Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber die berufliche Vorsorge dahingehend anzupassen, dass der Mindestzinssatz k\u00fcnftig automatisch an die reale Situation an den Finanzm\u00e4rkten angepasst wird und nicht mehr von politischen Entscheiden abh\u00e4ngt.
","ReasonText":"Der BVG-Mindestzinssatz stellt versicherungstechnisch eine Garantie dar, welche die Vorsorgeeinrichtung zwingend erbringen muss. Er muss also so festgelegt werden, dass die Vorsorgeeinrichtungen ihn auch erreichen k\u00f6nnen. Das war aber in den letzten zehn Jahren nicht der Fall. Diese Situation gef\u00e4hrdet die Stabilit\u00e4t der zweiten S\u00e4ule insofern, als sich die Vorsorgeeinrichtungen gezwungen sehen, risikoreiche Anlagen an den M\u00e4rkten vorzunehmen, um den Mindestzinssatz zu erreichen. In Zukunft soll ein variabler und marktkonformer BVG-Mindestzinssatz nach einer transparenten, nachvollziehbaren Formel festgelegt werden. Ein automatischer Mechanismus w\u00fcrde eine sofortige Anpassung des Mindestzinssatzes - der bis heute j\u00e4hrlich berechnet wird - an die reale wirtschaftliche Situation erlauben und jeglichen politischen Druck verhindern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit Jahren wird \u00fcber eine feste Formel zur Festlegung des Mindestzinssatzes in der beruflichen Vorsorge diskutiert. Die Vorschl\u00e4ge basieren im Wesentlichen auf der Kombination einer weitgehend risikolosen Anlage mit einem Benchmark, in welchem zus\u00e4tzlich risikotr\u00e4chtige Anlagen ber\u00fccksichtigt werden. In der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr berufliche Vorsorge (BVG-Kommission) als vorberatendem Organ ist unbestritten, dass als Basis f\u00fcr die Festlegung des Mindestzinssatzes der 7-j\u00e4hrige gleitende Durchschnitt der Rendite der 7-j\u00e4hrigen Bundesobligationen dienen soll. Dieses Portfolio weist keine Zins\u00e4nderungs- und kaum Bonit\u00e4tsrisiken auf. Das Konzept des gleitenden Durchschnittes kann auch f\u00fcr die Festlegung der Verzinsung von Bankkonten verwendet werden. Zus\u00e4tzlich ber\u00fccksichtigt wird ein Benchmark bestehend aus Aktien, Anleihen und Immobilien, wie es das Gesetz verlangt. Auch dies ist weitgehend unbestritten. Unterschiedliche Beurteilungen existieren jedoch in der Frage, ob vom gleitenden Durchschnitt der Bundesobligationen eine Reduktion von 30 Prozent f\u00fcr die einzugehenden Risiken vorgenommen werden muss, um der realen Situation der M\u00e4rkte angemessen Rechnung zu tragen. Der Bundesrat teilt die Meinung, dass der Entscheid \u00fcber die H\u00f6he des Mindestzinssatzes diese reale Situation beachten muss. Deswegen hat er sich 2010 daf\u00fcr ausgesprochen, dass die Formel unter Ber\u00fccksichtigung eines Risikoabschlages auch in Zukunft als Basis f\u00fcr die Festlegung des Mindestzinssatzes dienen soll. Im Durchschnitt der vergangenen Jahre ergibt diese Formel einen Mindestzinssatz, welcher erreichbar ist. Diese Formel erf\u00fcllt demnach als Basis f\u00fcr die Festlegung des Mindestzinssatzes eine wichtige Funktion.
Die Frage stellt sich jedoch, ob der Mindestzinssatz jederzeit nur anhand einer festen Formel sachgerecht festgelegt werden kann. Wie die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, kann die starre Anwendung einer Formel angesichts von nicht vorhersehbaren Marktentwicklungen zu unpassenden Resultaten f\u00fchren. Keine Formel liefert in jedem Falle situationsgerechte Resultate. Die Fixierung einer Formel im Gesetz kann demnach in gewissen Situationen ung\u00fcnstige Folgen f\u00fcr die Versicherten, deren Arbeitgeber und die Vorsorgeeinrichtungen zeitigen. Auch Verb\u00e4nde, welche eine feste Formel bef\u00fcrworten, weichen in ihren Empfehlungen zuhanden des Bundesrates oft vom Zinssatz ab, welcher sich bei Anwendung ihrer eigenen Formel ergeben w\u00fcrde. Im Falle des Umwandlungssatzes, eines anderen Parameters der beruflichen Vorsorge, wird von verschiedener Seite kritisiert, dass dieser im Gesetz fixiert wurde und in der Folge zu nicht sachgerechten L\u00f6sungen f\u00fchre. Und nicht nur die Ausgestaltung der entsprechenden Formel d\u00fcrfte materiell und politisch umstritten sein, jede Festlegung eines Mindestzinssatzes, ob mittels oder ohne fixierte Formel, ist letztlich politisch und sachlich umstritten und kann zu Diskussionen f\u00fchren.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine Formel existiert, die indikativ angewendet wird. Zur Ber\u00fccksichtigung der jeweils konkreten Situation ist es jedoch sachgerecht, wenn der Bundesrat in begr\u00fcndbaren F\u00e4llen auch weiterhin vom Resultat der starren Formel abweichen kann. Eine Fixierung der Vorgehensweise im Gesetz ist demnach nicht ad\u00e4quat.
Abschliessend sei darauf hingewiesen, dass diese Thematik im Bericht zur Zukunft der zweiten S\u00e4ule nochmals aufgegriffen wird. Der Bundesrat wird diesen Bericht - nach Anh\u00f6rung der interessierten Kreise Ende 2011/Anfang 2012 - dem Parlament 2012 vorlegen. Aufgrund dieses Berichts k\u00f6nnen die Bedingungen f\u00fcr die Festlegung des Mindestzinssatzes erneut diskutiert werden.
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