Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber die berufliche Vorsorge dahingehend anzupassen, dass der Umwandlungssatz automatisch den tats\u00e4chlichen Leistungsm\u00f6glichkeiten angepasst wird, das heisst unter Ber\u00fccksichtigung der Lebenserwartung, des angesparten Kapitals sowie der erzielbaren Renditen. Der Umwandlungssatz soll also nicht mehr von politischen Entscheiden abh\u00e4ngen.
","ReasonText":"Die derzeitige Situation der zweiten S\u00e4ule ist besorgniserregend. Die Renditen reichen bei Weitem nicht aus, um die Rentenleistungen gem\u00e4ss dem Umwandlungssatz zu gew\u00e4hrleisten. Die Pensionskassen sehen sich also gezwungen, auf ihre Reserven oder ihre Aktiven zur\u00fcckzugreifen, damit die Versicherten ihre Rente beziehen k\u00f6nnen, oder sie m\u00fcssen auf das von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern angesparte Kapital zur\u00fcckgreifen, um die laufenden Renten zu finanzieren. Im Jahr 2009 wurden auf diese Weise rund 600 Millionen Franken umverteilt. Deshalb muss der Umwandlungssatz rasch an die Realit\u00e4t angepasst werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass beim Mindestumwandlungssatz Handlungsbedarf besteht. Das Stimmvolk hat die Reform in der Volksabstimmung vom 7. M\u00e4rz 2010 zwar klar abgelehnt, doch das Problem ist nicht aus der Welt, und es muss eine mehrheitsf\u00e4hige L\u00f6sung gefunden werden.
Es stellt sich nun die Frage, ob die gesetzliche Verankerung einer Formel zur Bestimmung des Mindestumwandlungssatzes die geeignete L\u00f6sung ist. Wenn auf eine Formel zur\u00fcckgegriffen wird und sich zum Beispiel unvorhersehbare Finanzmarktentwicklungen einstellen, ist zu bef\u00fcrchten, dass es zu unpassenden Ergebnissen kommen kann, denn eine Formel vermag nicht in jedem Fall ein angemessenes Ergebnis zu liefern. Eine Formel im Gesetz zu verankern kann fatale Auswirkungen f\u00fcr die Versicherten, deren Arbeitgeber und die Vorsorgeeinrichtungen haben. Schon heute ist aus verschiedenen Kreisen zu h\u00f6ren, die geltenden gesetzlichen Vorschriften entspr\u00e4chen nicht mehr der Realit\u00e4t. Die Suche nach einer passenden Formel w\u00fcrde zudem f\u00fcr Diskussionen sorgen, da man sich in der Frage keineswegs einig ist.
Eine Formel k\u00f6nnte zudem zur Folge haben, dass der Mindestumwandlungssatz j\u00e4hrlich angepasst werden m\u00fcsste, vor allem angesichts schwankender Finanzm\u00e4rkte. Aus dem Umwandlungssatz gehen jedoch Leistungen hervor, die langfristig ausbezahlt werden. Eine j\u00e4hrliche Anpassung k\u00f6nnte folglich f\u00fcr die Versicherten, deren Arbeitgeber und die Vorsorgeeinrichtungen zu unerwarteten Auslagen f\u00fchren. Angesichts der damit verbundenen Unsicherheiten w\u00e4re eine Planung unm\u00f6glich, was vor allem f\u00fcr Versicherte, die demn\u00e4chst in Rente gehen, problematisch w\u00e4re. Auch auf Verwaltungsebene entst\u00fcnden Kosten, da die Abl\u00e4ufe angepasst werden m\u00fcssten. Diese Kosten w\u00fcrden bei einer j\u00e4hrlichen Anpassung relativ hoch ausfallen. Eine periodische \u00dcberpr\u00fcfung des Mindestumwandlungssatzes ist deshalb einer j\u00e4hrlichen, automatischen vorzuziehen. So sieht es auch das geltende Gesetz vor.
Aus den genannten Gr\u00fcnden ist der Bundesrat der Ansicht, dass die gesetzliche Verankerung einer Formel zur Bestimmung des Mindestumwandlungssatzes nicht die geeignete L\u00f6sung ist. Eher m\u00fcssen andere Optionen in Betracht gezogen werden, um die Leistungen der zweiten S\u00e4ule und deren Finanzierung nachhaltig ins Gleichgewicht zu bringen. Ein m\u00f6glicher L\u00f6sungsansatz w\u00e4re f\u00fcr den Bundesrat eine allf\u00e4llige Kompetenz\u00fcbertragung an ihn selber anstelle eines gesetzlich verankerten Werts. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Volksabstimmung vom 7. M\u00e4rz 2010 ist die Anpassung des Mindestumwandlungssatzes alleine (mit oder ohne Formel) f\u00fcr den Bundesrat ausserdem kein gangbarer Weg. Eine solche Anpassung muss mit Begleitmassnahmen zur Sicherung der Nominalleistungen erg\u00e4nzt werden. Dieses Thema wird im \u00dcbrigen im Bericht zur Zukunft der zweiten S\u00e4ule behandelt. Der Bundesrat wird den Bericht 2012 dem Parlament unterbreiten, nachdem Ende 2011 bzw. Anfang 2012 die betroffenen Kreise angeh\u00f6rt worden sind und die politischen Parteien sich zum Bericht \u00e4ussern konnten. Das Parlament wird anschliessend Gelegenheit haben, dar\u00fcber zu beraten.
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