Eine neue Finanzierung der Infrastrukturen sollte den aktuellen Bundesbeschluss \u00fcber Bau und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des \u00f6ffentlichen Verkehrs (Fin\u00f6V) abl\u00f6sen. Die Vernehmlassungsvorlage zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi) dient als Anhaltspunkt f\u00fcr Diskussionen, Stellungnahmen und Entscheide zu den k\u00fcnftigen Bahnangeboten in der Schweiz. Das Step-Programm ersetzt das Projekt Bahn 2030. Der Bundesrat hat vor, zun\u00e4chst 3,5 Milliarden Franken in den ersten \"Ausbauschritt 2025\" zu investieren. Die SBB m\u00f6chten f\u00fcr diesen Schritt 5,7 Milliarden Franken erhalten, ziehen jedoch andere Ausbauschritte dem Doppelspurausbau der Bahnstrecke Ligerz-Twann vor. In der Tageszeitung \"Le Temps\" vom 21. Juli 2011 erkl\u00e4rte der SBB-Sprecher, Fr\u00e9d\u00e9ric Revaz, dass aus Sicht der SBB der Doppelspurausbau der Strecke Ligerz-Twann erst sp\u00e4ter, bis 2030, erfolgen sollte, um die Durchf\u00fchrung der anderen Ausbauschritte zu gew\u00e4hrleisten.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist der Bundesrat im vorliegenden Fall derselben Meinung wie die SBB?
2. Ist er nicht der Auffassung, dass der Doppelspurausbau der Bahnstrecke Ligerz-Twann bald durchgef\u00fchrt werden sollte, damit die vielen Personen- und G\u00fcterz\u00fcge zwischen Neuenburg und Biel verkehren k\u00f6nnen, wie dies in der Fabi-Vorlage f\u00fcr das Jahr 2025 vorgesehen ist?
","ReasonText":"Die Verfasser der Fabi-Vorlage betonen zu Recht, dass die Linie am Juras\u00fcdfuss das R\u00fcckgrat des Binneng\u00fcterverkehrs ist und von grosser strategischer Bedeutung ist. Sie f\u00fcgen hinzu, dass der Doppelspurausbau zwischen Ligerz und Twann Investitionen von rund 400 Millionen Franken erfordert.
Laut dem Hintergrundmaterial, das am 31. M\u00e4rz 2011 anl\u00e4sslich der Er\u00f6ffnung des Vernehmlassungsverfahrens zur Fabi-Vorlage ver\u00f6ffentlicht wurde, sieht der Bundesrat folgende Angebotsverdichtung vor: Auf Fernverkehrsstrecken zwischen Neuenburg und Biel sollen st\u00fcndlich zwei ICN-Z\u00fcge, zwei Regionalz\u00fcge und drei G\u00fcterz\u00fcge in beide Richtungen verkehren. Dies setzt voraus, dass zwischen 6 und 20 Uhr oder 21 Uhr mindestens 14 Z\u00fcge st\u00fcndlich auf dieser Bahninfrastruktur verkehren. Dieses Projekt, das sowohl w\u00fcnschenswert als auch notwendig ist, erfordert offensichtlich den Doppelspurausbau zwischen Ligerz und Twann sowie des letzten einspurigen Abschnitts (1,8 Kilometer) auf der Strecke, die Genf und Z\u00fcrich via Neuenburg und Biel verbindet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat seine Position im erl\u00e4uternden Bericht zur Fabi-Vorlage dargelegt, die im M\u00e4rz 2011 in die Vernehmlassung geschickt wurde. Der Bundesrat \u00e4ussert sich nicht zu den Erkl\u00e4rungen der SBB.
2. Der erste Ausbauschritt 2025 sieht unter anderem den Doppelspurausbau auf dem Streckenabschnitt Ligerz-Twann vor. Das Ziel besteht darin, die Qualit\u00e4t der G\u00fctertrassen durch die Beseitigung dieses Engpasses zu verbessern. Damit wird die Stabilit\u00e4t erh\u00f6ht, und die Fahrzeiten werden verk\u00fcrzt. Das BAV plant keinen Verzicht auf diese Massnahme, die notwendig ist, um die Produktivit\u00e4t des Binneng\u00fcterverkehrs in der Schweiz zu optimieren. Zudem f\u00e4llt die Kosten-Nutzen-Analyse sehr gut aus. Die endg\u00fcltige Entscheidung obliegt jedoch dem Parlament.
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