Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis sp\u00e4testens zum 31. M\u00e4rz 2012 die Botschaft f\u00fcr eine Unternehmenssteuerreform (USTR) III vorzulegen. Die Reform soll Voraussetzung f\u00fcr die Erledigung des Steuerstreites mit der EU sein und mit einer Senkung der gesamthaften Steuerbelastung f\u00fcr die Unternehmen verbunden sein.
","ReasonText":"Gerade mit Blick auf die Frankenst\u00e4rke ist die mittel- und langfristige St\u00e4rkung unseres Standortes zentral. Die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind zu verbessern und die Produktionskosten f\u00fcr die Unternehmen zu senken. Nur so k\u00f6nnen wir Wettbewerbsnachteile aufgrund des starken Frankens kompensieren. G\u00fcnstige Unternehmenssteuers\u00e4tze sind hierf\u00fcr unverzichtbar. Damit senken wir die Produktionskosten unserer KMU und st\u00e4rken ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit im globalisierten Umfeld. F\u00fcr die FDP ist klar, dass die Schweiz als Hochlohn- und Hochkostenland bei den Unternehmenssteuern unter den attraktivsten Standorten weltweit sein muss. Heute befinden wir uns lediglich im internationalen Mittelfeld.
Zur St\u00e4rkung und nachhaltigen Sicherung der internationalen Attraktivit\u00e4t des Standortes Schweiz ist zudem auch entscheidend, dass es zu einer L\u00f6sung im Disput mit der EU \u00fcber die kantonalen Steuerregimes kommt. Im Rahmen der USTR III m\u00fcssen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit es den Kantonen mittelfristig m\u00f6glich ist, auf die seitens des Auslandes kritisierten Steuerpraktiken zu verzichten. Die k\u00fcnftigen Regelungen m\u00fcssen insbesondere auf Nachhaltigkeit angelegt sein und den Unternehmen die f\u00fcr sie wichtige Rechts- und Planungssicherheit bringen.
Der Bundesrat hat bei der TBTF-Vorlage gezeigt, dass er rasch handeln kann. Dieselbe Priorit\u00e4t soll er jetzt einer neuen Unternehmenssteuerreform einr\u00e4umen. Der Zeitpunkt f\u00fcr eine Reform ist ideal, k\u00f6nnen doch die k\u00fcrzlich gem\u00e4ss Hochrechnung 2011 angek\u00fcndigten \u00dcbersch\u00fcsse von rund 2,5 Milliarden Franken zur Kompensation anf\u00e4nglicher Verluste bei den Steuereinnahmen verwendet werden. Mittelfristig ist davon auszugehen, dass eine solche Reform Mehreinnahmen generieren wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 10. Dezember 2008 eine weitere Reform der Unternehmensbesteuerung angek\u00fcndigt. Ziel dieser Reform ist es, die Position der Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb zu verbessern und die Wachstumsaussichten des Landes zu st\u00e4rken. Dazu sollen zum einen die Steuerlasten f\u00fcr Unternehmen gesenkt werden. Zum anderen sollen die kantonalen Steuerstatus f\u00fcr Holding- und Verwaltungsgesellschaften angepasst werden, um die internationale Akzeptanz und damit die Rechts- und Planungssicherheit zu erh\u00f6hen.
Die Vernehmlassungsvorlage wurde noch nicht lanciert. Die Unternehmenssteuerreform III muss sowohl innerschweizerische \u00dcberlegungen wie auch internationale Entwicklungen ber\u00fccksichtigen, wozu die noch laufenden Sondierungsgespr\u00e4che mit der Europ\u00e4ischen Union in Bezug auf die Unternehmensbesteuerung geh\u00f6ren. Das Vorgehen steht in einem engen Zusammenhang mit dem Ziel des Bundesrates, die Rechts- und Planungssicherheit f\u00fcr aus der Schweiz heraus t\u00e4tige Unternehmen zu verbessern.
Das Anliegen der Motion deckt sich somit inhaltlich mit den Absichten des Bundesrates. Die zeitliche Vorgabe kann indessen nicht erf\u00fcllt werden. Eine entsprechende Gesetzesvorlage wird zun\u00e4chst eines ordentlichen Vernehmlassungsverfahrens bed\u00fcrfen, f\u00fcr welches gesetzliche Fristen bestehen.
Im Zusammenhang mit der Erh\u00f6hung der Stabilit\u00e4t im Finanzsektor hat der Bundesrat bereits Massnahmen vorgeschlagen, die urspr\u00fcnglich im Rahmen einer Unternehmenssteuerreform III vorgesehen waren. Es handelt sich dabei zum einen um die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Fremdkapital, zum anderen um \u00c4nderungen bei der Verrechnungssteuer. Die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Fremdkapital wurde von der Bundesversammlung in der Herbstsession 2011 verabschiedet und wird voraussichtlich im Fr\u00fchjahr 2012 in Kraft treten. Die vorgeschlagenen Massnahmen betreffend Verrechnungssteuer (Botschaft des Bundesrates vom 24. August 2011) befinden sich derzeit in der parlamentarischen Beratung.
Was die Auswirkungen der Frankenst\u00e4rke anbetrifft, so hat der Bundesrat verschiedene Massnahmen ergriffen. Die Unternehmenssteuerreform III steht dazu in keinem direkten Zusammenhang.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1322006400000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1371686400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690556698210)\/","SubmissionDate":"\/Date(1315958400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4820,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}