Der Bundesrat wird im Oktober die Erneuerungswahlen f\u00fcr den Ensi-Rat vornehmen. \"Fukushima hat die Aufgaben und die Rolle des Ensi ver\u00e4ndert\" - so steht es auf der Homepage des Ensi. Nach der Atomkatastrophe in Fukushima vom 11. M\u00e4rz 2011 stellte das Ensi bei allen f\u00fcnf AKW in der Schweiz Sicherheitsm\u00e4ngel fest; am l\u00e4ngsten ist die Liste der Sicherheitsm\u00e4ngel beim AKW M\u00fchleberg. An seiner Sitzung vom 29. Juni 2011 hat der Bundesrat wie jedes Jahr den T\u00e4tigkeits- und Gesch\u00e4ftsbericht 2010 des Ensi-Rates zum Stand der Qualit\u00e4tssicherung und zum Zustand der Kernanlagen genehmigt und damit dem Ensi-Rat Entlastung erteilt. Der Bundesrat wird gebeten, im Zusammenhang mit diesem Gesch\u00e4ftsbericht folgende Fragen zu beantworten:
1. Inwiefern hat Fukushima die Aufgaben und die Rolle des Ensi ver\u00e4ndert?
2. Wie geht das Ensi mit der ver\u00e4nderten Situation um? Ist eine Reorganisation des Ensi geplant?
3. Eine der Kernaufgaben des Ensi ist die Erstellung von Sicherheitsgutachten. Seit der Atomkatastrophe in Fukushima wurde dieses Sicherheitsgutachten in der \u00d6ffentlichkeit wiederholt angezweifelt. Pr\u00fcft der Bundesrat Massnahmen, um die Gutachtert\u00e4tigkeit des Ensi zu verbessern und damit das verlorengegangene Vertrauen der Schweizer Bev\u00f6lkerung in die Atomaufsichtsbeh\u00f6rden wiederherzustellen?
Der Bundesrat hat die Mandate des ehemaligen Ensi-Rats-Pr\u00e4sidenten untersucht und ist zum Schluss gekommen, dass diese Mandate mit den Bestimmungen zur Unabh\u00e4ngigkeit vereinbar gewesen sind.
4. Wo liegen f\u00fcr den Bundesrat die Grenzen einer wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit f\u00fcr die Mitglieder des Ensi-Rates?
5. Ist die Unabh\u00e4ngigkeit von Professor Horst-Michael Prasser, dessen Lehrstuhl an der ETH bekanntlich von den Schweizer Atomkraftwerken finanziert wird, beeintr\u00e4chtigt? Falls nicht, warum nicht?
6. Wurde die Unabh\u00e4ngigkeit der anderen Mitglieder des Ensi-Rates ebenfalls \u00fcberpr\u00fcft?
7. Wurde die angek\u00fcndigte Kl\u00e4rung der Bestimmungen zur Unabh\u00e4ngigkeit vorgenommen?
8. Werden neue Mitglieder des Ensi-Rates bereits nach den strengeren Bestimmungen zur Unabh\u00e4ngigkeit ausgew\u00e4hlt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In rechtlicher Hinsicht haben die Ereignisse rund um den Unfall im Kernkraftwerk Fukushima die Aufgaben und die Rolle des Ensi nicht ver\u00e4ndert. In sachlicher Hinsicht haben die Lehren aus diesen Ereignissen selbstverst\u00e4ndlich einen Einfluss auf die Aufsichtst\u00e4tigkeit des Ensi, indem das Ensi die gewonnenen Erkenntnisse bei der Beurteilung der Sicherheit der Kernanlagen in der Schweiz ber\u00fccksichtigt.
2. Das Ensi ist eine formell unabh\u00e4ngige, fachlich nicht weisungsgebundene Anstalt des Bundes. Organisationsfragen liegen in der ausschliesslichen Verantwortung des Ensi-Rates als unabh\u00e4ngiges Aufsichts- und Strategieorgan des Ensi. Bereits vor den Ereignissen in Japan hat der Ensi-Rat eine Reorganisation des Ensi in die Wege geleitet. Nachdem diese im Lichte der Erfahrungen mit den Folgen des Unfalls im Kernkraftwerk Fukushima \u00fcberpr\u00fcft worden ist, wird sie nun umgesetzt.
3. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass das Ensi seine Aufsichtst\u00e4tigkeit unabh\u00e4ngig, in \u00dcbereinstimmung mit den gesetzlichen Anforderungen und auf der Grundlage von Richtlinien aus\u00fcbt, die sich am aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik orientieren und st\u00e4ndig weiterentwickelt werden. Aus Sicht des Bundesrates besteht keine Veranlassung, die fachliche Kompetenz des Ensi f\u00fcr die Erstellung von Gutachten anzuzweifeln.
4.-7. Der Bundesrat hat im Lichte der Umst\u00e4nde des R\u00fccktritts von Peter Hufschmied als Pr\u00e4sident des Ensi-Rates die Bestimmungen in der Ensi-Verordnung zur Unabh\u00e4ngigkeit der Mitglieder des Ensi-Rates im Hinblick auf die Neuwahl des Ensi-Rates f\u00fcr die Periode 2012-2015 angepasst. Das UVEK als wahlvorbereitende Beh\u00f6rde unterzieht jede Kandidatur f\u00fcr die kommende Amtsperiode des Ensi-Rates einer eingehenden \u00dcberpr\u00fcfung hinsichtlich Unabh\u00e4ngigkeit.
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