Der Bundesrat wird ersucht, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, ob zum Schutze akademischer Titel und namentlich des Doktortitels gesetzgeberische Massnahmen angezeigt sind.
Insbesondere drei Bereiche sind fraglich:
- Das korrekte Verfassen von Arbeiten.
- Das legale F\u00fchren des Doktortitels.
- Die (zwar legale, aber) inflation\u00e4re Verwendung des Professorentitels.
","ReasonText":"Mit illegalen Methoden verfasste Doktorarbeiten haben in Deutschland verschiedene politische K\u00f6pfe gekostet. Laut Medienberichten soll es auch in der Schweiz zu Unregelm\u00e4ssigkeiten gekommen sein. Akademische Titel und jene, die sie auf korrekte Weise erworben haben, sind zu sch\u00fctzen. Das gilt hinsichtlich Legalit\u00e4t wie auch Zusprechung von Titeln ohne besondere Leistung (z. B. inflation\u00e4re Zuteilung von Professorentiteln durch Fachhochschulen).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gesetzliche Regelungen, die den Schutz akademischer Titel betreffen, bestehen heute auf verschiedenen Stufen: Der Bund hat in seinem Kompetenzbereich Bestimmungen erlassen zum Schutz von akademischen Titeln, die von den Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz), den Fachhochschulen (Fachhochschulgesetz) und im Bereich der Aus- und Weiterbildung der universit\u00e4ren Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz) sowie der Weiterbildung der Psychologieberufe (Psychologieberufegesetz, dessen Inkraftsetzung f\u00fcr den 1. Januar 2013 geplant ist) verliehen werden. In der Mehrzahl der Kantone bestehen im kantonalen Strafrecht und in den kantonalen Hochschulgesetzen ebenfalls Bestimmungen, welche die akademischen Titel der entsprechenden kantonalen Hochschulen sch\u00fctzen. Die Hochschulen und ihre Fakult\u00e4ten beziehungsweise Departemente haben gest\u00fctzt auf die entsprechenden Rechtsgrundlagen wiederum Regelungen erlassen, welche den Erwerb und den Gebrauch eines akademischen Titels sowie die Sanktionen bei Verst\u00f6ssen gegen die Prinzipen der wissenschaftlichen Integrit\u00e4t und ethisch korrekten Verhaltens umfassen. Weitere bundesrechtliche Vorschriften stellen zudem generell den Gebrauch von im In- und Ausland erworbenen akademischen Titeln unter Strafe, wenn diese den Tatbestand des unlauteren Wettbewerbs (UWG), des Betrugs oder der arglistigen Verm\u00f6genssch\u00e4digung (StGB) erf\u00fcllen.
Der Bundesrat ist der Meinung, dass die erw\u00e4hnten gesetzlichen Bestimmungen einen ausreichenden Schutz akademischer Grade, insbesondere auch des Doktortitels, bieten: Sie sch\u00fctzen nicht nur das Ansehen der schweizerischen Hochschulen und ihrer Ausbildungen, sondern auch vor unberechtigter Verschaffung gesellschaftlicher Geltung und unlauteren Wettbewerbshandlungen. Sanktionsmassnahmen, wie die Aberkennung eines widerrechtlich erworbenen Titels oder strafrechtliche Massnahmen bei der unlauteren oder betr\u00fcgerischen Verwendung von Titeln, sind in den erw\u00e4hnten rechtlichen Bestimmungen verankert. Da zudem der Erlass von Vorschriften \u00fcber den Schutz akademischer Titel, die von den kantonalen Hochschulen vergeben werden, in die Kompetenz der einzelnen Hochschulkantone f\u00e4llt, w\u00fcrden sich mit einer einheitlichen Regelung der Vergabe von Titeln im Bundesrecht Probleme der Verfassungsm\u00e4ssigkeit ergeben. Aus diesen Gr\u00fcnden haben Bund und Kantone in gegenseitiger Absprache bei der Erarbeitung des Entwurfs f\u00fcr das neue Hochschulf\u00f6rderungs- und Koordinationsgesetz (HFKG) auch auf eine bundesrechtliche Titelschutzbestimmung verzichtet.
Bez\u00fcglich der Bezeichnung Professorin beziehungsweise Professor ist festzuhalten, dass es sich dabei nicht um einen akademischen Grad, sondern um eine Funktionsbezeichnung handelt, die Schweizer Hochschulen (universit\u00e4re Hochschulen, Fachhochschulen oder p\u00e4dagogische Hochschulen) an ihre Dozierenden verleihen. Die qualifizierten Voraussetzungen f\u00fcr die Verleihung und den Entzug des Professorentitels sowie dessen Schutz sind in den jeweiligen Hochschulerlassen der Kantone oder des Bundes respektive in den jeweiligen Hochschulreglementen geregelt. Auch in diesem Bereich sch\u00fctzen die obenerw\u00e4hnten bundesrechtlichen Bestimmungen vor unlauteren Wettbewerbshandlungen. Im Bereich der Fachhochschulen hat die Rektorenkonferenz der Fachhochschulen der Schweiz (KFH) zudem zur gesamtschweizerischen Harmonisierung im Jahr 2004 Empfehlungen \u00fcber die Voraussetzungen zur Verleihung des Professorentitels erlassen. Dazu geh\u00f6ren neben einem Hochschulabschluss, dem Nachweis einer hochschuldidaktischen Bef\u00e4higung, einer mehrj\u00e4hrigen Berufserfahrung von mindestens drei Jahren ausserhalb des Hochschulbereichs und einer unbefristeten Anstellung an einer Fachhochschule mit einem Pensum von mindestens 50 Prozent zus\u00e4tzliche Voraussetzungen wie beispielsweise namhafte Ergebnisse in Forschung und Entwicklung oder anerkannte wissenschaftliche Publikationen.
Der Bundesrat anerkennt die Wichtigkeit der vom Postulanten aufgebrachten Thematik f\u00fcr die Wahrung des guten Rufs, den die Schweizer Hochschullandschaft national und international geniesst, sowie zum Schutz von Personen, die sich durch eine besondere Leistung einen akademischen Titel erarbeitet haben. Aufgrund der obigen Ausf\u00fchrungen sieht er aber keinen unmittelbaren gesetzgeberischen Handlungsbedarf und beantragt deshalb die Ablehnung des Postulates.
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