Die massive Zuwanderung \u00fcber den Asylweg f\u00fchrt zu Beherbergungsproblemen und zu einer Zunahme von Kriminalit\u00e4t. Sowohl die Migrations\u00e4mter wie auch die Polizei sind weitgehend machtlos. Die schon lange bekannten Missst\u00e4nde im Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) aufgrund der sch\u00e4dlichen Reorganisation verschlimmern diese Zust\u00e4nde zus\u00e4tzlich. Diese alarmierenden Tatsachen dr\u00e4ngen uns zu folgenden dringlichen Fragen:
1. Wie gedenkt der Bundesrat gegen kriminelle Asylbewerber vorzugehen? Welche Massnahmen trifft er, damit straff\u00e4llige Asylbewerber, insbesondere jene ohne Fl\u00fcchtlingseigenschaft, in einem Schnellverfahren zur\u00fcckgeschafft werden?
2. Warum weigert er sich, die Ausschaffungs-Initiative schnell und in der vom Volk angenommenen Form dem Parlament vorzulegen?
3. Mit welchen Staaten ist der Bundesrat in Verhandlungen f\u00fcr neue R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen und mit welchem Zeitplan?
4. Welche R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen wurden abgeschlossen, aber von den betroffenen Staaten noch nicht ratifiziert und mit welcher Begr\u00fcndung?
5. Wie gedenkt er die kantonalen Migrations\u00e4mter zu verpflichten, die m\u00f6glichen R\u00fcckf\u00fchrungen konsequenter durchzuf\u00fchren?
6. Welche Kantone f\u00fchren proportional am meisten R\u00fcckf\u00fchrungen durch, welche am wenigsten (Liste aller Kantone mit prozentualem Anteil aller m\u00f6glichen R\u00fcckf\u00fchrungen)?
7. Wann gedenkt er die vielen vorl\u00e4ufig Aufgenommenen insbesondere aus sicheren L\u00e4ndern wie den Balkanstaaten wieder zur\u00fcckzuschaffen?
8. Warum hat der Bundesrat keinen dringlichen Bundesbeschluss zur L\u00f6sung des Eritreer-Problems unterbreitet und in Kraft gesetzt?
9. Warum \u00fcberwacht Frontex nicht konsequent die K\u00fcste Nordafrikas, um Boote mit Auswanderern aus sicheren Staaten unmittelbar nach dem Auslaufen abzufangen und wieder zur\u00fcckzuf\u00fchren? Wird sich der Bundesrat im Schengen-Verbund daf\u00fcr einsetzen?
10. Warum werden Dublin-Gesuche nicht unmittelbar nach Erhalt eines Treffers gestellt, sondern erst einige Wochen sp\u00e4ter?
11. Wie kann es sein, dass etwa 50 Prozent der via Italien eingereisten Personen ohne dortige Registrierung der Fingerabdr\u00fccke in die Schweiz gelangen?
12. Ist das BFM nach dem riesigen Know-how-Verlust durch Abg\u00e4nge aufgrund der Reorganisation und dem seither herrschenden Chaos \u00fcberhaupt noch handlungsf\u00e4hig?
13. Wie viele und welche Wechsel im Kader des BFM hat es seit Anfang 2008 gegeben? Wie viel haben diese Wechsel gekostet?
14. Wann gedenkt der Bundesrat die f\u00fcr die Kantone wichtige Vollzugsabteilung im BFM wieder zu installieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Asylgesetz (AsylG) enth\u00e4lt keine besonderen Bestimmungen, die bei Straff\u00e4lligkeit die Durchf\u00fchrung eines Schnellverfahrens vorsehen. In der Praxis haben aber Entscheide bei straff\u00e4lligen Asylsuchenden sowohl f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) als auch f\u00fcr das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) h\u00f6chste Priorit\u00e4t. Dies gilt auch beim Vollzug von Wegweisungen.
Auch straff\u00e4llige Asylsuchende k\u00f6nnen in ihrer Heimat ernstlich an Leib und Leben bedroht sein. Eine individuelle Pr\u00fcfung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft entspricht auch bei straff\u00e4lligen Asylsuchenden einer v\u00f6lkerrechtlichen Pflicht (vgl. z. B. Ziff. 7 der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 10.3962, \"Problematische Einwanderung aus dem afrikanischen Kontinent\").
2. Der umfangreiche Bericht vom 21. Juni 2011 der vom Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) eingesetzten Arbeitsgruppe zeigt vier Varianten zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen auf. Der Bericht zeigt zudem, dass insbesondere auch die komplexen Vollzugsfragen gepr\u00fcft werden m\u00fcssen. Ein Vernehmlassungsentwurf soll dem Bundesrat in der ersten H\u00e4lfte 2012 unterbreitet werden.
3./4. Die Schweiz hat 47 R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten abgeschlossen. Die Schweiz geh\u00f6rt weltweit zu den Staaten mit der gr\u00f6ssten Zahl abgeschlossener Abkommen in diesem Bereich. Die Abkommen mit Benin, Chile, D\u00e4nemark, Kasachstan, Montenegro und Nigeria m\u00fcssen von den betreffenden Partnerstaaten noch ratifiziert werden. Im Falle Algeriens ist zudem die Unterzeichnung des entsprechenden Durchf\u00fchrungsprotokolls noch nicht erfolgt. Die teilweise lange Dauer der Ratifikationsverfahren ist auf innenpolitische Gr\u00fcnde in diesen Staaten zur\u00fcckzuf\u00fchren.
Das j\u00fcngste Migrationsabkommen mit Guinea wurde von der Vorsteherin des EJPD am 14. Oktober 2011 in Conakry unterzeichnet. Der Bundesrat ist bestrebt, weitere R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen mit wichtigen Herkunftsstaaten abzuschliessen.
5. Der Vollzug des Asyl- und Ausl\u00e4nderrechtes erfolgt in der Schweiz schwergewichtig durch die kantonalen Migrationsbeh\u00f6rden. Die Kantone sind namentlich f\u00fcr den Vollzug der Wegweisung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern zust\u00e4ndig (Art. 46 AsylG und Art. 69 des Ausl\u00e4ndergesetzes, AuG). Der Bund leistet dabei Vollzugsunterst\u00fctzung, insbesondere bei der Beschaffung der notwendigen Reisepapiere (Art. 71 AuG). Im \u00dcbrigen verweist der Bundesrat in diesem Zusammenhang auf den vom EJPD und von der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren eingesetzten parit\u00e4tischen Fachausschuss R\u00fcckkehr und Wegweisungsvollzug, welcher damit beauftragt ist, die Entwicklungen im R\u00fcckkehr- und Vollzugsbereich laufend zu analysieren und die vorhandenen Vollzugsinstrumente anzupassen und zu koordinieren.
6. Die im Anhang beigef\u00fcgte Tabelle weist die Anzahl Ausreisen, die Anzahl selbstst\u00e4ndiger Ausreisen und die Anzahl R\u00fcckf\u00fchrungen pro Kanton vom 1. Januar bis zum 31. August 2011 sowie den Bestand in der Vollzugsunterst\u00fctzung am 31. Dezember 2010 aus. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass eine R\u00fcckf\u00fchrung nicht bei allen ausreisepflichtigen Personen m\u00f6glich ist, f\u00fcr die ein Gesuch um Vollzugsunterst\u00fctzung eingereicht worden ist. Vielfach ist eine R\u00fcckf\u00fchrung nicht m\u00f6glich, weil der Herkunftsstaat der betroffenen Person nicht kooperiert. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Kantone - vorbehalten H\u00e4rtefallregelungen - die R\u00fcckf\u00fchrungen grunds\u00e4tzlich vollziehen.
7. Bei sicheren Herkunftsstaaten (\"safe countries\") besteht die gesetzliche Vermutung der Sicherheit, die indessen bei Hinweisen auf eine Verfolgung umgestossen werden kann (Art. 6a Abs. 2 Bst. a und Art. 34 Abs. 1 AsylG). Die Pr\u00fcfung von allf\u00e4lligen Hindernissen f\u00fcr den Wegweisungsvollzug muss unabh\u00e4ngig davon vorgenommen werden (Art. 44 Abs. 2 AsylG). Eine R\u00fcckf\u00fchrung von vorl\u00e4ufig Aufgenommenen kann deshalb nur nach einer erneuten \u00dcberpr\u00fcfung der Hinderungsgr\u00fcnde f\u00fcr einen Vollzug erfolgen. Dies gilt auch f\u00fcr Personen aus einem sicheren Herkunftsstaat.
8. Voraussetzung f\u00fcr die Dringlicherkl\u00e4rung eines Bundesgesetzes ist, dass dessen Inkraftsetzung aus sachlichen und zeitlichen Gr\u00fcnden keinen Aufschub duldet (vgl. Art. 165 Abs. 1 der Bundesverfassung). Ein solches Verfahren ist nur dann angezeigt, wenn durch l\u00e4ngeres Zuwarten Polizeig\u00fcter gef\u00e4hrdet w\u00fcrden oder der Lenkungszweck eines Gesetzes vereitelt w\u00fcrde. Gem\u00e4ss st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BVGer ist in Eritrea die Bestrafung von Dienstverweigerung und Desertion politisch motiviert und unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig streng. Personen, die glaubhaft darlegen, einer solchen Bestrafung ausgesetzt zu werden, ist daher Asyl zu gew\u00e4hren. Vor diesem Hintergrund ist weder eine sachliche noch eine zeitliche Dringlichkeit f\u00fcr Rechts\u00e4nderungen im AsylG gegeben.
9. Im Rahmen der Operation \"Hermes Extended 2011\" \u00fcberwacht Frontex die Situation an der S\u00fcdgrenze des Schengen-Raums und bietet Italien Unterst\u00fctzung an. Die Schweiz unterst\u00fctzte diese Operation seit Februar 2011 mit insgesamt sechs Grenzw\u00e4chtern. Um die Grenzschutzagentur zu st\u00e4rken und ihre Handlungsf\u00e4higkeit zu erh\u00f6hen, wurde die Frontex-Verordnung vor Kurzem revidiert. Diese Bem\u00fchungen wurden durch die Schweiz unterst\u00fctzt. L\u00fcckenlose \u00dcberwachung der Seegrenzen kann allerdings auch mit diesen Massnahmen nicht erreicht werden. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass f\u00fcr Frontex die Einhaltung fundamentaler Menschenrechte oberstes Gebot darstellt, weshalb sofortige R\u00fcckf\u00fchrungen ohne Verfahren nicht m\u00f6glich sind.
10. Vor der Einleitung eines Dublin-Verfahrens muss ein daktyloskopischer Abgleich mit der Zentraleinheit Eurodac erfolgen. Zudem braucht es in den allermeisten F\u00e4llen die genauen Angaben der asylsuchenden Person zu Identit\u00e4t und Reiseweg, weil Dublin-Gesuche grunds\u00e4tzlich begr\u00fcndet werden m\u00fcssen. Die dazu notwendigen Angaben werden im Rahmen der Befragung zur Person erhoben. Die Erfahrungen seit Einf\u00fchrung des Dublin-Verfahrens im Dezember 2008 zeigen auch, dass gewisse Fristen seitens der Schweiz nicht beeinflusst werden k\u00f6nnen, da diese in der Dublin-Verordnung vorgegeben sind. So betr\u00e4gt beispielsweise die Antwortfrist bei Take-Charge-Verfahren zwei Monate.
Der Bundesrat geht mit den Interpellanten jedoch einig, dass Dublin-Verfahren m\u00f6glichst rasch durchgef\u00fchrt werden sollen. Er schl\u00e4gt deshalb in der Zusatzbotschaft zur \u00c4nderung des AsylG vom 23. September 2011 vor, dass Gesuche bei zust\u00e4ndigen Dublin-Staaten zur Aufnahme einer betroffenen Person neu in der Regel innerhalb von maximal drei Wochen ab Einreichung des Asylgesuches gestellt werden.
11. Es kommt immer wieder vor, dass es einer asylsuchenden Person gelingt, die Grenze eines anderen Dublin-Staates zu \u00fcberqueren, ohne dass es zu einem Kontakt mit den Beh\u00f6rden kommt. Aus diesem Grund reisen auch Personen in die Schweiz ein, bei denen sich kein Treffer Eurodac ergibt. F\u00fcr die erfolgreiche Durchf\u00fchrung eines Dublin-Verfahrens ist nicht zwingend ein solcher Treffer notwendig, denn Dublin-Gesuche k\u00f6nnen auch aufgrund von anderen Hinweisen gestellt und gutgeheissen werden.
12. Die Reorganisation des BFM hat zu einigen Abg\u00e4ngen von mittleren und oberen Kadermitgliedern und somit von Know-how-Tr\u00e4gern gef\u00fchrt. Insgesamt ist jedoch keine signifikant h\u00f6here Fluktuation eingetreten. Das BFM ist handlungsf\u00e4hig.
13. In den Jahren 2008 und 2009 haben 5 Kaderpersonen das BFM verlassen. Die Restrukturierung des BFM f\u00fchrte im Jahr 2010 zu einer Reduktion der Kaderstellen von urspr\u00fcnglich 81 auf 73. Die Neustrukturierung hat zudem zu den Abg\u00e4ngen zweier Vizedirektoren gef\u00fchrt. Die Abgangsentsch\u00e4digungen wurden gem\u00e4ss Richtlinien des Bundespersonalgesetzes ausgerichtet. Insgesamt sind im BFM rund 50 Personen von einer tieferen Einreihung betroffen. Die Besitzstandsgarantie f\u00fcr diese Personen endet am 31. August 2012. Auf diesen Zeitpunkt fallen die entsprechenden monatlichen Kosten von rund 45 000 Franken weg. 90 Personen erhielten eine h\u00f6here Einreihung mit monatlichen Mehrkosten von rund 23 000 Franken.
14. Seit dem 1. September 2010 sind die operativen Kernprozesse im Asylbereich im Direktionsbereich Asyl und R\u00fcckkehr organisiert. Die Umsetzung der Reorganisation hat sich aber als schwieriger als erwartet erwiesen. Die bestehenden Probleme werden derzeit analysiert; erste Ergebnisse liegen Ende 2011 vor. Die Reorganisation hat sich indessen f\u00fcr viele Arbeitsbereiche des BFM bew\u00e4hrt, weshalb die R\u00fcckkehr zur fr\u00fcheren Struktur des BFM nicht zur Diskussion steht.
Anhang
Kanton | Anzahl Ausreisen Januar-August 2011 | Anzahl selbstst\u00e4ndige Ausreisen Januar-August 2011 | Anzahl R\u00fcckf\u00fchrungen Januar-August 2011 | Bestand Vollzugsunterst\u00fctzung 31. Dezember 2010 |
AG | 364 | 100 | 264 | 432 |
AI | 3 | 0 | 3 | 4 |
AR | 20 | 4 | 16 | 11 |
BE | 735 | 179 | 556 | 694 |
BL | 137 | 36 | 101 | 249 |
BS | 326 | 220 | 106 | 82 |
FR | 131 | 55 | 76 | 237 |
GE | 400 | 127 | 273 | 572 |
GL | 16 | 4 | 12 | 7 |
GR | 129 | 26 | 103 | 58 |
JU | 39 | 20 | 19 | 37 |
LU | 303 | 79 | 224 | 166 |
NE | 75 | 29 | 46 | 120 |
NW | 25 | 5 | 20 | 11 |
OW | 28 | 10 | 18 | 10 |
SG | 331 | 104 | 227 | 294 |
SH | 47 | 16 | 31 | 76 |
SO | 183 | 33 | 150 | 178 |
SZ | 64 | 19 | 45 | 56 |
TG | 276 | 184 | 92 | 96 |
TI | 243 | 102 | 141 | 121 |
UR | 23 | 5 | 18 | 3 |
VD | 436 | 200 | 236 | 938 |
VS | 238 | 56 | 182 | 204 |
ZG | 60 | 14 | 46 | 69 |
ZH | 1203 | 232 | 971 | 1314 |
CH | 5835 | 1859 | 3976 | 6039 |