a. Das Bundesgesetz \u00fcber das \u00d6ffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung (SR 152.3) zielt darauf ab, die Transparenz \u00fcber Auftrag, Organisation und T\u00e4tigkeit der Verwaltung zu f\u00f6rdern. Die Verwaltung soll zur Information der \u00d6ffentlichkeit beitragen, indem sie den Zugang zu amtlichen Dokumenten gew\u00e4hrleistet.
b. Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) ist Teil der Bundesverwaltung und Aufsichtsbeh\u00f6rde betreffend die SBB. Die SBB sind eine \u00f6ffentlich-rechtliche Aktiengesellschaft und als solche zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes. Der Bundesrat legt die strategischen Ziele der SBB fest.
c. Die \u00d6ffentlichkeit soll \u00fcber die gesamten Informationen zur Finanzierung und zum Ausbau der Bahninfrastruktur verf\u00fcgen. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind die enormen und langfristigen Ausgaben - rund 42 Milliarden Franken -, die dieses Ausbauprojekt voraussetzt.
d. Im Statusbericht 2006 \"Grundlagendaten Landverkehr\", der 2007 ver\u00f6ffentlicht wurde, hat die Expertengruppe L\u00fccken bei der \"Zug\u00e4nglichkeit zu den Daten im Schienenverkehr\" festgestellt.
e. 2009 habe ich die Interpellation 09.3604 eingereicht und Transparenz im Schienenverkehr verlangt.
Angesichts der obengenannten Feststellungen bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
a. Beabsichtigt der Bundesrat, die \"Bedarfsanalyse des Bahnverkehrs bis 2030\" endlich zu ver\u00f6ffentlichen?
Im erl\u00e4uternden Bericht zum Entwurf der Finanzierung und des Ausbaus der Bahninfrastruktur (Fabi) wird auf Seite 58 (Kapitel 1.5.2.2.1 \u00fcber das Strategische Entwicklungsprogramm, Step) Folgendes erw\u00e4hnt:
\"Das BAV hat in enger Zusammenarbeit mit den SBB und weiteren
Transportunternehmen eine Bedarfsanalyse f\u00fcr den Zeitraum bis 2030 vorgenommen. Gest\u00fctzt auf diese Bedarfsanalyse wurden f\u00fcr den Personen- und G\u00fcterverkehr Verkehrsangebote erarbeitet, welche die sich abzeichnenden Kapazit\u00e4tsengp\u00e4sse beseitigen k\u00f6nnen. Diese Angebotsverbesserungen und Kapazit\u00e4tserh\u00f6hungen erfordern den Bau zus\u00e4tzlicher Bahninfrastruktur.\"
b. Falls ja, wird er die Bedarfsanalyse zumindest gleichzeitig mit der Fabi-Botschaft ver\u00f6ffentlichen?
c. Falls nicht, womit kann er das begr\u00fcnden, angesichts der obengenannten Feststellungen? Es handelt sich ja nicht um Gesch\u00e4ftsdaten.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"a. Ja. Es ist wichtig, dass sowohl die Kantone als auch die Organisationen und interessierten Privatpersonen die genauen Hintergr\u00fcnde f\u00fcr die \u00dcberlegungen zu den folgenden Themen verstehen k\u00f6nnen:
- die Sch\u00e4tzung der zuk\u00fcnftigen Nachfrage pro Korridor ab heute bis 2030;
- die gesch\u00e4tzten \u00dcberlastungen auf der Grundlage des Referenzangebotes (ohne Step);
- die entsprechend vorgeschlagenen Angebote, um diese Nachfrage zu befriedigen (mit Step);
- die Bewertung der Nachhaltigkeit anhand der Niba-Kriterien des Bundes.
b. Aus diesem Grund stellte das BAV den Kantonen Anfang Juni 2011 einen Evaluationsbericht \u00fcber die regionalen Module zu. Der Bericht enth\u00e4lt eine vertiefte Analyse pro Korridor. Das BAV hofft, damit die gr\u00f6sstm\u00f6gliche Transparenz zu schaffen. Sobald die Botschaft dem Parlament unterbreitet wird im Laufe des ersten Quartals 2012, wird der Evaluationsbericht auf der Internetseite des BAV aufgeschaltet. Auf diese Weise k\u00f6nnen sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier ebenfalls mit diesem Dossier befassen.
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