Eine neue Finanzierung der Bahninfrastrukturen sollte den geltenden Bundesbeschluss \u00fcber Bau und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des \u00f6ffentlichen Verkehrs (Fin\u00f6V) abl\u00f6sen. Die Vernehmlassungsvorlage zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi) dient als Anhaltspunkt f\u00fcr Diskussionen, Stellungnahmen und Entscheide zu den k\u00fcnftigen Bahnangeboten in der Schweiz. Das Step-Programm ersetzt das Projekt Bahn 2030. Der Bundesrat hat vor, zun\u00e4chst 3,5 Milliarden Franken in den ersten \"Ausbauschritt 2025\" zu investieren. In einem Artikel, der in der Tageszeitung \"Le Temps\" vom 21. Juli 2011 erschienen ist, geben die Stellungnahme der SBB und die geringen Finanzmittel, die sie f\u00fcr einen ersten Ausbauschritt vorsehen, Anlass zu Sorge, was die Beibehaltung der direkten ICN-Verbindung Genf-Lausanne-Neuenburg-Biel-Grenchen Nord-Moutier-Delsberg-Laufen-Basel betrifft.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wird der Bundesrat alles daransetzen, die Beibehaltung der direkten ICN-Verbindung zwischen Genf und Basel via Moutier und Delsberg zu gew\u00e4hrleisten?
2. Ist er nicht der Auffassung, dass der \u00f6stliche Teil des Jurabogens, das heisst der Berner Jura und der Kanton Jura, \u00fcber direkte Bahnverbindungen mit der Genferseeregion sowie der Westschweiz im Allgemeinen verf\u00fcgen sollte?
3. Ist er nicht der Auffassung, dass die Investitionen in die Bahnstrecke Biel-Delsberg-Basel Vorrang haben sollten, um den Raum Biel, den Berner Jura und den Kanton Jura besser mit der TGV-Linie Rhein-Rhone zu verbinden?
","ReasonText":"Die aktuellen direkten ICN-Bahnverbindungen zwischen Genf und Basel via Biel-Moutier und Delsberg sind eine strategisch, wirtschaftlich und symbolisch bedeutsame Strecke. Sie verbinden nicht nur f\u00fcnf franz\u00f6sisch- oder zweisprachige Kantone - Genf, Waadt, Neuenburg, Bern und Jura -, sondern auch f\u00fcnf Kantonshauptst\u00e4dte, vier Universit\u00e4ten und mindestens sieben Fachhochschulen. Diese Verbindung ist die \"Uhrenstrecke\" par excellence, denn sie bedient zahlreiche Produktions- und Ausstellungszentren einer der Leitindustrien unseres Landes. Sie erlaubt der grossen Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Jura und des n\u00f6rdlichen Teils des Berner Juras, sich in die Genferseeregion und wieder zur\u00fcck zu begeben, ohne in Moutier oder Delsberg umsteigen zu m\u00fcssen. Deshalb muss diese ICN-Verbindung unbedingt erhalten bleiben, ja sogar ausgebaut werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Kurz- und mittelfristig, das heisst also bis 2025, ist keine \u00c4nderung hinsichtlich der direkten ICN-Verbindung Basel-Genf/Lausanne via Delsberg vorgesehen. Im Gegenteil: Geplant ist sogar eine Verbesserung des Angebots durch eine Umstellung auf den Halbstundentakt am Jurafuss. Der Delsberger Bev\u00f6lkerung w\u00fcrden somit zwei Verbindungen pro Stunde in die Genferseeregion zur Verf\u00fcgung stehen: eine direkte ICN-Verbindung und eine mit Anschluss in Biel.
Langfristig, also f\u00fcr den Zeithorizont 2040, werden verschiedene explorative Szenarien gepr\u00fcft, von denen einige das Eisenbahnangebot in der gesamten Schweiz v\u00f6llig neu definieren. In diesem Rahmen werden f\u00fcr die Linie am Jurafuss mehrere Varianten in Betracht gezogen. Die Palette reicht von zwei direkten Verbindungen pro Stunde von Genf/Lausanne \u00fcber Delsberg nach Basel (ohne direkte Verl\u00e4ngerung ab Biel nach Z\u00fcrich) bis zur Aufhebung der direkten Verbindung Genf/Lausanne-Delsberg-Basel. Gegenw\u00e4rtig ist noch kein Entscheid f\u00fcr ein bestimmtes Szenario gefallen. Es versteht sich von selbst, dass den Bed\u00fcrfnissen und Erwartungen der Bev\u00f6lkerung im Kanton Jura und im Berner Jura hinsichtlich Bahnverbindungen die geb\u00fchrende Beachtung geschenkt werden wird. Gem\u00e4ss der Philosophie des neuen Planungsprozesses wird der Endzustand in den n\u00e4chsten Botschaften an das Parlament, grunds\u00e4tzlich alle vier Jahre, neu pr\u00e4zisiert.
2. Es ist wichtig, dass der Kanton Jura ebenso wie alle anderen Schweizer Kantone \u00fcber gute Bahnverbindungen verf\u00fcgt. Mehrere Faktoren beeinflussen die Qualit\u00e4t einer Verbindung wie Reisezeit, Frequenz, Fahrplanstabilit\u00e4t und Komfort. Zum Komfort geh\u00f6ren unter anderem direkte Verbindungen ohne Umsteigen, das Rollmaterial sowie das Angebot der verf\u00fcgbaren Sitzpl\u00e4tze.
3. Bis 2025 sieht das Projekt ZEB mehrere Investitionen auf der Strecke Biel-Delsberg-Basel vor, unter anderem die Verbesserung der zeitlichen Abst\u00e4nde im Osten von Biel und den Bau einer Kreuzungsinsel zwischen Glovelier und Bassecourt, um einen Halbstundentakt von Biel nach Delsberg zu erreichen (Art. 6 des Bundesgesetzes \u00fcber die zuk\u00fcnftige Entwicklung der Bahninfrastruktur, ZEBG; SR 742.140.2). Zudem sind 20 Millionen Franken im HGV-Anschluss-Projekt f\u00fcr die Mitfinanzierung der Wiederer\u00f6ffnung der Linie Delle-Belfort reserviert.
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