Auf die von Nationalrat G\u00fcnter gestellte Frage vom 4. Oktober 2004 bez\u00fcglich der Lagerstandorte der SNB-Goldreserven antwortete der Bundesrat, dass nicht einmal er wisse, wo die Goldvorr\u00e4te genau liegen. Er f\u00fcgte hinzu, dass der \u00fcberwiegende Teil dieses Goldes im Inland aufbewahrt werde, der Rest in L\u00e4ndern mit hoher wirtschaftlicher und politischer Stabilit\u00e4t. Die SNB \u00fcberpr\u00fcfe die geografische Verteilung ihrer Goldreserven periodisch.
Es bleibt aber offen, welche L\u00e4nder derzeit als wirtschaftlich und politisch stabil angesehen werden.
Zahlreiche EU-L\u00e4nder erf\u00fcllen die erw\u00e4hnten Kriterien nicht mehr, auch nicht die USA, denen der Staatsbankrott droht.
Deshalb stellt sich die Frage, ob es nicht sinnvoll w\u00e4re - gerade unter Ber\u00fccksichtigung der derzeitigen internationalen Situation, die im \u00dcbrigen anzuhalten droht -, die Gesamtheit der SNB-Goldreserven zur\u00fcckzuholen und in der Schweiz aufzubewahren. Dabei sollen nat\u00fcrlich, wie dies in der Antwort des Bundesrates auf die Frage G\u00fcnter festgehalten wurde, die Lagerstandorte geheim gehalten werden.
Deshalb stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
- Liegen derzeit SNB-Goldreserven in den USA, namentlich in Fort Knox?
- H\u00e4lt der Bundesrat es angesichts der aktuellen internationalen Situation nicht f\u00fcr angebracht, die Gesamtheit der SNB-Goldreserven in die Schweiz zur\u00fcckzuholen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Antwort auf die vom Interpellanten erw\u00e4hnte Frage G\u00fcnter 04.5154 gilt im Wesentlichen auch heute:
1. Die Schweizerische Nationalbank \u00fcberpr\u00fcft die geografische Verteilung ihrer Goldreserven periodisch und passt sie den aktuellen Entwicklungen an. Sie gibt, wie andere Zentralbanken auch, die exakten Lagerstandorte des Goldverm\u00f6gens aber nicht bekannt. Daf\u00fcr sprechen insbesondere zwei Gr\u00fcnde: Erstens m\u00fcsste bei einer Bekanntgabe der Standorte auch laufend \u00fcber Ver\u00e4nderungen informiert werden, welche aufgrund der periodischen \u00dcberpr\u00fcfung der SNB notwendig w\u00fcrden. Jede Information \u00fcber einen Abzug von Gold aus einem bestimmten Land w\u00fcrde internationale Aufmerksamkeit erregen und k\u00f6nnte zu Instabilit\u00e4ten an den Finanzm\u00e4rkten f\u00fchren. Zweitens w\u00e4ren auch die sicherheitspolitisch heiklen Goldtransporte kaum diskret durchf\u00fchrbar, wenn die Lagerstandorte \u00f6ffentlich bekannt w\u00e4ren.
2. Der \u00fcberwiegende Teil der Goldreserven wird heute im Inland aufbewahrt. Aus Diversifikationsgr\u00fcnden lagert die SNB aber auch einen Teil des Goldes im Ausland, unter anderem auch, weil ein rascher Marktzugang im Bedarfsfall an verschiedenen Orten m\u00f6glich sein muss. F\u00fcr die Aufbewahrung im Ausland kommen grunds\u00e4tzlich nur L\u00e4nder mit hoher politischer und wirtschaftlicher Stabilit\u00e4t infrage. Zudem spielt das rechtliche Umfeld - Gesetzgebung und Rechtsprechung \u00fcber Immunit\u00e4t in Gerichts- und Vollstreckungsverfahren - eine wichtige Rolle. Diese Merkmale von L\u00e4ndern k\u00f6nnen sich im Zeitablauf ver\u00e4ndern. Die geltende Rechtslage erm\u00f6glicht es der SNB, bei der Goldlagerung sowohl dem Sicherheits- wie auch dem Diversifikationsaspekt Rechnung zu tragen.
Ob eine g\u00e4nzliche Verlagerung der Goldreserven in die Schweiz im derzeitigen Umfeld opportun ist, liegt im Ermessen der Nationalbank und kann angesichts der erw\u00e4hnten Restriktionen nicht detailliert beantwortet werden.
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