Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, ob f\u00fcr zeit- und problemgebundene Rechtsetzungen (z. B. rechtliche Grundlagen f\u00fcr Subventionen, Sonderfinanzierungen oder prognoseunsichere Gegenst\u00e4nde wie Massnahmengesetze oder Pr\u00fcfnormen usw.) auf Bundesebene eine zeitliche Befristung eingef\u00fchrt werden soll. Ohne einen erneuten Verl\u00e4ngerungsbeschluss des Parlamentes w\u00fcrde damit die Rechtsgrundlage f\u00fcr solche Staatsleistungen nach Ablauf einer Frist automatisch erl\u00f6schen.
","ReasonText":"Die staatliche Regelungst\u00e4tigkeit und damit einhergehend die Regelungsdichte sind \u00fcber die letzten Jahrzehnte permanent gewachsen. Dieser Entwicklung muss Einhalt geboten werden. Die Befristung von Rechtsgrundlagen f\u00fcr Staatsleistungen (Sunset-Klauseln) ist ein wirksames Entschlackungsinstrument und kann mithelfen zu gew\u00e4hrleisten, dass die Schweiz ein finanzierbarer liberaler Staat bleibt. Im Weiteren stellt die befristete Gesetzgebung sicher, dass Erlasse periodisch \u00fcberpr\u00fcft und an aktuelle Entwicklungen angepasst werden.
Selbstredend sind generelle Sunset-Klauseln nicht sinnvoll - sonst drohen Verl\u00e4ngerungsautomatismen bzw. sinnloser b\u00fcrokratischer Aufwand, und es fehlt die n\u00f6tige l\u00e4ngerfristige Rechtssicherheit. Die M\u00f6glichkeit einer generellen Befristung ist prim\u00e4r f\u00fcr Erlasse zu pr\u00fcfen, welche sich mit zeit- und problemgebundenen Rechtsetzungen befassen (z. B. rechtliche Grundlagen f\u00fcr Subventionen, Sonderfinanzierungen oder prognoseunsichere Gegenst\u00e4nde wie Massnahmengesetze oder Pr\u00fcfnormen usw.). Bereits seit dem Jahr 2000 ist die \u00dcberpr\u00fcfung der Massnahmen des Bundes auf ihre Wirksamkeit in der Verfassung verankert (Art. 170 BV), allerdings ohne diese Evaluationspflicht mit Befristungen zu verkn\u00fcpfen. Der einzelfallorientierte Einsatz von Befristungsklauseln w\u00fcrde unserer Ansicht nach eine sinnvolle Erg\u00e4nzung zur bestehenden Regelung bedeuten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Einf\u00fchrung zeitlich befristeter Gesetze und Verordnungen, die nach Ablauf der Frist evaluiert werden, ist mit Blick auf den Abbau von B\u00fcrokratie ein verst\u00e4ndliches Anliegen. Allerdings sind die zeitliche Befristung von Erlassen, der Erlass von Versuchsregelungen sowie die Evaluation von Erlassen schon nach geltendem Recht m\u00f6glich und in der Praxis gebr\u00e4uchlich. Der Bundesrat ist aber gerne bereit, die M\u00f6glichkeit von Befristungen und Evaluationen von Gesetzen und Verordnungen in den angesprochenen Regelungsgebieten vermehrt zu ber\u00fccksichtigen.
Die Befristung von Gesetzen und Verordnungen ist insbesondere sinnvoll bei der Regelung nur tempor\u00e4r auftretender Probleme, bei Problemen, die durch andere Massnahmen nach einer bestimmten Zeit dauerhaft gel\u00f6st werden k\u00f6nnen, oder bei Erlassen, bei denen unsicher ist, welche Wirkungen sie haben werden. In diesen F\u00e4llen k\u00f6nnen Berichtspflichten vorgesehen werden, die sicherstellen, dass die Grundlagen f\u00fcr einen Entscheid \u00fcber die Weiterf\u00fchrung befristeter Regelungen rechtzeitig vorhanden sind.
Versuchsregelungen sollen dazu dienen, solide Entscheidgrundlagen f\u00fcr sp\u00e4tere, definitive Erlasse zu beschaffen. F\u00fcr Versuchsregelungen gelten, wie der Bundesrat im Gesch\u00e4ftsbericht 1988 dargelegt hat (S. 193), besondere Regeln. So sind die Versuche zu befristen und ist der pers\u00f6nliche und \u00f6rtliche Geltungsbereich m\u00f6glichst zu begrenzen; zudem muss ein Bedarf an einer Versuchsregelung bestehen, und diese muss sich dazu eignen, einen definitiven sp\u00e4teren Entscheid f\u00fcr oder gegen einen Erlass vorzubereiten. Ferner sind die Erhebung der Daten und die Auswertung der Ergebnisse ausdr\u00fccklich zu regeln. Versuchsregelungen wurden in der Schweiz insbesondere in F\u00e4llen von neuen Interventionsm\u00f6glichkeiten in komplexen Wirkungsfeldern (z. B. medizinische Heroinabgabe) oder bei neuen technischen L\u00f6sungen (z. B. elektronische Datenbanken) eingesetzt.
Der Bundesrat hat am 3. November 2004 im Rahmen der Umsetzung von Artikel\u00a0170 der Bundesverfassung verschiedene Massnahmen beschlossen, mit denen die T\u00e4tigkeiten des Bundes besser auf ihre Wirksamkeit \u00fcberpr\u00fcft werden. Er will damit die Wirkungsorientierung in der Bundesverwaltung verst\u00e4rken, die Transparenz entsprechender \u00dcberpr\u00fcfungen und deren Qualit\u00e4t verbessern sowie die Wirtschaftlichkeit st\u00e4rker gewichten. J\u00e4hrlich werden etwa 100 Evaluationen durchgef\u00fchrt. Es steht dem Parlament jederzeit frei, bestimmte Evaluationen in Auftrag zu geben.
Der Bundesrat erstattet im \u00dcbrigen dem Parlament periodisch Bericht dar\u00fcber, ob Finanzhilfen und Abgeltungen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen; er beantragt dabei gegebenenfalls die Aufhebung oder \u00c4nderung von Erlassen (vgl. Art. 5 des Subventionsgesetzes, SR 616.1). Evaluationen werden schliesslich auch von der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle und von der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle durchgef\u00fchrt.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die n\u00f6tigen Instrumente (befristete Erlasse, Versuchsregelungen, Berichtspflichten und Evaluationen) bereits zur Verf\u00fcgung stehen und genutzt werden. Die mit dem Postulat geforderte Pr\u00fcfung ist deshalb nicht n\u00f6tig. Der Bundesrat ist jedoch bereit, dem Anliegen des Vorstosses Rechnung zu tragen, indem die M\u00f6glichkeit von Befristungen und Evaluationen in zeit- und problemgebundenen Regelungsgebieten vermehrt ber\u00fccksichtigt wird.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1320192000000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1324598400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1690539089473)\/","SubmissionDate":"\/Date(1315958400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4820,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}