Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a014 des Bundesgesetzes \u00fcber Filmproduktion und Filmkultur (FiG, SR 443.1) so anzupassen, dass die in Artikel\u00a014 Absatz\u00a02 FiG erw\u00e4hnten Experten w\u00e4hrend der gesamten Dauer ihres Mandates keine Finanzhilfen f\u00fcr eigene Projekte beantragen d\u00fcrfen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Unabh\u00e4ngigkeit sowie die fachliche Eignung der Expertinnen und Experten sind nach Ansicht des Bundesrates wichtige Voraussetzungen f\u00fcr die Beurteilung von Finanzhilfen im Rahmen der Filmf\u00f6rderung.
Die aktuelle Revision der Filmf\u00f6rderungsverordnung hat in Bezug auf die Begutachtung zum Ziel, die Unabh\u00e4ngigkeit der Begutachtung sowie die fachliche Qualifikation der Expertise zu st\u00e4rken sowie Ausstandspflichten pr\u00e4ziser und strenger auszugestalten. In diesem Sinne tr\u00e4gt die Revision dem Anliegen der Motion bereits Rechnung. Neben den generellen Ausstandsvorschriften des Bundesrechts bei Interessenkonflikten (Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 10 des Verwaltungsverfahrensgesetzes) nennt die revidierte Filmf\u00f6rderungsverordnung auch klare Regeln zur fr\u00fchzeitigen Information \u00fcber Namen und Zusammensetzung der Experten. Dies f\u00fchrt zu einer gr\u00f6sseren Transparenz gegen\u00fcber den Gesuchstellern. Durch eine grosse Anzahl von Experten (Fachkommission) soll eine gewisse Durchl\u00e4ssigkeit bei der Zusammensetzung der einzelnen Sitzungsaussch\u00fcsse (Unteraussch\u00fcsse) garantiert werden. Darin sind neben den herstellenden Expertinnen und Experten auch Personen vorgesehen, die in der Regel nie Gesuche stellen (Filmtechniker, Journalisten, Personen mit Erfahrung in der Filmauswertung usw.).
Der Bundesrat erachtet eine Anpassung des Filmgesetzes im Sinne der Motion als nicht zielf\u00fchrend. Dies zum einen darum, weil die erw\u00e4hnte Verordnungs\u00e4nderung die Unabh\u00e4ngigkeit und Qualit\u00e4t der Begutachtung im Sinne der Motion bereits st\u00e4rkt. Zum anderen ist der Bund bei der Begutachtung von Projekten auf aktive Berufsleute angewiesen, die Kenntnisse der Schweizer Filmlandschaft aufweisen.
Mit einem absoluten Eingabeverbot f\u00fcr Experten w\u00e4hrend einer Dauer von vier Jahren (Dauer der Mandate der Experten) w\u00e4re es kaum m\u00f6glich, fachlich kompetente Experten in der Schweiz zu finden, die aktiv in der Filmproduktion t\u00e4tig sind und \u00fcber das n\u00f6tige Produktionswissen verf\u00fcgen. Entsprechende Kommissionen m\u00fcssten haupts\u00e4chlich mit Personen besetzt werden, die ausserhalb der herstellenden Branche t\u00e4tig w\u00e4ren. Konkret w\u00fcrde das bedeuten, dass der Bund auf ausl\u00e4ndische Experten angewiesen w\u00e4re (Filmjournalisten, Filmwissenschaftler usw.). Hierbei w\u00fcrde sich die besondere Schwierigkeit ergeben, Personen zu finden, die mit der mehrsprachigen Schweizer Filmkultur und deren Besonderheiten vertraut sind. Des Weiteren macht der Bundesrat darauf aufmerksam, dass eine Expertenkommission im Sinne der Motion nicht mehr dem Milizgedanken der ausserparlamentarischen Kommissionen entsprechen w\u00fcrde.
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Entscheide der Expertinnen und Experten empfehlenden Charakter haben. Der formelle Entscheid und damit die Kontrolle \u00fcber die Ausrichtung einer Finanzhilfe f\u00fcr Filmprojekte erfolgen durch den Bund.
Die Wirkungen der ab 2012 geltenden Ausstandsregeln werden vom zust\u00e4ndigen Departement des Innern regelm\u00e4ssig beobachtet und auf ihre Tauglichkeit hin bewertet.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Unabh\u00e4ngigkeit, die Transparenz und die fachliche Qualit\u00e4t der Begutachtung mit der \u00c4nderung der Filmf\u00f6rderverordnung gest\u00e4rkt werden, und dies unter Beibehaltung des bew\u00e4hrten Milizgedankens. Darum erachtet der Bundesrat eine Gesetzes\u00e4nderung im Sinne der Motion als nicht zielf\u00fchrend und beantragt, die Motion abzulehnen.
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