Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesrevisionen vorzulegen, damit die Versorgung der stromintensiven Industrie mit Strom zu wettbewerbsf\u00e4higen Preisen sichergestellt ist. Das Ziel ist durch Abgabenverzicht allenfalls in Verbindung mit einer Branchenl\u00f6sung analog der L\u00f6sung bei der CO2-Abgabe zu erreichen.
","ReasonText":"Die im Gang befindliche erhebliche Strompreiserh\u00f6hung trifft die schweizerische Basisindustrie im Kern. Namentlich f\u00fcr die Stahl-, Papier-, Zement-, Glas-, aber auch Teile der Chemie-, Textil-, Lebensmittel- und Maschinenindustrie sind die Energiepreise ein entscheidender Produktionsfaktor. Gerade die Stahl- und die Papierindustrie sorgen aber f\u00fcr eine gute CO2-Bilanz, indem sie j\u00e4hrlich \u00fcber 2 Millionen Tonnen Altmaterial auf nachhaltige Weise verwerten.
Ausschlaggebend f\u00fcr den Standort Schweiz dieser Industrien ist der relative Strompreis im Vergleich zum Strompreis im Ausland. W\u00e4hrend eine Reihe von Staaten (namentlich Frankreich und Italien und wie angek\u00fcndigt neu auch Deutschland) den Industriestrom direkt oder indirekt subventioniert, erhebt die Schweiz zunehmend Abgaben auf Strom. Bereits ein Drittel des Strompreises entf\u00e4llt auf staatliche Steuern und Abgaben, ein weiteres Drittel auf Netzkosten und -abgaben. Wenn die Schweiz Standort auch f\u00fcr energieintensive Basisindustrien bleiben will, besteht dringlicher Handlungsbedarf.
Bereits heute k\u00f6nnen Grossverbraucher eine teilweise Abgabenbefreiung beantragen, wenn die Stromkosten 10 Prozent der Bruttowertsch\u00f6pfung \u00fcbersteigen. Diese M\u00f6glichkeit ist auszubauen, wenn eine Unternehmung vordefinierte Zielvorgaben bez\u00fcglich Energieeffizienz und Altstoffverwertung erf\u00fcllt. Als Vorbild kann die CO2-Abgaben-Befreiung dienen, die \u00fcber die Energieagentur der Wirtschaft (Enaw) organisiert ist.
Die staatliche Abgabenbefreiung ist kombinierbar mit einer Pooll\u00f6sung der Stromproduzenten analog dem deutschen Strommengenfonds. Die Verbindung der beiden L\u00f6sungen soll den energieintensiven Betrieben wettbewerbsf\u00e4hige Stromkosten und den Stromproduzenten die Deckung der Gestehungskosten und einen angemessenen Gewinn garantieren. Gleichzeitig sollen die energieintensiven Betriebe einen Anreiz haben, m\u00f6glichst stromsparend zu produzieren.
So weit wie n\u00f6tig sollen die Massnahmen auf Gesetzesebene, so weit wie m\u00f6glich auf Verordnungsstufe realisiert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Wichtigkeit kosteng\u00fcnstiger Strompreise f\u00fcr die energieintensiven Industrien bewusst. Zu den energieintensiven Industrien werden \u00fcblicherweise jene Unternehmen gez\u00e4hlt, bei welchen die Elektrizit\u00e4tskosten mehr als zehn Prozent der Bruttowertsch\u00f6pfung betragen. F\u00fcr die Konkurrenzf\u00e4higkeit dieser Unternehmen auf dem internationalen Markt sind die Elektrizit\u00e4tskosten ein wesentlicher Faktor. Grunds\u00e4tzlich sollen die Bedingungen der Strombeschaffung f\u00fcr energieintensive Unternehmen in der Schweiz deshalb vergleichbar sein mit denen ihrer Konkurrenten im europ\u00e4ischen Ausland.
Bei Sonderregelungen f\u00fcr bestimmte Teile der Industrie sind immer auch wettbewerbsrechtliche Rahmenbedingungen zu \u00fcberpr\u00fcfen. In der EU ist eine Bevorzugung inl\u00e4ndischer Branchen auf der Basis des neuen europ\u00e4ischen Elektrizit\u00e4tsbinnenmarktes (Richtlinie 2009/72/EG) grunds\u00e4tzlich nicht gestattet. Will die Schweiz die Anbindung ans europ\u00e4ische Stromnetz behalten und ausbauen - und dies ist entscheidend f\u00fcr eine stabile und kosteng\u00fcnstige Versorgung -, so muss sie sich an die europ\u00e4ischen Spielregeln halten. Gewisse Ausnahmen f\u00fcr energieintensive Unternehmen sind in der EU jedoch vorgesehen. So k\u00f6nnen diese beispielsweise von Umweltabgaben befreit werden oder einen gewissen Anteil der indirekten CO2-Kosten am Strompreis zur\u00fcckfordern. Es ist zu pr\u00fcfen, welche marktkonformen und volkswirtschaftlich effizienten Ausnahmeregelungen im europ\u00e4ischen Ausland bestehen und inwieweit diese in der Schweiz zur Anwendung kommen k\u00f6nnen. Der in der Motion angesprochene Strommengenfonds in Deutschland besteht lediglich als Forderung des deutschen Verbands energieintensiver Unternehmen. Ob er einer wettbewerbsrechtlichen Pr\u00fcfung standhalten w\u00fcrde, ist fragw\u00fcrdig. Das franz\u00f6sische \"Exeltium\"-Modell beruht auf einer privatwirtschaftlichen Kooperation zwischen Produzenten und stromintensiven Unternehmen.
Im Rahmen der weiteren Arbeiten des Departementes f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 wird gepr\u00fcft, wie der speziellen Situation energieintensiver Unternehmen Rechnung getragen werden kann. Zus\u00e4tzliche Belastungen sollen vermieden werden, und entsprechende Ausnahmeregelungen werden analysiert. Ziel dabei ist es, Industriekunden eine stabile und kosteng\u00fcnstige Strombeschaffung zu erm\u00f6glichen, gerade auch, indem die Anbindung ans europ\u00e4ische Stromnetz nicht gef\u00e4hrdet, sondern weiter ausgebaut wird. Dabei sollen diese Unternehmen auch gewisse Vorgaben bez\u00fcglich Energieeffizienz erf\u00fcllen m\u00fcssen, welche beispielsweise \u00fcber das Instrument von Zielvereinbarungen definiert und \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnten.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1315353600000)\/","SubmittedBy":"Bischof Pirmin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1370217600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1763108754427)\/","SubmissionDate":"\/Date(1308268800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4819,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Energie"}}