Der Bundesrat wird beauftragt, weitere Abkl\u00e4rungen zur Herstellung und Herkunft der Kernmaterialien, die in schweizerischen Kernkraftwerken eingesetzt werden, vorzunehmen. Dabei untersucht er insbesondere M\u00f6glichkeiten zu erh\u00f6hter Transparenz und zur l\u00fcckenlosen Nachvollziehbarkeit in der Kette der Brennelement-Lieferung vom Rohstoffabbau bis zum Verbrauch. Zudem pr\u00fcft er die M\u00f6glichkeiten der rechtlichen Umsetzung f\u00fcr Auflagen bei der Einf\u00fchrung von Kernmaterialien im Zusammenhang mit dem Umwelt- und Gesundheitsschutz bei Gewinnung und Herstellung. Gest\u00fctzt auf die gewonnenen Erkenntnisse legt der Bundesrat einen Entwurf f\u00fcr eine Gesetzes\u00e4nderung vor.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Problematik der Frage betreffend die Herkunft der Kernmaterialien und die Herstellung von Brennelementen bewusst und misst den Nachhaltigkeitskriterien gr\u00f6sste Bedeutung bei. Der Bundesrat hat bereits bei verschiedenen parlamentarischen Vorst\u00f6ssen dargelegt, welches Vorgehen er zurzeit als angebracht erachtet (u. a. Motion M\u00fcller Geri 09.4048, \"Vollst\u00e4ndige Aufsicht \u00fcber die Nuklearmaterialien\", Interpellation Sommaruga Simonetta 10.3107, \"Radioaktive Materialien aus der Schweiz in Russland\", Motion Jans 10.4112, \"Einhaltung internationaler Umweltstandards bei der Beschaffung von nuklearen Brennelementen\", Frage M\u00fcller Geri 10.5375, \"Axpo und der kreative Umgang mit der Wahrheit\", Frage Chopard-Acklin 10.5476, \"Unsaubere Atombrennst\u00e4be in Schweizer AKW\", Motion M\u00fcller Geri 11.3343, \"Deklarationspflicht f\u00fcr Uranimporte\" usw.).
Das Kernenergiegesetz vom 21. M\u00e4rz 2003 (KEG, SR 732.1) sieht eine Bewilligungs- und Buchhaltungspflicht f\u00fcr alle Kernmaterialien (Plutonium, Thorium und Uran), die sich in der Schweiz befinden, vor. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen nach Artikel\u00a011 Absatz\u00a03 KEG und Artikel\u00a016 der Safeguardsverordnung vom 18. August 2004 (SR 732.12) Schweizer Firmen, die Besitzer von Kernmaterialien im Ausland sind, ihre Best\u00e4nde dem Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) melden. Das BFE ver\u00f6ffentlicht diese Best\u00e4nde einmal j\u00e4hrlich, und zwar die Gesamtmengen. Mit der bestehenden Regelung werden s\u00e4mtliche Kernmaterialien, die sich im Besitz von Schweizer Kernanlagen befinden, sowohl im In- als auch im Ausland l\u00fcckenlos erfasst.
Aufsichts-, Kontroll- und Bewilligungsbeh\u00f6rde f\u00fcr Kernmaterialien in der Schweiz ist das BFE. Dieses wird laufend von der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) kontrolliert. Das BFE kann jedoch keine eigenen Kontrollen auf ausl\u00e4ndischem Hoheitsgebiet durchf\u00fchren. So kann es weder Best\u00e4nde von Kernmaterialien im Ausland kontrollieren, noch kann es \u00fcberpr\u00fcfen, ob Lieferanten der Schweizer Kernkraftwerke ausl\u00e4ndische Umweltschutzbestimmungen einhalten. Die Kontrolle im Ausland wird von den Aufsichtsbeh\u00f6rden des jeweiligen Landes sowie von der IAEA wahrgenommen.
Die Schweiz kann somit die Einhaltung von Umweltstandards in anderen L\u00e4ndern nicht durchsetzen. Sie muss die Grenzen der staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t respektieren. Der Bundesrat setzt sich aber daf\u00fcr ein, die Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der Kette der Lieferungen von Brennelementen zu erh\u00f6hen.
Die Buchhaltungs- und Meldepflicht f\u00fcr Kernmaterialien im Ausland war w\u00e4hrend der parlamentarischen Debatte eingef\u00fcgt worden. Anl\u00e4sslich der Debatte hat die Verwaltung mehrmals darauf hingewiesen, dass mit diesen Bestimmungen eine Vollst\u00e4ndigkeit der Buchhaltung im Ausland und eine l\u00fcckenlose Kontrolle von Kernmaterialien im Ausland und damit eine R\u00fcckverfolgung der Herkunft nicht gew\u00e4hrleistet werden kann. Das heisst, dass der Zweck der im Parlament eingef\u00fcgten Regelung, n\u00e4mlich eine Verfolgung des Weges der Kernmaterialien, nicht erreicht wird. Diese Erkenntnis gilt heute noch.
Unter anderem aus diesem Grund haben die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te in Artikel\u00a0106 Absatz\u00a04 KEG festgelegt, dass abgebrannte Brennelemente w\u00e4hrend einer Zeit von zehn Jahren ab dem 1. Juli 2006 nicht zur Wiederaufarbeitung ausgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen. Die Bundesversammlung kann die Frist von zehn Jahren durch einen einfachen Bundesbeschluss um h\u00f6chstens zehn Jahre verl\u00e4ngern.
Das BFE ist daran, weitere Informationsgrundlagen einzuholen, insbesondere auch bei den zust\u00e4ndigen internationalen Organisationen (vor allem IAEA in Wien und Nukleare Energieagentur, NEA, in Paris). Ferner kl\u00e4rt es ab, ob es zivile und milit\u00e4rische Kernanlagen in Russland, in denen Kernmaterialien verarbeitet werden, besuchen kann.
Das BFE wird die ihm zug\u00e4nglichen Informationen darauf hin \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Herkunft der Kernmaterialien l\u00fcckenlos nachvollziehbar ist. Der Bundesrat legt grossen Wert darauf, dass allf\u00e4llige weitere Massnahmen, die neu rechtlich verankert w\u00fcrden, umsetzbar sind. Massnahmen sind insbesondere dann nicht umsetzbar, wenn die Souver\u00e4nit\u00e4t fremder Staaten tangiert wird. Zudem k\u00f6nnten eine allf\u00e4llige Definition und die Durchsetzung internationaler Umweltstandards wohl nur \u00fcber einen internationalen Ansatz erreicht werden.
Erst gest\u00fctzt auf diese Abkl\u00e4rungen l\u00e4sst sich feststellen, ob eine Versch\u00e4rfung der heutigen Rechtsgrundlagen, die \u00fcber eine nicht \u00fcberpr\u00fcfbare Selbstdeklaration der Schweizer Kernkraftwerkbetreiber hinausgeht, sinnvoll und m\u00f6glich w\u00e4re.
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