Um die Ausschaffung krimineller Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder nach Artikel\u00a0121 der Bundesverfassung zu gew\u00e4hrleisten, wird der Bundesrat beauftragt, die folgenden Massnahmen zu ergreifen:
a. Er soll jedes Jahr die Zahl der kriminellen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die auf eine R\u00fcck\u00fcbernahme \"warten\", erheben und laufend aktualisieren.
b. Er soll eine allgemeine Strategie des \"Gebens und Nehmens\" ausarbeiten und diese laufend anpassen. Die Ausschaffung krimineller Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder soll mit der Entwicklungshilfe und generell mit diplomatischen Beziehungen verkn\u00fcpft werden.
c. Er soll namentlich die Entwicklungshilfe - nach einem Bonus-Malus-System - damit verkn\u00fcpfen, dass die Empf\u00e4ngerl\u00e4nder, deren Staatsangeh\u00f6rige in der Schweiz Straftaten begangen haben, R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen unterzeichnen, ratifizieren und auch tats\u00e4chlich umsetzen.
d. In diesem Sinn soll er jedes Jahr eine Liste der L\u00e4nder ver\u00f6ffentlichen, die von der Schweiz Entwicklungshilfe beziehen, mit dem genauen Betrag, den die L\u00e4nder erhalten haben. Gleichzeitig dazu soll er jeweils angeben, welche Empf\u00e4ngerl\u00e4nder R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen unterzeichnet, ratifiziert und tats\u00e4chlich umgesetzt haben.
e. In diesem Sinn soll er sich gegen jede Bewerbung bei einem Organ der Uno oder einer UN-Organisation stellen, wenn sie von einem Land kommt, das nicht ein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen unterzeichnet, ratifiziert und tats\u00e4chlich umgesetzt hat.
","ReasonText":"Immer mehr Gew\u00e4hlte (Westschweizer Regierungsr\u00e4te) klagen \u00fcber das Fehlen von R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen, namentlich mit afrikanischen L\u00e4ndern. Es ist nahezu unm\u00f6glich, kriminelle Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder ohne solche Abkommen in ihr Heimatland zur\u00fcckzuschaffen.
Laut Presseberichten z\u00e4hlt die Polizei allein im Kanton Genf rund 200 junge Nordafrikaner - echte oder angebliche algerische Staatsangeh\u00f6rige - mit unbefugtem Aufenthalt; diese k\u00f6nnen ohne R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen, die auch tats\u00e4chlich umgesetzt werden, de facto nicht ausgeschafft werden.
Dieser Zustand ist inakzeptabel. Er betrifft nicht nur den Kanton Genf, denn offenbar kennt der Kanton Waadt \u00e4hnliche Probleme; die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren zeigt sich diesbez\u00fcglich beunruhigt.
Der Bundesrat muss endlich handeln - ohne ideologische Scheuklappen -, und er muss alles daransetzen, die Sicherheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu gew\u00e4hrleisten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"a. Die Zahl der kriminellen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die auf eine R\u00fcck\u00fcbernahme \"warten\", zu erheben und jedes Jahr zu aktualisieren ist praktisch unm\u00f6glich oder jedenfalls sehr schwierig, weil separate Statistiken verschiedener Bundes\u00e4mter (Bundesamt f\u00fcr Statistik, Bundesamt f\u00fcr Migration) betroffen sind. Diese lassen sich in aller Regel nur schwerlich miteinander vergleichen.
b. Die Schweiz hat in den letzten Jahren durchaus eine Strategie des \"Gebens und Nehmens\" in die Wege geleitet. So sind nebst den R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen weitere Instrumente entwickelt worden wie die Migrationspartnerschaft, der Migrationsdialog, Migrationsabkommen, Programme in den Bereichen \"Schutz in den Herkunftsregionen\", \"Pr\u00e4vention irregul\u00e4rer Migration\" oder R\u00fcckkehrhilfe. Die von Fall zu Fall unterschiedliche Gewichtung und Kombination dieser Instrumente gestattet es, in der Praxis einen Interessenausgleich mit anderen Staaten herzustellen. Dieser Interessenausgleich bildet die Basis f\u00fcr die angestrebte Zusammenarbeit im R\u00fcckkehrbereich.
Zudem haben die Erfahrungen der letzten Jahre gezeigt, dass die Ziele der schweizerischen Migrationspolitik nur mit verst\u00e4rktem Engagement und einer engen Zusammenarbeit der verschiedenen involvierten \u00c4mter und Departemente erreicht werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat hat deshalb am 16. Februar 2011 entschieden, eine neue interdepartementale Struktur ins Leben zu rufen, den Ausschuss f\u00fcr internationale Migrationszusammenarbeit. Hierf\u00fcr wurde dem Bundesamt f\u00fcr Migration ein zus\u00e4tzliches Budget zugesprochen.
c./e. Die von den Motion\u00e4ren geforderte strikte Verkn\u00fcpfung zwischen R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen und Entwicklungszusammenarbeit resp. Unterst\u00fctzung von Kandidaturen in der Uno wurde vom Bundesrat bereits mehrmals abgelehnt. Der Bundesrat schliesst aber nicht aus, dass solche Verkn\u00fcpfungen in einzelnen F\u00e4llen ein angemessenes Instrument sein k\u00f6nnen. Er verweist in diesem Zusammenhang auf seinen Bericht vom 25. August 2010 zur Umsetzung der Konditionalit\u00e4t in der Aussenpolitik. Er kommt darin zum Schluss, dass die Konditionalit\u00e4t zwar ein grundlegendes Element in der Schweizer Aussenpolitik ist, dass sie aber nicht einheitlich und systematisch eingesetzt werden kann.
d. Die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit ver\u00f6ffentlicht jedes Jahr eine Liste der L\u00e4nder, die Schweizer Entwicklungshilfe erhalten haben, mit den jeweiligen Betr\u00e4gen: http://www.deza.admin.ch/de/Home/Die_DEZA/Zahlen_und_Fakten/APD/Bilaterale_APD.
Im \u00dcbrigen ist die Liste der abgeschlossenen, unterzeichneten und ratifizierten R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen jederzeit einsehbar auf der Internetseite des Bundesamtes f\u00fcr Migration: http://www.bfm.admin.ch/content/bfm/de/home/themen/internationales/internationale_vertraege/ref_rueckuebernahme.html.
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