Der Bundesrat ist beauftragt, eine neue Regelung f\u00fcr die Pflicht zur Tragung der Kosten der Untersuchungen der Untersuchungsbeauftragten im Sinne von Artikel\u00a036 des Bundesgesetzes \u00fcber die eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht zu erarbeiten. Absatz\u00a04 von Artikel\u00a036 soll vorsehen, dass die Kosten der Untersuchung von den Beaufsichtigten zu tragen sind, aber nur sofern sich die Vorw\u00fcrfe best\u00e4tigt haben.
Eine Minderheit (Leutenegger Oberholzer, Kiener Nellen, Rennwald, Schelbert, Thorens Goumaz) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a036 Absatz\u00a01 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (Finmag; SR 956.1) kann die Finma eine fachkundige und unabh\u00e4ngige Person beauftragen, einen aufsichtsrechtlich relevanten Sachverhalt abzukl\u00e4ren oder von ihr angeordnete Massnahmen umzusetzen. Das Aufsichtsinstrument des Untersuchungsbeauftragten kommt damit nicht nur zum Einsatz, wenn ein Anfangsverdacht auf aufsichtsrechtlich relevante Gesetzesverletzungen besteht, sondern regelm\u00e4ssig auch zur Kl\u00e4rung komplexer aufsichtsrechtlicher Sachverhalte. So wurde mit der Einf\u00fchrung von Artikel\u00a036 Finmag unter anderem auch das bis dahin den Pr\u00fcfgesellschaften vorbehaltene Instrument der ausserordentlichen Revision (Art. 23bis aBankG) abgel\u00f6st.
F\u00fcr alle Formen des Einsatzes von Untersuchungsbeauftragten hat der Gesetzgeber in Artikel\u00a036 Absatz\u00a04 Finmag eine einheitliche Kostentragungspflicht durch die betroffenen Beaufsichtigten vorgesehen. Im Fall der Einsetzung eines Untersuchungsbeauftragten bei Verdacht auf eine aufsichtsrechtlich relevante Gesetzesverletzung besteht die Kostentragungspflicht auch dann, wenn objektive Anhaltspunkte f\u00fcr einen begr\u00fcndeten Anfangsverdacht bestanden, dieser sich im Rahmen der Untersuchung jedoch nicht best\u00e4tigt. Diese Regelung entspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 11. November, ver\u00f6ffentlicht in \"EBK-Bulletin\" 22/1992, S. 53ff.) sowie dem Verursacher- oder St\u00f6rerprinzip.
Die von den Motion\u00e4ren beantragte Kostenregelung h\u00e4tte zur Folge, dass nicht mehr derjenige Beaufsichtigte in die Pflicht genommen wird, der den Einsatz eines Untersuchungsbeauftragten und die damit einhergehenden Kosten verursacht hat. Dies w\u00e4re unsachgerecht. Die H\u00f6he der konkret anfallenden Kosten h\u00e4ngt zudem erheblich von der Kooperationsbereitschaft der betroffenen Beaufsichtigten ab. Kommen die Betroffenen ihrer Auskunfts- und Mitwirkungspflicht nicht umfassend nach, m\u00fcssten s\u00e4mtliche Beaufsichtigten die dadurch verursachten h\u00f6heren Kosten tragen.
Schliesslich ist zu beachten, dass der betroffene Beaufsichtigte die Einsetzungsverf\u00fcgung der Finma - und damit die Frage, ob hinreichende Anhaltspunkte f\u00fcr die Einsetzung eines Untersuchungsbeauftragten bestehen - gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen lassen kann. Dies gilt auch f\u00fcr die Endverf\u00fcgung der Finma, die sich auf Erkenntnisse von Untersuchungsbeauftragten st\u00fctzt und mit welcher namentlich die definitive Kostentragung verf\u00fcgt wird. Die Interessen des betroffenen Beaufsichtigten sind folglich hinreichend gesch\u00fctzt.
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