- Wurden die hohen Importverg\u00fcnstigungen aus dem Euro- und Dollarraum der letzten zwei Jahre aufgrund der Frankenst\u00e4rke im Allgemeinen den Unternehmungen sowie Konsumenten und Konsumentinnen in der Schweiz weitergegeben?
- Gibt es Bereiche bzw. Branchen, wo diese Weitergabe deutlich weniger bzw. deutlich sp\u00e4ter erfolgt ist als im Allgemeinen?
- Hat der Bundesrat seinen Kompetenzrahmen zur F\u00f6rderung dieser Weitergabe in den letzten zwei Jahren ausgesch\u00f6pft?
- Sieht er gesetzgeberischen Handlungsbedarf hinsichtlich Transparenzschaffen oder Eingreifen in missbr\u00e4uchlich wirkende Aktionen oder Strukturen?
","ReasonText":"Der Kurs des Schweizerfrankens hat sich gegen\u00fcber dem Euro und dem Dollar innert kurzer Zeit stark erh\u00f6ht. Das beeintr\u00e4chtigt die Absatz- und Gewinnm\u00f6glichkeiten der Export- und Tourismuswirtschaft je nach Branche und Produktegruppen zwar unterschiedlich, insgesamt jedoch betr\u00e4chtlich. Dementsprechend sind die Kommentare zu den negativen Effekten des hohen Frankenkurses in den Medien mit zunehmender Heftigkeit ausgefallen und wurden entsprechend Massnahmen von Bund und Nationalbank gefordert.
Demgegen\u00fcber ist das Thema des erstarkten Schweizerfrankens zugunsten der Importeure aus dem Euro- und Dollarraum und der Weitergabe seiner Wirkungen an die schweizerischen Unternehmungen sowie die Konsumentinnen und Konsumenten lange Zeit relativ bescheiden ausgefallen und hat erst in den letzten Wochen an Gewicht gewonnen. (So ist beispielsweise der Informationsgehalt der Medienmitteilung des Bundesrats vom 6. Juli 2011 eher gering. Der runde Tisch zum hohen Franken vom 11. August hat direkt wenig Konkretes hervorgebracht. Eine Revision des Kartellgesetzes wurde erst in der zweiten H\u00e4lfte August angek\u00fcndigt. Allerdings fehlt diese Absicht bzw. jene einer allf\u00e4lligen St\u00e4rkung der Wettbewerbskommission in der Medienmitteilung vom 31. August 2011. Es ist dort lediglich von der Erh\u00f6hung der Transparenz bei der Weitergabe von Wechselkursvorteilen die Rede.) Grunds\u00e4tzlich aber sind die w\u00e4hrungsbedingten Importgewinne f\u00fcr eine Volkswirtschaft nicht weniger relevant als die Exportverluste. In beiden F\u00e4llen stellt sich die Frage: Funktioniert der Markt? Wo besonders stark, wo besonders schwach, wo besonders rasch, wo besonders langsam?
Relevant ist diese Fragestellung nicht zuletzt f\u00fcr eine schweizerische Unternehmung, die f\u00fcr den Export produziert, aber auf Vorleistungen aus dem Ausland angewiesen ist und dort \u00fcber einen Generalimporteur oder eine Tochter \u00fcberh\u00f6hte Preise bezahlt. Auch aus Sicht der Konsumentinnen und Konsumenten interessieren monopolartige und kartellistische Abschottungen, die die Marktkr\u00e4fte verzerren. (Die besagte Medienmitteilung des Bundesrats vom 6. Juli erw\u00e4hnt die Fahrzeugbranche als Beispiel.)
Um Antworten bez\u00fcglich einer fairen Weitergabe von Importverg\u00fcnstigungen infolge der Frankenst\u00e4rke zu erhalten, werden reine Preisvergleiche im Inland/Ausland nicht in jedem Fall gen\u00fcgen; auch W\u00e4hrungsabsicherungen, die Herkunft der Vorleistungen von Produkten, die Rechnungspraxis der Unternehmungen in Fremdw\u00e4hrungen bzw. Schweizerfranken und andere legitime Gepflogenheiten sind in Betracht zu ziehen.
Die seit 2010 extrem starke und rasche Erh\u00f6hung des Schweizerfrankens, die Anfang August 2011 zu einem vorl\u00e4ufigen H\u00f6chstwert gef\u00fchrt hat, ist nicht Inhalt dieser Interpellation. Diese Erh\u00f6hung bringt aber ein strukturelles Thema klarer zum Vorschein, das an sich schon vorher bestand: Gewisse M\u00e4rkte funktionieren nicht gen\u00fcgend und tragen wesentlich zur Hochpreisinsel Schweiz bei. Man darf also annehmen: Sobald sich der Wert unserer W\u00e4hrung deutlich auf die \"alte Normalit\u00e4t\" zubewegt, wird dieses Thema recht schnell wieder in den Hintergrund treten, obwohl es von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung ist. Nur um die Aktualit\u00e4t zu n\u00fctzen, reiche ich deshalb eine Interpellation und kein Postulat ein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Seco hat in der Studie \"Weitergabe von Einkaufsvorteilen aufgrund der Frankenst\u00e4rke\" (Transparenzstudie) untersucht, in welchem Ausmass die Vorteile des Einkaufs im Euroraum beim Import in die Schweiz bis zu den Konsumenten weitergegeben werden. Dabei zeigt sich, dass sich eine Aufwertung des Frankens nach drei bis vier Quartalen zu 40 Prozent in einer Verg\u00fcnstigung der Importpreise niederschl\u00e4gt. Die Einkaufsvorteile werden allerdings je nach G\u00fcterkategorie unterschiedlich und zum Teil ungen\u00fcgend an die Endkunden weitergegeben.
2. Betrachtet man die Reaktion des Importpreisindex, l\u00e4sst sich Folgendes festhalten: Bei Textilien und Bekleidung, Gummi- und Kunststoffprodukten, Fahrzeugen und Fahrzeugteilen sowie M\u00f6beln reagierten die Importpreise wenig auf die Aufwertung. Bei Nahrungsmitteln und Getr\u00e4nken, Leder/Lederwaren/Schuhen, elektronischem Equipment, chemischen und pharmazeutischen Produkten sowie Maschinen war die Reaktion auch eher schwach, doch k\u00f6nnte bei Importg\u00fctern, die an Unternehmen gehen, die Anpassung mit Zeitverzug noch in st\u00e4rkerem Mass erfolgen. Bei fertigen Metallprodukten und gewissen elektronischen und optischen Produkten stehen statistische Schwierigkeiten einer Aussage entgegen. Gut oder relativ gut weitergegeben wurden die Einkaufsvorteile bei Erd\u00f6l und Erdgas, Mineral\u00f6lprodukten, Metallen, Metallhalbzeug, Papierprodukten, Holzprodukten und Glas-/Keramik-/Betonprodukten. Das Ausmass der Weitergabe ist etwa gleich hoch wie in gr\u00f6sseren L\u00e4ndern und in fr\u00fcheren Perioden. Hinweise auf eine gewisse Symmetrie der Weitergabe von ver\u00e4nderten Einkaufspreisen bei hohem resp. unterbewertetem Franken liegen vor. Ein gewisser Zeitbedarf f\u00fcr die Transmission im Bereich von drei Quartalen ist einzurechnen.
Auf Stufe Konsumentenpreise k\u00f6nnen aufgrund der divergierenden Konsumentenpreisentwicklung in der Schweiz und in Deutschland die folgenden Feststellungen gemacht werden: Die Preise f\u00fcr Motorfahrzeuge, auch Zweir\u00e4der, etwas weniger f\u00fcr Schmiermittel und Ersatzteile haben lange nicht reagiert, hoch blieben auch die Preise f\u00fcr Bekleidung und Schuhe, Sport- und Freizeitartikel und ebenfalls f\u00fcr Haushalttextilien, weiter die Preise bei den Genussmitteln und, etwas weniger, bei den Erzeugnissen der Nahrungsmittelindustrie. Ein sehr heterogenes Bild zeigt sich bei der Unterhaltungselektronik. Druckerzeugnisse, insbesondere Wochenzeitschriften, reagierten kaum, gering erscheint auch die Reaktion bei Haushaltger\u00e4ten, etwas st\u00e4rker jene bei M\u00f6beln. Bei Gesundheitsartikeln und Kosmetika stehen Datenprobleme einer Einsch\u00e4tzung entgegen. Eine gute Weitergabe der Einkaufsvorteile im Euroraum l\u00e4sst sich bei Fischen und Meeresfr\u00fcchten, \u00d6len und Fetten und bei Energietr\u00e4gern (ausgeklammert das Gas) feststellen. Der Vergleich ist dadurch belastet, dass der amtlichen Statistik weder die Bruttomarge des Handels noch der Anteil der Inland- und Auslandware bei den Positionen des Landesindex der Konsumentenpreise zu entnehmen ist.
3. Der Bundesrat hat seine Kompetenzen in mehrfacher Hinsicht genutzt. Er hat die Preis\u00fcberwachung und die Wettbewerbskommission mit je vier zus\u00e4tzlichen Stellen bis Ende 2013 personell verst\u00e4rkt, damit sie ihre bestehenden rechtlichen M\u00f6glichkeiten besser aussch\u00f6pfen k\u00f6nnen. Hinzu kommen zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr eine verbesserte Konsumenteninformation (von 0,5 Millionen Franken f\u00fcr 2012) und eine gleichfalls bis Ende 2013 befristete zus\u00e4tzliche Stelle im B\u00fcro f\u00fcr Konsumentenfragen. Schliesslich wurde eine Revision des Kartellgesetzes in einem einschl\u00e4gigen Punkt eingeleitet (vgl. Antwort 4).
4. Um Abschottungen des schweizerischen Marktes zur\u00fcckzubinden, die das Durchsetzen hoher Preise in unserem Land erleichtern, hat der Bundesrat am 16. November 2011 die Einleitung einer Revision von Artikel\u00a05 des Kartellgesetzes beschlossen. Unter anderem soll es den H\u00e4ndlern, aber auch den Endkunden leichter fallen, Querlieferungen in H\u00e4ndlernetzen zu erreichen, ggf. mit Unterst\u00fctzung durch eine Untersuchung der Wettbewerbskommission.
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