landes verbunden.
2. Es ist nicht m\u00f6glich, die Zahl der Arbeitspl\u00e4tze, welche von den Exporten in die EU abh\u00e4ngen, genau zu beziffern. Dies gesagt, zeigt der hohe Anteil Letzterer am Gesamtexport die Bedeutung des Marktzugangs zu unserem wichtigsten Handelspartner. Dies betrifft die G\u00fcter- und Dienstleistungsm\u00e4rkte ebenso wie den Arbeitsmarkt. Die Schweiz wickelt rund drei Viertel ihres Aussenhandels an G\u00fctern und Dienstleistungen mit der EU ab. Gemessen am Bruttoinlandprodukt erwirtschaftet die Schweiz rund jeden dritten Franken in der EU. \u00dcber eine Million EU-B\u00fcrger leben und arbeiten in der Schweiz; mehr als 400 000 Schweizer B\u00fcrger leben und arbeiten in der EU. In allen Bereichen hat der Austausch mit der EU seit dem Inkrafttreten der entsprechenden bilateralen Abkommen zum Teil kr\u00e4ftig zugenommen. Obwohl auch andere Faktoren (wie beispielsweise Binnenmarktreformen oder die globale Wirtschaftsentwicklung) eine wichtige Rolle spielen, ist klar ersichtlich, dass die Abkommen mit der EU eine wesentliche Ursache dieser Entwicklung darstellen. Der 6. und der 7. Observatoriumsbericht zur Personenfreiz\u00fcgigkeit haben im \u00dcbrigen klar aufgezeigt, wie eng die Beziehung zwischen legaler Migration und der Wirtschaftsentwicklung ist. W\u00fcrde das FZA gek\u00fcndigt, ginge damit eine substanzielle Verschlechterung der Standortattraktivit\u00e4t der Schweiz einher, welche unter Ber\u00fccksichtigung der geopolitischen Lage unseres Landes sowie aufgrund der Wahrnehmung seitens der internationalen M\u00e4rkte eine Phase der wirtschaftlichen Unsicherheit einl\u00e4uten k\u00f6nnte.
3. Ein offenes Marktsystem, wie es dank dem FZA f\u00fcr den Arbeitsmarkt Schweiz-EU heute existiert, deckt die Bed\u00fcrfnisse der Wirtschaft und der Schweizer Unternehmen besser ab als das vormalige, auf einer Kontingentierung beruhende, schwerf\u00e4llige System des Zugangs zum Schweizer Arbeitsmarkt f\u00fcr EU-B\u00fcrger, das bedeutende Verwaltungskosten nicht nur f\u00fcr die Unternehmen, sondern auch f\u00fcr den Bund und die Kantone generierte. Es ist unzweifelhaft, dass die Wiedereinf\u00fchrung der Kontingente einen vergleichbaren Aufwand verursachen w\u00fcrde, selbst wenn dessen genaues Ausmass nur auf Basis eines konkreten Vorschlags zur Wiedereinf\u00fchrung der Kontingente berechnet werden k\u00f6nnte. Hinzu kommen Kosten, welche insbesondere durch Wartefristen f\u00fcr die Anstellung von Ausl\u00e4ndern (bedingt durch die Kontrollen des Vorrangs der einheimischen Arbeitnehmer und der Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie durch die Kontingente) hervorgerufen w\u00fcrden. Vor Bestehen des FZA stellten dies wesentliche Hindernisse f\u00fcr die Rekrutierung von geeigneten Spezialisten aus dem EU-Raum dar, also von Personen f\u00fcr jene Sektoren, welche wichtige Treiber von Innovation und Produktivit\u00e4t in unserer Wirtschaft sind. Das FZA war insbesondere f\u00fcr die KMU von Vorteil, welche in Konkurrenz zu Grossunternehmen bei der Zuteilung von Kontingentspl\u00e4tzen vorher tendenziell benachteiligt wurden. Seit Bestehen des FZA sind diese Schwierigkeiten bei der Rekrutierung geeigneten Personals aus dem EU-/EWR-Raum weggefallen. Dies wirkt sich positiv auf die Dynamik unserer Volkswirtschaft aus.
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